Mahnwache für die israelischen KriegsdienstverweigerInnen Tair Kaminer und Omri Baranes am 14. Mai 2016

Video: israel social TV v. 14.01.2016

Connections e.V. hat dazu aufgerufen, sich am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung für die israelischen Kriegsdienstverweigerinnen Tair Kaminer und Omri Baranes einzusetzen. Tair Kaminer war ja im November in Bremen und hat durch ihre klare Haltung, nicht in den besetzten Gebieten dienen zu wollen, uns sehr beeindruckt.

Die Nahost-Interessierten in Bremen machen deshalb die nächste Israel/Palästina-Mahnwache am Pfingstsamstag (am 14.Mai 2016 um 11:30 – 12:30 Uhr vor dem Dom) zur Mahnwache für Tair Kaminer und Omri Baranes.

Erklärung von Tair Kaminer

Tair Kaminer, Israel: „Ich werde meine Kriegsdienstverweigerung erklären“
Mein Name ist Tair Kaminer. Ich bin 19 Jahre alt. Ich habe gerade ein Freiwilligenjahr bei den Pfadfindern in Sderot abgeschlossen. Am 10. Januar 2016 werde ich mich im Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer melden und meine Kriegsdienstverweigerung erklären. Ich werde auch erklären, dass ich bereit bin, einen alternativen Dienst abzuleisten.

Zu der Realität um mich herum sage ich: Es reicht!
Ich habe mich entschlossen den Dienst in der israelischen Armee zu verweigern. Seit Jahren gibt es keinerlei Bestrebung für einen Friedensprozess, keinen Versuch, Gaza und Sderot Frieden zu bringen. Solange der gewaltvolle militärische Weg gegangen wird, schaffen wir eine Generation voller Hass, womit die Situation nur eskalieren wird. Wir müssen dies jetzt stoppen!

Meine Verweigerung entspringt meiner Absicht, einen Beitrag für meine Gesellschaft zu leisten und sie zu verbessern. Ich bin bereit einen persönlichen Preis zu zahlen und ins Gefängnis zu gehen, als Ausdruck meiner klaren moralischen Position, dass ich nicht aktiv teilnehme an der Besatzung der palästinensischen Gebiete und der Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk unter dieser Besatzung. Ich will nicht Teil des Kreislaufs des Hasses in Gaza und Sderot sein.

Bei Gesprächen mit FreundInnen wurde ich beschuldigt, die Demokratie zu beschädigen, weil ich staatliche Gesetze nicht befolge. Aber die PalästinenserInnen leben unter Militärrecht. Ist das Demokratie? Mir wurde gesagt, dass ich mich meiner Verantwortung für unsere Sicherheit entziehe. Aber ich kann dies Argument solange nicht akzeptieren, solange die Sicherheit nur für Juden und Jüdinnen Gültigkeit hat. Mit der letzten Welle des Terrors ist klar, dass das Militär noch nicht einmal Juden und Jüdinnen schützt, weil man keine begrenzte Sicherheit schaffen kann.

Solange wir weiterhin Millionen von Zivilpersonen unter Militärrecht stellen, wird sich Israel selbst von seiner demokratischen Verfasstheit abwenden. Wirkliche Sicherheit wird es nur geben, wenn das palästinensische Volk in Freiheit und Würde in einem unabhängigen Staat neben Israel leben kann. Deshalb stellt meine Verweigerung Demokratie und Sicherheit nicht in Frage, sondern ist vielmehr ein Teil des Kampfes für Demokratie und Sicherheit.

Es wird uns gesagt, es gäbe keinen anderen Weg, als den der militärischen Gewalt. Ich bin davon überzeugt, dass dies der zerstörerischste Weg ist und dass es sehr wohl andere gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass es Alternativen gibt: Verhandlungen, Frieden, Optimismus, den wirklichen Willen gleichberechtigt, sicher und in Freiheit zu leben. Uns wird gesagt, dass das Militär nicht politisch ist, aber es ist eine politische Entscheidung mit großer Bedeutung, im Militär Dienst zu leisten, wie auch die Verweigerung eine politische Entscheidung ist.

Wir, junge Menschen, müssen die Bedeutung dieser Entscheidung in der ganzen Dimension erfassen. Wir müssen die damit verbundenen Konsequenzen für unsere Gesellschaft begreifen. Nachdem ich das getan habe, entschied ich mich, zu verweigern. Das Militärgefängnis macht mir weit weniger Angst, als die Sorge, dass unsere Gesellschaft die Menschlichkeit verliert. Ich möchte nichts tun, was ich nicht unterstütze. Ich möchte nicht erst im Nachhinein das „Schweigen brechen“. Ich verweigere und auch Ihr solltet darüber nachdenken.

online-Petition

Unterstützen Sie die israelische KriegsdienstverweigerInnen!
In Israel gibt es keinen Ersatzdienst, wer den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert, geht ins Gefängnis.

  • Zum 5. Mal in Haft: Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer
  • Zum 2. Mal in Haft: Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes

Die 19-jährige Tair Kaminer hatte am 10. Januar 2016 im Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt: „Solange der gewaltvolle militärische Weg gegangen wird, schaffen wir eine Generation voller Hass. Wir müssen dies jetzt stoppen!“ Tair Kaminer wurde inzwischen fünf Mal verurteilt, am 10. Januar zu 20 Tagen, am 2. Februar zu 25 Tagen, am 29. Februar zu 30 Tagen, am 27. März zu 20 Tagen und am 3. Mai zu 30 Tagen Haft.

Die 18-jährige Omri Baranes wurde am 3. Mai 2016 zu einer Haftstrafe von 30 Tagen verurteilt, nachdem ihr Antrag auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung abgelehnt worden ist. Sie hatte vergangenen Monat bereits eine 7-tägige Haftstrafe verbüßt. In ihrer Erklärung schreibt sie: „In der Schule werden wir indoktriniert. Uns wird gesagt, dass das Militär entscheidend für unsere Existenz ist. Der größte Teil unserer Steuern wird dafür ausgegeben. Ich glaube, dass alle Menschen Verantwortung für die Sicherstellung humanitärer Werte tragen. Deshalb verweigere ich.“

Unterschreiben Sie unsere Petition an Verteidigungsminister Moshe Ya’alon:

Sehr geehrter Herr Moshe Yaalon,
Tair Kaminer und Omri Baranes wurden wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung inhaftiert. Es ist Tair Kaminers fünfte Haftstrafe und die zweite Haftstrafe bei Omri Baranes.
Sie weigern sich aus Gewissensgründen zur Armee zu gehen. Sie berufen sich auf das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. In einer Entscheidung vom Januar 2007 erkannte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als berechtigte Ausübung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit an, wie es in Artikel 18 des Internationalen Paktes garantiert wird.

Wiederholte Haftstrafen stellen eine Verletzung der internationalen Rechtsnormen dar. Die UN-Arbeitsgruppe über Willkürliche Verhaftungen kam in der Opinion 24/2003 zu Israel zu der Schlussfolgerung, dass die wiederholte Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern in Israel willkürlich ist und daher eine Verletzung des Artikels 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte darstellt, den Israel ratifiziert hat.

Ich bitte Sie daher dringend darum Tair Kaminer und Omri Baranes unverzüglich freizulassen, sicherzustellen, dass sie nicht erneut inhaftiert werden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.
Hochachtungsvoll

Diese Petition kann auf der Website von connection e.V. online unterschrieben werden.

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