Eine Annexion wäre ein ökonomischer Alptraum

Die Schweizer online-Plattform Tachles veröffentlichte am 19. Juni 2020 interessante Informationen über die von der Netanyahu-Regierung geplanten Annexionen. Nichts wäre klar, die Kosten hoch und bis jetzt unkalkulierbar und reichlich unbeliebt wären sie auch. Lediglich vier Prozent der israelischen Bevölkerung gaben in einer Befragung an, dass die Annexion in ihrer Prioritätenlisten ganz oben stünde.

„Das Versprechen im jüngsten Wahlkampf war klipp und klar. Am 1. Juli, wiederholte Premierminister Benjamin Netanyahu immer wieder, werde er jene Gebiete in der Westbank annektieren, die der sogenannte Jahrhundertplan von US-Präsident Donald Trump Israel zuschlägt. Dieser sieht vor, dass 30 Prozent der Westbank israelisches Staatsgebiet werden, einschliesslich der Siedlungen und des Jordantals.

Doch zwei Wochen vor dem Stichtag sind viele entscheidende Fragen ungeklärt. Eine Landkarte mit den neuen Grenzen ist noch nicht druckreif, die Armee ist über die künftig geltenden Grenzen nicht informiert, keiner weiss, in welchen Teilen der Westbank künftig israelisches Recht gelten soll.

Was Wunder, dass die Annexion auf der Prioritätenliste der Bürger ganz unten steht. Lediglich vier Prozent gaben in der vergangenen Woche an, die Annexion derzeit als wichtiges Thema zu betrachten, heisst es in einer von Channel 12 publizierten Umfrage. Ganz oben auf der Sorgenliste stehen hingegen Themen wie Arbeitsplätze und Einkommen. 46 Prozent der Befragten finden deshalb, dass die Annexionspläne derzeit nicht weiter verfolgt werden sollten. Lediglich 34 Prozent befürworten eine Umsetzung von Trumps «Jahrhundertplan». Sogar unter Wählern des rechten Parteienspektrums ist die Skepsis weit verbreitet. 41 Prozent wollen laut Umfrage mit der von Trump erlaubten Annexion zuwarten.
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Die Einverleibung der Westbank wird die Bürger mehrere Milliarden kosten, die «Annexions-Steuer» wird pro Person auf mehr als 2000 Shekel geschätzt – mitten in der Corona-Krise ist das wirtschaftlich nicht zu verantworten.

Das Versprechen im jüngsten Wahlkampf war klipp und klar. Am 1. Juli, wiederholte Premierminister Benjamin Netanyahu immer wieder, werde er jene Gebiete in der Westbank annektieren, die der sogenannte Jahrhundertplan von US-Präsident Donald Trump Israel zuschlägt. Dieser sieht vor, dass 30 Prozent der Westbank israelisches Staatsgebiet werden, einschliesslich der Siedlungen und des Jordantals.

Rücksicht auf Koalitionspartner
Weil sich eine Verzögerung der Annexion abzeichnet, sucht Netanyahu nach einem Sündenbock. Mit Rücksicht auf seinen Koalitionspartner Blauweiss müsse er bei der Annexion schrittweise vorgehen, sagte Netanyahu diese Woche einer Gruppe von ehemaligen Offizieren. Die Annexion dürfe er laut Trump-Plan nur im Einverständnis mit Benny Gantz vollziehen. Im Gegensatz zu Netanyahu will Gantz den Annexionsplan nicht einseitig umsetzen. Die «Applikation des israelischen Rechts», wie Netanyahu die Annexion nennt, setzt deshalb noch harte interne Verhandlungen voraus. Die Annexion werde deshalb wohl erst im August oder im September erfolgen, sagte neulich ein Likud-Minister in einem Radio-Interview. Wobei der Umfang der Annexion nach wie vor offen ist. Inzwischen versucht US-Botschafter David Friedman, in der Annexionsfrage zwischen den beiden Koalitionspartnern Netanyahu und Gantz zu vermitteln.

Umstrittenes Timing
Timing und Umfang der Annexion sind auch bei der politischen Rechten umstritten. Einerseits fordern Befürworter der Einverleibung mehr Tempo und sprechen von einer «historischen Chance», die ihnen Trump eröffnet habe. Sie befürchten, dass nach den US-Wahlen ein Präsident ins Weisse Haus einziehen könnte, der nichts von Trumps Jahrhundertplan wissen will. Andererseits lehnt ein Teil der Siedler Trumps Plan ab, weil er nicht nur die Annexion vorsieht, sondern auch die Gründung eines Staates Palästina auf 70 Prozent der Westbank.

Kontrovers wird der Plan auch von Sicherheitsexperten bewertet. Die Annexion des Jordantals sei für Israel notwendig, meint zum Beispiel Yossi Kuperwasser, der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes. Bei anderen ranghohen Ex-Offizieren stösst die einseitig vollzogene Annexion indes auf scharfe Kritik. Zu ihnen gehört Avi Mizrahi. Als Generalmajor war er von 2009 bis 2012 zuständig für den Zentralabschnitt, zu dem das Militär auch die Westbank zählt. «Ein Friedensvertrag ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel», sagt er. Es sei klar, dass Israel an einem Kompromiss mit den Palästinensern nicht vorbeikomme. «Wir Israeli werden hier bleiben. Wir haben keinen anderen Ort. Auch die Palästinenser werden nirgendwo hingehen. Sie sind hier, und wir sind hier. Niemand wird uns nach Europa holen.»“

der ganze Artikel hier: https://www.tachles.ch/artikel/israel/eine-annexion-waere-ein-oekonomischer-alptraum