in Ost-Jerusalem
Die Knesset in Jerusalem hat am Montag das Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von Siedlungen beschlossen, die auch nach israelischem Recht illegal waren. Bettina Marx, die Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, äußerte dazu eine scharfe Kritik und eine pessimistische Zukunftseinschätzung. Interessant ist nicht nur, was sondern wo sie es sagte: nämlich im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Deutschlandfund am 08.02.2017.
Auf die Frage, was das Gesetz in Konsequen für die Palästinenser bedeute, antwortete sie: „Es legalisiert eigentlich das, was es die ganze Zeit schon gibt und was die Palästinenser schon zur Genüge kennen, nämlich den Diebstahl von palästinensischem Land. Man könnte eigentlich auch sagen, es ist bewaffneter Raub, denn die israelischen Siedler kommen mit dem Schutz der israelischen Armee, auch die Siedler selbst sind bewaffnet und nehmen Land in Besitz, das Palästinensern gehört – nicht das sogenannte Staatsland, das ist ein weiteres Problem, was gestohlen wird, sondern tatsächlich Privatland, das palästinensischen Bauern zum Beispiel gehört, die nun das Recht verlieren, ihr Land zu bestellen, auf ihrem Land anzubauen. Und das wird nun legalisiert. Für die Palästinenser ist das schon sehr, sehr lange Realität. Aber jetzt wird es eben auch ein Gesetz geben, das das legalisiert, sodass die Siedler sich hier im Recht fühlen können.“
Sind Unruhen seitens der Palästinenser zu erwarten, wurde sie gefragt. Ihre Antwort: „Ich fürchte, dass man damit rechnen muss. Und wir haben das auch schon gesehen. Es gibt permanent Unruhen, vor allen Dingen in Ost-Jerusalem und in den Dörfern rund um Jerusalem herum. Auch gestern wieder gab es schwere Unruhen dort. Wir hören davon jeden Tag. Man muss befürchten, dass das weiter eskaliert. Auf der anderen Seite habe ich sehr viel auch die Reaktion vernommen von Palästinensern zum Beispiel hier in meinem Umfeld, die eher mit vollkommener Resignation, vollkommener Niedergeschlagenheit darauf reagieren. Die sagen, es ist ja nicht neu für uns, aber dieses Gesetz, das es noch einmal deutlich macht, dass jetzt dieser Landraub auch noch legalisiert wird, das zeigt doch sehr deutlich, dass wir vollkommen rechtlos sind. Dass wir auch niemanden haben, der uns schützt, und niemanden haben, der uns zur Seite steht und unsere Rechte verteidigt.“
Extrem wichtig wäre jetzt die internationale Unterstützung; wir müssten ihnen unsere Solidarität zeigen. Aber das dürften nicht leere Worte bleiben, dass müsste sich auch in Politik umsetzen. Auch Sanktionen wären denkbar. „Es gibt viele Möglichkeiten, was man da machen könnte. Es könnte Sanktionen geben, das ist schon sehr weit gegriffen. Ich glaube, soweit müsste man da nicht gehen. Aber die Europäische Union zum Beispiel könnte hier sehr, sehr viel deutlicher gegenüber Israel auftreten. Israel ist sehr abhängig von der Europäischen Union, vielfach mit der Europäischen Union verbunden. Hier könnte man zum Beispiel deutliche Zeichen setzen, könnte den Israelis auf diplomatischem Wege zunächst einmal deutlich machen, dass man nicht gewillt ist, diese Politik weiter hinzunehmen.“
Sönke Hundt
das ganze Interview kann hier nachgelesen werden.
http://www.deutschlandfunk.de/legalisierung-israelischer-siedlungen-die-zwei-staaten.694.de.html?dram:artic
