Das harte Durchgreifen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen die Menschenrechte entlarvt ihre Schwäche

Zusammenfassung: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Aktivisten und Journalisten inhaftiert, Folter angewendet und der Bevölkerung grundlegende Rechte verweigert. Angesichts des Legitimationsverlustes nach der Absage der versprochenen Wahlen und der Weigerung der palästinensischen Regierung, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär zu beenden, verlässt sich die Palästinensische Autonomiebehörde immer stärker auf rohe Gewalt.

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts von Reporter ohne Grenzen berichteten wir in BIP-Aktuell #168 über die Pressefreiheit in Israel. Im Index der Pressefreiheit liegt die Palästinensiche Autonomiebehörde weltweit auf Platz 132, war sogar auf einem schlechteren Platz als der Staat Israel, der auf Platz 86 liegt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass derzeit 13 Journalist*innen (allesamt Palästinenser) in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, aber keine palästinensischen oder israelischen Journalist*innen in palästinensischen Gefängnissen. Dennoch argumentiert Reporter ohne Grenzen, dass in Palästina die Pressefreiheit weniger respektiert wird als im Staat Israel.

Palästinensischer Präsident Mahmoud Abbas. Quelle: Angelika Lauber, 2018, Wikipedia.

Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit unter der palästinensischen Führung in Ramallah (und natürlich auch im Gazastreifen unter der Kontrolle der Hamas-Partei) ist ein tiefgreifendes und strukturelles Problem, das zwei Gründe hat. Der eine Grund ist, dass die palästinensische Führung ihrem eigenen Volk gegenüber nicht verantwortlich ist, sondern von den israelischen Behörden abhängig ist. Obwohl eine große Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung will, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär beendet, weigert sich die palästinensische Regierung, dies zu tun, weil ihre Existenz von dieser Kooperation abhängt. Präsident Mahmoud Abbas nannte diese Koordination sogar „heilig„.

Der zweite Grund ist, dass Palästina zwar von seiner eigenen Regierung und von 138 Staaten auf der ganzen Welt als Staat anerkannt wird, aber keine Souveränität besitzt. Ohne die Fähigkeit, unabhängige staatliche Institutionen zu etablieren, gibt es keine klare Unterscheidung zwischen den Organen der Regierung und den politischen Parteien. Oppositionsparteien haben keine Hoffnung, an die Regierung zu kommen, und die Führung (sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen) basiert auf parteiinterner Loyalität und nicht auf Verantwortung gegenüber Wählern. Abweichende Meinungen, die die Werte der regierenden Fatah- und Hamas-Parteien kritisieren, werden nicht geduldet.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verhaftet regelmäßig Journalisten, die kritisch über ihre Entscheidungen berichten. Im August 2020 schrieben wir über die Repression der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Proteste und die Verhaftung von Demonstranten (BIP-Aktuell #130). 2018 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen umfangreichen Bericht, der die Menschenrechtsverletzungen sowohl durch die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland als auch durch die Hamas-Regierung in Gaza kritisierte. Der Bericht listete willkürliche Verhaftungen, systematische Folter von Gefangenen und andere schwere Verstöße auf. Beide palästinensischen Regierungen haben auf HRW reagiert und den Bericht ernst genommen, im Gegensatz zur israelischen Regierung, die die Berichte von HRW ignoriert, obwohl er Menschenrechtsverletzungen in Israel kritisiert.

Aktivist*innen, die sich nicht scheuen, ihre Kritik zu äußern, wie Issa Amro aus Hebron, einer der Gründer von Youth Against the Settlements, werden sowohl von den israelischen als auch von den palästinensischen Sicherheitskräften unterdrückt. Amro wurde, wie viele andere Aktivist*innen auch, sowohl vom israelischen Militär als auch von den palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet. Die beiden tauschen untereinander Gefangene aus, was es schwierig macht, eine Kampagne für ihre Freilassung zu organiseren. Dennoch waren die Aktionen zur Freilassung von Issa Amro schließlich erfolgreich, und Amro traf sogar den US-Außenminister Blinken.

Issa Amro, Aktivist. Quelle: Kevin Snyman, 2019, Wikipedia.

Ein großer Rückschlag für die Meinungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten war das „Cybergesetz“ von 2017. Die Palästinensische Autonomiebehörde weitete die Zensur auf Internet-Blogs, soziale Medien und Websites von Medienorganisationen aus, um zu verhindern, dass abweichende Meinungen geäußert werden. Gegen diejenigen, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, wurden Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen verhängt.

Wie oben bereits erwähnt, leidet die Palästinensische Autonomiebehörde unter einer andauernden Krise aufgrund geteilter Loyalität und Verantwortung. Die israelische Regierung betrachtet die Palästinensische Autonomiebehörde als ihr Werkzeug, um die palästinensische Bevölkerung zu kontrollieren, und die internationalen Geldgeber (vor allem die USA) haben die finanzielle Hilfe, von der die Palästinensische Autonomiebehörde abhängig ist, von ihrem fortgesetzten Gehorsam gegenüber israelischen Forderungen abhängig gemacht. Auf der anderen Seite erwartet die palästinensische Öffentlichkeit von ihrer Führung, dass sie den Widerstand gegen die israelische Besatzung anführt und die Interessen ihrer Bevölkerung vertritt. Als die Hamas-Partei 2006 die Wahlen gewann (siehe BIP-Aktuell #173), ernannte Präsident Mahmoud Abbas mit Salam Fayyad einen Premierminister, der einer der kleinsten Parteien im Legislativrat angehört, erhielt aber aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds internationale Unterstützung.

Seit Januar 2006 wurden in den besetzten palästinensischen Gebieten keine Wahlen mehr abgehalten. In Absprache zwischen den Parteien Fatah und Hamas waren für 2021 drei Wahlgänge vorgesehen: Wahlen für den Legislativrat, Präsidentschaftswahlen und für den Nationalrat der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation). Nachdem die israelische Regierung ankündigte, Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem nicht an den Wahlen teilnehmen zu lassen, was einen Verstoß gegen die Osloer Vereinbarungen darstellt, erklärte Präsident Abbas, dass die Wahlen verschoben würden, ohne einen neuen Termin zu nennen.

Die Frustration der Palästinenser über die Verweigerung ihres Rechts auf politische Vertretung hat sich während der gewalttätigen Mai-Ereignisse verschärft (siehe BIP-Aktuell #170). Bei den ersten Freitagsgebeten nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands am 21. Mai wurde der Großmufti von Jerusalem, der der Fatah-Partei angehört, von den Zuhörern in der Al-Aqsa-Moschee niedergeschrien, als er den Namen von Präsident Abbas erwähnte. Bei der palästinensischen Regierung wurde eine Petition mit Tausenden von Unterschriften eingereicht, in der Präsident Abbas zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Nach der Bombardierung des Gazastreifens, den Unruhen in den binationalen Städten Israels und dem Streik am 18. Mai im gesamten historischen Palästina ist die Palästinensische Autonomiebehörde mit einer umfangreichenRazzia gegen Demonstranten und Aktivist*innen vorgegangen und hat Dutzende von ihnen verhaftet. Aktivist*innen haben berichtet, dass ihnen mit Folter gedroht wurde,  viele wurden verhaftet, weil sie kritische Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht hatten. Der Einsatz von roher Gewalt als Mittel, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, zeigt, dass die Regierung ihre Legitimität verloren hat und die Bevölkerung nicht repräsentiert.

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIP-Aktuell #175: Keine Autonomie für Palästinenser*innen