von Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg
Den jüngsten Vertrag der Vereinigten arabischen Emirate (VAE) mit Jerusalem begrüßte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Gregor Gysi mit einer Presseerklärung, dass dieser Vertrag „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ sei. Er konnte sich dabei auf den Vorsitzenden der Meretz in der Knesseth, Horowitz, berufen, der dem Vertrag ebenfalls applaudierte. Alle bisherigen Initiativen hätten bisher nichts gebracht für den Friedensprozess, dieser Vertrag nun öffne ein neues Fenster.
Es sprechen m.E drei Gründe gegen diese Einschätzung:
Zunächst bedeutet dieser Vertrag, dass mit ihm die arabische Initiative von 2002 „Land für Frieden“ aufgegeben wird. In dieser Erklärung trennte sich die arabische Welt von ihren drei Neins in Khartoum von 1967: Keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen, kein Frieden. Sie bot Israel die Anerkennung und Normalisierung der politischen Beziehungen an, wenn es sich aus den besetzten Gebieten zurückziehe, den palästinensischen Staat anerkenne mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem und bereit sei, die Flüchtlingsfrage in Verhandlungen zu lösen. Dieses Angebot wurde 2013 durch eine gemeinsame Erklärung des Scheichs von Katar und US-Außenminister Kerry bestätigt, in der gleichzeitig ein geringfügiger Territorialaustausch vorgesehen war. geringfügiger Territorialaustausch vorgesehen war. Scharons Antwort war eindeutig: „arabisches Komplott“. Keine Regierung Israels ist danach auf diese Initiative zurückgekommen. Und Trumps „Deal des Jahrhunderts“ bildet nun die Grundlage des Vertrags mit den VAE. […]
