Die Entscheidung des us-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, Jerusalem als „ewige“ Hauptstadt Israels anzuerkennen und mit seiner Unterschrift die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel/Palästina faktisch zu beenden, hat auch in Bremen die palästinensische-arabische-muslimische Community aufgewühlt. In einer spontanen Aktion schlossen sich heute, 9. Dezember 2017, ungefähr 300 Demonstranten der Palästina-Mahnwache an. Diese findet traditionell jeden Sonnabend von 11.30 – 12.30 vor den Domtreppen bzw. dieses Mal wegen des Weihnachtsmarktes vor dem Kapitel 8 auf der Domsheide statt. Die Polizei erkundigte sich nach dem Anlass der spontanen Kundgebung, sah aber keine Veranlassung einzuschreiten.
AK Nahost Bremen
Interesaante Fakten zum Fall Trump’s Jerusalem-Statement (Kommentar aus ILI-News):
Wer allein den Kommentaren in den deutschen Medien (siehe Zusammenfassung bei Israelnetz) glaubt, die schon seit Jahren ungeduldig auf die 3. Intifada lauern, erwartet jetzt, nach Trumps Worten zu Jerusalem, einiges zu erleben: Die Palästinenser werden mit einem weiteren Aufstand antworten, im ach so friedlichen Nahen Osten wird es einen flächendeckenden Krieg geben und das Blut wird fernsehwirksam fließen. Vielleicht wird dann aber auch jemand die Muße haben, Trumps Ankündigung genauer zu lesen: Der Umzug der Botschaft, schon 1995 vom amerikanischen Kongress beschlossen, wird erst mittelfristig umgesetzt, vermutlich in vier Jahren (ToI). Die Präsidenten Clinton, Bush und Obama haben sich geweigert, das Gesetz zu unterschreiben. Da Trump nur noch 3 Jahre im Amt sein wird, muss das dann sein Nachfolger vollziehen. Trump schließt weder eine erneute Teilung Jerusalems aus, noch die Errichtung einer palästinensischen Hauptstadt in den Grenzen Jerusalems: „Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.“ Trump hat nichts gegen eine „Zwei-Staatenlösung“ und sagt weiter: „In der Zwischenzeit rufe ich alle Parteien auf, den Status quo an den heiligen Stätten Jerusalems aufrechtzuerhalten, einschließlich des Tempelbergs, auch bekannt als Haram al-Sharif.“ Er verwendet also die muslimische Bezeichnung des Tempelbergs und bestreitet so exklusive Rechte der Juden an dem historischen Hügel. Trump steht auf Seiten aller Beteiligten: „Gott segne Israel. Gott segne die Palästinenser und Gott segne die Vereinigten Staaten.“ Treffend hat der Haaretz-Redakteur Zwi Barel kommentiert: „Trump hat den Friedensprozess nicht getötet, sondern lediglich seine Leiche für tot erklärt.“ TS