Verurteilung der französischen Behörden: Nach der EMRK ist der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Pressemitteilung der BDS Frankreich-Kampagne:
Die Kampagne des BDS Frankreich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fall Baldassi und andere gegen Frankreich, Antrag Nr. 15271/16 und andere) vom 11. Juni 2020, das Frankreich wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Aktivisten verurteilt, die zum Boykott israelischer Produkte in Geschäften aufriefen.
Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt die Meinungsfreiheit, die unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden kann. Die BDS-Aktivisten behaupteten, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien und dass ihre Meinungsfreiheit von Frankreich verletzt worden sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied einstimmig, dass Frankreich gegen Artikel 10 verstoßen habe.
Frankreich wird daher wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt: Es muss innerhalb von drei Monaten 7.380 Euro an jeden Antragsteller (materieller und moralischer Schadenersatz) und 20.000 Euro an alle zur Erstattung der Gerichtskosten zahlen.
Die Kampagne des BDS Frankreich stellt auch fest, dass der Gerichtshof die Besonderheiten der Boykottaufrufe israelischer Produkte berücksichtigt hat, die von Aktivisten, die gegen die israelische Apartheid arbeiten, lanciert wurden. Das Urteil stellt fest, dass „die von den Antragstellern beanstandeten Äußerungen eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse betrafen, nämlich die Einhaltung des Völkerrechts durch den Staat Israel und die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, und Teil einer zeitgenössischen Debatte waren, die in Frankreich und in der gesamten internationalen Gemeinschaft offen geführt wird“ (§78).
Diese Äußerungen fallen in den Bereich der Meinungsfreiheit in einem demokratischen Regime und sind daher geschützt. Der Aufruf zum Boykott der Produkte eines Apartheidregimes ist in der Tat ein Recht für die Bewegungen, die für die Achtung des Völkerrechts mobilisiert wurden, ein Recht, das von den friedlichen Bewegungen ausgeübt wurde, die in Indien, den Vereinigten Staaten und Südafrika gegen Kolonialismus und Diskriminierung kämpften.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, wie wir immer gesagt haben, dass die französischen Behörden Unrecht hatten, als sie versuchten, eine gewaltlose und verantwortungsbewusste Bewegung wie die unsere zu kriminalisieren, die zwar alle Formen des Rassismus, einschließlich des Antisemitismus, verurteilt, aber zu Boykottmaßnahmen gegen das israelische Regime, seine Unternehmen und Institutionen aufruft, solange dieser Staat das Völkerrecht nicht respektiert. Das Urteil unterstreicht den falschen und unehrlichen Charakter der Verleumdungsversuche gegen die BDS-Kampagne, mit denen diejenigen mundtot gemacht werden sollen, die zum Handeln gegen die israelische Apartheid aufrufen.
Infolge des Urteils des EGMR fordern wir die französischen Behörden auf, die Rundschreiben Alliot-Marie und Mercier unverzüglich aufzuheben, um die Legalität und Legitimität unserer gewaltlosen Handlungsweise anzuerkennen und in einen Dialog mit uns einzutreten, um gemeinsam dazu beizutragen, Druck auf den Staat Israel auszuüben, um die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten.
Wir laden französische Unternehmen ein, aus Israel zu desinvestieren, und französische Institutionen, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen öffentlichen Institutionen einzustellen.
Wir sind entschlossen, weiterhin israelische Produkte und internationale Unternehmen zu boykottieren, die sich an der israelischen Apartheid mitschuldig machen. Wir rufen auch zu einem Boykott mitschuldiger israelischer Universitäten und Institutionen sowie kultureller und sportlicher Veranstaltungen auf, die die israelische Apartheid fördern.
Israel, ein Apartheid-Land, kann nicht auf unbestimmte Zeit verhindern, dass Gerechtigkeit und Freiheit für das palästinensische Volk triumphieren!
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger guten Willens und alle Bewegungen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und der internationalen Legalität einsetzen, ein, sich der BDS-Kampagne anzuschließen. Unsere Mobilisierung ist legitimer und unverzichtbarer denn je in einer Zeit, in der die israelischen Behörden völkerrechtswidrig planen, einen Teil des Westjordanlandes zu annektieren und damit die Enteignung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung fortzusetzen, die durch den Trump-Plan gebilligt wurde.
BDS für Gerechtigkeit, Würde und Gleichheit!
das französische Original hier: https://www.bdsfrance.org/victoire-de-la-campagne-bds-sur-le-boycott-des-produits-israeliens-la-france-condamnee-par-la-cedh/
Wichtiges Gerichtsurteil:
Sieg der Campagne BDS, zu Boykott Israelischer Waren: Die Republik Frankreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte CEDH in Straßburg verurteilt
https://www.bdsfrance.org/victoire-de-la-campagne-bds-sur-le-boycott-des-produits-israeliens-la
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