Die neuesten Infos für Israel/Palästina-Interessierte

1. Unser nächster ZOOM-Vortrag: Do., 27.1. 19 Uhr: Tabu, Trauma und Identität: PalästinenserInnen in Deutschland und in der Schweiz. Vortrag mit anschließender Diskussion. Nähere Infos hier.

2.
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit! Wie zu erwarten war,  erklärt das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Münchner Stadtrats, eine Veranstaltung zur Diskussion um  BDS zu verbieten, für rechtswidrig. Damit hat nun ein Bundesgericht entschieden, dass Kommunen Veranstaltungen zum Thema BDS nicht verbieten dürfen. Das wäre ein unerlaubter Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Hierzu ein Kommentar von Arn Strohmeyer.

3. Hauszerstörungen 2021: Im Jahr 2021 zerstörte Israel 902 Häuser von Palästinensern im Westjordanland. 176 davon befinden sich in Ost-Jerusalem und den annektierten Dörfern (nach Angaben der UN Organisation  OCHA).
Die Vertreibung und Hauszerstörung geht weiter: Am Mittwoch morgens um 3 Uhr mussten 15 Familienangehörige der e Salhiya-Familie ihr Haus verlassen, das danach sofort zerstört wurde. Sie waren 1948 schon einmal vertrieben worden und hatten 70 Jahre in dem Haus gewohnt. Human Rights Watch sagt dazu: Das sind Kriegsverbrechen. So sehen Apartheid und Verfolgung aus. Die Täter sollten er die Mittäterschaftmittelt und bestraft werden. Beendet die Komplizenschaft.

5. Das sagt die israelische Organisation ehemaliger SoldatInnen, Breaking the Silence, zu 2022
Wir wissen noch nicht, was das Jahr 2022 bringen wird. Aber wir wissen, dass sich die Besatzung bereits in ihrem 55. Die Außenposten der Siedler in den besetzten Gebieten entstehen und werden weiter ausgebaut, während die Zivilverwaltung der IDF Teams in benachbarte palästinensische Dörfer schickt, um Häuser abzureißen und Stromgeneratoren zu beschlagnahmen. Wir wissen, dass gewalttätige Siedler auch in diesem Jahr den Schutz des militärischen und politischen Establishments Israels genießen werden, das sagt, es „verurteile die Gewalt, aber…“. Und wir wissen, dass auch weiterhin Soldaten in die Gebiete geschickt werden, um ein gewalttätiges Militärregime aufrechtzuerhalten und fortzusetzen, so wie es Generationen von Soldaten, uns eingeschlossen, seit Jahrzehnten getan haben. Die Besatzung verschanzt sich immer tiefer, und wir wissen, dass wir aufstehen und sie auf jeder Bühne und bei jeder Gelegenheit anprangern müssen, wenn wir ihr ein Ende setzen wollen.

6. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Becker, verurteilt die Israelhetze von Amnesty International Der Briefmarathon-Fall der jungen Palästinenserin Janna Jihad hat Herrn Becker zu folgenden Kommentaren veranlasst: „Zum wiederholten Male betreibt Amnesty International mit einem sogenannten Briefmarathon auf eklatante Weise Hetze gegen Israel. Statt der unparteiische Sachwalter allgemeiner Menschenrechte zu sein, schlägt sich die Organisation auf die Seite von Hamas und Co. und übernimmt kritiklos die Argumentation von Terroristen.“ „Hier findet Propaganda im Stil von Hamas und Co. statt und keine ausgewogene Aufklärungsarbeit. Ich verurteile diese Form des institutionellen Israelhasses ausdrücklich“ „Hier wird der Nahostkonflikt zum Israelproblem gemacht und völlig ohne Zusammenhang gegen das Land und seine Verteidigungskräfte gehetzt. Eine solch einseitige und parteiische Aktion schürt nur den Hass junger Menschen gegen Israel und sollte keine Verwendung an Schulen in Deutschland finden“.

Den gesamten Text der Stellungnahme findet Ihr unter: https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/dig-verurteilt-israelhetze-von-amnesty-international/

Damit stellt sich Herr Becker in die lange Reihe derjenigen, denen Amnestys Kritik an Menschenrechtsverletzungen missfällt. Da ist er in schlechter Gesellschaft.

7. Documenta 15: Wieder einmal wird mit Antisemitismusvorwürfen versucht, Kritik an Israel oder Solidarität mit den Palästinensern zu unterdrücken. (junge Welt v. 18.01.2022)

8. Hier einnige Nachrichten, die in underen Medien nicht erscheinen (Infos von Sabeel: http://www.fvsabeel-germany.de/welle%20des%20gebets.htm)

  • Eine 82-jährige Jüdin, gegen die von der Labour -Partei zum dritten Mal in weniger als drei Jahren wegen angeblichen Antisemitismus ermittelt wird, droht jetzt mit einer Anzeige gegen die Partei; sie erklärt, dass sie rechtswidrig wegen ihrer Haltung zum Anti Zionismus diskriminiert werde.
  • Filmstars wie Mark Ruffalo, Susan Sarandon, Gael Garcia Bernal und Viggo Mortensen haben sich hinter Emma Watson, die Harry Potter Schauspielerin gestellt, nachdem ihr Post in sozialen Medien zur Solidarität mit Palästinensern den Zorn einiger Israelis erregt hatte. In einer Erklärung, die von mehr als 40 Filmemachern unterschrieben wurde, heißt es: „Wir unterstützen Emma Watson bei der schlichten Feststellung, dass „Solidarität ein Wort ist“, das die Solidarität mit Palästinensern, die unter internationalem Recht für ihre Menschenrechte kämpfen, einschließt.
  • Israelische Siedler attackierten heute Morgen (17.Januar) ein Palästinensisches TV-Team auf deren Heimweg von Filmaufnahmen im Jordantal. Das Team von drei Personen wurde bei dem Dorf Bittin, östlich von Ramallah, angehalten und gezwungen, ihr Fahrzeug zu verlassen. Die Siedler griffen die drei Mitglieder des Fernseh-Teams an und schlugen sie blutig. Dabei wurden die Siedler von israelischen Soldaten geschützt, die nichts gegen diese Brutalität unternahmen.
  • Dutzende palästinensische Beduinen wurden von israelischen Soldaten bei einem Protest gegen die israelische Aufforstung auf einem Land verwundet, von dem die Einwohner sagen, es sei ihr Privatland in der Nähe von Beer al-Sabe (Beer Sheva). Der Jüdische Nationalfond (KKL-JNNF) benützt das Pflanzen von Bäumen, um Palästinensern den Zugang zu ihrem Land zu verwehren und palästinensische Dörfer auszulöschen.In einem Dorf der Westbank ist am Mittwoch (12.1.22) die Leiche eines 80-jährigen Palästinensers früh am Morgen gefunden worden; nach einem israelischen Überfall lag er da noch mit Handschellen. Omar Abdulmajeed Asad und andere Familienmitglieder kamen vom Besuch bei Verwandten zurück, als sie von Soldaten angehalten wurden. Als die Soldaten abgezogen waren, fanden Dorfbewohner Asads Leiche in einem noch nicht fertigen Neubau.

Grüße
Claus Walischewski (AK Nahost Bremen)

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