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Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und BDS Aktivisten

Wir, die unterzeichnenden Jüdischen Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern der Welt rufen Regierungen und internationalen Organe auf, die Regierung Israels mit allen diplomatische Mittel und politischen Möglichkeiten zu bewegen, ihre Nötigungskampagne gegen Omar Barghouti und die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte BDS–Bewegung sofort einzustellen.

Israel hat öffentlich seine Entschlossenheit erklärt, sämtliche Mittel in seiner Macht – einschließlich gezielter Aktionen seiner Geheimdienste – einzusetzen, um die Führung und die Unterstüzer_innen der internationalen BDS-Bewegung unter Druck zu setzen und zurückzudrängen[1]. Israels Justizministerin Ayelet Shaked hat – mit vollständiger Rückendeckung durch die israelische Regierung – bereits vor einem Jahr die internationale Abteilung ihres Ministeriums angewiesen “einen Plan rechtlicher Schritte vorzubereiten”, um gegen die BDS-Bewegung von der “Defensive in die Offensive” überzugehen und eine massive Kampagne mit dem Ziel einzuleiten[2], die international erstarkende BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie jeden Protest gegen die anhaltende israelische Besatzung mundtot zu machen.

Inzwischen hat Israels Innenminister Aryeh Deri persönlich Maßnahmen eingeleitet[3], die auf den Entzug des permanenten Aufenthaltsstatus des Mitbegründers der BDS–Bewegung, Omar Barghouti, hinauslaufen könnten. Ein effektives Reiseverbot wurde bereits gegen ihn verhängt. Seine körperliche Unversehrtheit wurde bereits mehrfach von israelischen Verantwortungsträgern bedroht.

Als jüdische Organisationen und Individuen, die den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, protestieren wir gegen die umfassenden Angriffen der israelischen Regierung auf die BDS-Bewegung. Entsetzt über die genannten, staatlich angeleitete Schikanierung des gewaltfreien Widerstands gegen die israelische Besatzung, heben wir die grundlegende Tatsache hervor, die dem gegenwärtigen Regime Israels und seiner Befürworter zu entgehen scheint:

Internationaler Boykott von Bürger_innen-gegen anhaltende Verletzungen des Völkerrechts ist legitim und gehört zu den international geschützten Bürgerrechten. Bürgerboykott ist ein grundlegendes Mittel des gewaltfreien Protests und kann genau nicht verboten, kriminalisiert und unter Strafe gestellt werden.

In entschlossener Verteidigung der anerkannten universellen Menschenrechte sowie der etablierten Standards des internationalen Rechts fordern wir deshalb:

• Die sofortige Einstellung der Einschränkungen des Aufenthaltsrechts von Mr. Barghouti’s und die Wiederherstellung seines Rechts auf Bewegungsfreiheit[4]

• Mr. Barghouti und allen Palästinensern müssen die Rechte auf Bewegungs-[5], auf Meinungs-[6] und auf Versammlungsfreiheit[7] garantiert sein;

• Die sofortige Beendigung aller politischen und rechtlichen Bestrebungen, die Unterstützung der BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie die Wiederherstellung der unveräußerlichen Rechts auf gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrechtshandeln, wie Besatzung und Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen:

[1] http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-4784262,00.html

[2] http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=544&ArticleID=2676&SearchParam=bds

[3] http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=544&ArticleID=2676&SearchParam=bds

[4] Art. 15 Universal Declaration of Human Rights (UDHR).

[5] Art. 12 International Convention on Civil and Political Rights (ICCPR) and Art. 13. UHRD

[6] Art. 19 ICCPR

[7] Art. 21 ICCPR

Quelle: http://bds-kampagne.de/2016/06/04/juden-weltweit-in-solidaritaet-mit-omar-barghouti-und-aktivisten-der-bds-bewegung/

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