Ohne die Anwesenheit von politischen Vertretern aus Palästina und Israel ist am Sonntag in Paris eine »Internationale Konferenz für Frieden im Nahen Osten« zu Ende gegangen. Außenminister und Diplomaten aus 70 Staaten sowie Gesandte von internationalen Hilfsorganisationen, der UNO, der Arabischen Liga und von der EU waren der Einladung des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault gefolgt, um über einen Weg aus dem anhaltenden Konflikt zu diskutieren.
Neue Ergebnisse brachte das Zusammenkommen nicht: Ohne eine Zweistaatenlösung sei Frieden in Nahost nicht zu machen, hieß es in der Abschlusserklärung. Es müsse alles getan werden, um die politischen Vertretungen der Palästinenser und Israelis wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Besorgt zeigten sich die Anwesenden über die Pläne der neuen US-Administration, ihre diplomatische Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem damit als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Frankreichs Außenminister warnte am Sonntag vor »schweren Konsequenzen«, sollte der designierte Präsident Donald Trump diesen Schritt gehen.
Im Osloer Friedensabkommen von 1993 hatten sich Israel und der Palästinenserführer Jassir Arafat auf eine Zweistaatenlösung geeinigt, bei der Ostjerusalem Hauptstadt des palästinensischen Staates werden soll. Dennoch hat Israel seither die illegale Landnahme und die Zerstörung von Häusern und Wohnraum der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem fortgesetzt. Die Verlegung der US-Botschaft würde diese aggressive Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu unterstützen, die Jerusalem zur »ewigen Hauptstadt« eines jüdischen Staates Israel machen will.
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Angesichts dessen zeigte sich Mahmud Abbas, der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, im Vorfeld der Pariser Konferenz besorgt. Bei einem Besuch im Vatikan am Samstag warnte er davor, dass »eine illegale Annexion« Jerusalems die »Aussicht auf einen politischen Prozess« zerstören und »die Hoffnungen auf eine Zweistaatenlösung beerdigen« werde. Paris könne »die letzte Chance« für eine Zweistaatenlösung sein, sagte Abbas gegenüber der französischen Tageszeitung Le Figaro.
Andere palästinensische Vertreter standen der Pariser Konferenz indes skeptisch gegenüber. So kritisierte etwa Kajid Al-Ghul von der »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) am Sonntag gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan News, dass »das Recht auf Rückkehr und Selbstbestimmung« der Palästinenser bei einer Zweistaatenlösung umgangen werde. Talal Abu Tharifa von der »Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas« (DFLP) warnte indes davor, dass bei der Konferenz »niedrige Standards« hinsichtlich der Rechte der Palästinenser festgeklopft werden könnten. Schließlich hat ein Großteil der Staaten, die am Wochenende in Paris zusammengekommen sind, die israelische Siedlungspolitik, die Repression und den Krieg sowie die Belagerung des Gazastreifens in den letzten zehn Jahren weitgehend kritiklos geschehen lassen.
Erst kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember, ist mit der Verabschiedung der Resolution 2334 die israelische Siedlungspolitik vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die USA hatten dabei – zum ersten Mal seit langem – kein Veto zugunsten Israels eingelegt, sondern sich enthalten. In den Augen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der die Resolution im Vorfeld als »von Grund auf böse« bezeichnet hatte, war dies ein »schändlicher Schlag« gegen Israel.
Auch zur Konferenz in Paris fand Netanjahu am Sonntag wenig schmeichelhafte Worte. Das Treffen sei ein »letztes Aufbäumen der alten Welt« und »nutzlos«, sagte er zu Beginn des wöchentlichen Kabinettstreffens in Jerusalem. Die Welt von »morgen wird anders aussehen – und das Morgen ist sehr nahe«, gab sich Netanjahu selbstbewusst. Damit dürfte er auf den anstehenden Präsidentenwechsel in den USA angespielt haben. Donald Trump, der ab kommenden Freitag als neuer US-Präsident im Weißen Haus sitzt, hat Israel wiederholt seine volle Unterstützung zugesagt.
Karin Leukefeld
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 17.01.2017
