Ostermarsch 2014

[nggallery id=12]Vom 17. bis 21. April fanden in Deutschland in vielen Städten wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten stellen sich die Friedensgruppen der Rüstungs- und Interventionspolitik der Großen Koalition mit immer mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr, neuerdings wieder verstärkt in Afrika, entgegen.

Überall war die drohende Eskalation des Ukraine/Russland-Konflikts ein wichtiges aktuelles Thema. Aber viele anderen Konflikte in der Welt sind weiterhin ungelöst: Irak, Afghanistan, Lybien und – seit vielen Jahrzehnten – Nahost.

Der traditionelle Ostermarsch 2014 wurde wieder vom Bremer Friedensforum vorbereitet und organisiert. Er begann mit einer Kundgebung um 11 Uhr am Ziegenmarkt setzte sich danach in Richtung in einen (langsamen) Marsch in Richtung Bremer Marktplatz.

Hauptredner auf dem Marktplatz war Rudolph Bauer. Er formulierte genau, artikulierte sorgfältig und eindringlich: „Die pazifistische Mehrheit in der Bundesrepublik wird über den Ernst der Lage getäuscht. Die Menschen werden in den Glauben versetzt, dass sie den Politikern vertrauen können. Auch dann, wenn es um Krieg und Frieden geht. Die Aufmerksamkeit der politisch interessierten Menschen unseres Landes wird gegenwärtig auf die Jahre 1914 und 1939 gelenkt. Wir bekommen ein bestimmtes Bild vom Ersten und vom Zweiten Weltkrieg vermittelt: warum diese Kriege vor 100 bzw. 75 Jahren begonnen haben, wie sie begonnen haben, wie sie verlaufen sind. Wenn wir uns heute jedoch nur an jenen geschichtlichen Umständen orientieren, die damals zum Krieg geführt haben, dann wird unser Blick auf die Gegenwart unscharf, dann werden wir von der Realität abgelenkt. Die Bevölkerung wird getäuscht und eingeschläfert, betrogen.“

Am Schluss seiner Rede widmete sich Rudolph Bauer u.a. auch den Exporten der deutschen Rüstungsindustrie in Spannungsgebiete. „Wie selbstverständlich werden aus der Bundesrepublik auch Waffen und Kriegsgeräte in das Spannungsgebiet des Nahen Ostens geliefert. Vor zwei Jahren erfolgte die Lieferung des sechsten einer Serie von U-Booten nach Israel… Das Stichwort ‚Israel’ verweist auf noch einen weiteren Aspekt der neuen Militärstrategie. Im 2. Weltkrieg war die deutsche Wehrmacht aktiv beteiligt an der Deportation und Tötung von Juden in ganz Europa. Anders herum hat es sich beim völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien verhalten. Diese völkerrechtswidrige Militärintervention wurde von deutscher Seite mit der Propagandaparole ‚Nie wieder Auschwitz!‘ begründet. Auf diese Weise wird das heuchlerische Bekenntnis der Schuld an einem alten, historischen Unrecht demagogisch umgemünzt in ein Argument zur Begründung des neuen Unrechts militärischer Überfälle durch deutsche Soldaten.

Auf die historische Schuld am Holocaust beruft sich die Bundesregierung auch, wenn es gilt, die militärische Besetzung der palästinensischen Territorien durch Israel sowie den illegalen Bau von Wehrdörfern zu tolerieren. Vor dem Hintergrund der historischen Schuld ist auch bei vielen Menschen in der Bundesrepublik, besonders aber bei den Politikern und in der Massenpresse, jegliche Sensibilität für das verloren gegangen, was rechtens und was Unrecht ist. Wenn es um Israel geht, ist so gut wie alles erlaubt. Und so werden wir auf die Normalität von kriegerischem Unrecht eingestimmt – und das mit höchst moralischer Geste. Die ganze Rede hier.

Christine Buchholz (sie ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und Friedenspolitische Sprecherin der Linken, außerdem Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss)wurde von Barbara Heller als „verlässliche Partnerin der Friedensbewegung“ angekündigt – eine deutliche Anspielung auf die Auseinandersetzungen in der Bundestagsfraktion anlässlich der Entsendung einer Fregatte der Bundeswehr auf einen neuen Einsatz im Mittelmeer.

In ihrer Rede ging Christine Buchholz auch darauf ein. Auch sie bezog sich auf die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, wo sowohl der Bundespräsident als auch die Verteidigungsministerin von der Leyen die außenpolitische Marschrichtung der Großen Koalition vorgab: Deutschland solle sich „früher, entschiedener und substantieller“ engagieren. Deutschland sei zu groß, das Weltgeschehen nur „von der Seitenlinie aus“ zu kommentieren. Den Worten würden auch schnell Taten folgen: Fast im Wochentakt seien in den letzten Monaten neue Auslandseinsätze beschlossen worden.

„Ich halte es für völlig inakzeptabel“, so Christine Buchholz, „von Deutscher Verantwortung zu reden und damit Militäreinsätze zu rechtfertigen. Ausgerechnet 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges! Wir erinnern uns an die Zerstörungswut des Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts und wir stellen uns dem Imperialismus von heute. Das tun wir an diesem Wochenende hier auf dem Ostermarsch in Bremen und in vielen Städten in Deutschland das ganze Wochenende über!
Ihre ganze Rede hier.

Sönke Hundt