Internationales Entsetzen über Blutbad in Gaza – Fröhliche Mienen bei Botschaftseröffnung

Ausriss aus Haaretz v. 15. Mai 2018

Während im Gazastreifen von Stunde zu Stunde die Zahl der getöteten Palästinenser stieg, fanden sich in der neuen amerikanischen Botschaft in Jerusalem am Montag Hunderte von geladenen Gästen ein, um mit der Präsidententochter, Ivanka Trump, ihrem Ehemann, Jared Kushner, dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin, dem Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten, Jason Greenblatt, dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin sowie dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die umstrittene Eröffnung des bisherigen Konsulats als nun vorläufige amerikanische Botschaft zu feiern.

Das Gebäude war mit großformatigen Bannern eingekleidet, auf denen Lobpreisungen des amerikanischen Präsidenten Trump zu lesen war. Gleichlautende Banner hingen auch an Laternenmästen, die die Straße zum Botschaftsgebäude säumen.

Internationales Entsetzen

Das Ausmaß der Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten hat weltweit Entsetzen ausgelöst.

  • Der UN Menschenrechtskommissar, Zeid Ra’ad al-Hussein, schrieb am Montag auf Twitter:“Schockierendes Töten von Dutzenden, Verletzungen von Hunderten durch israelischen Beschuss mit scharfer Munition in #Gaza muss jetzt aufhören. Das Recht auf Leben muss geachtet werden. Jene, die für ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die internationale Gemeinschaft muss Gerechtigkeit für die Opfer sicherstellen.“
  • Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, die bereits in den letzten Wochen Israel mehrfach vergeblich zur Zurückhaltung bei der Anwendung tödlicher Gewalt aufgefordert hatte, erklärte am Montagnachmittag, Israel müsse das Recht auf friedliche Demonstrationen sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel respektieren. Die israelische Armee müsse „ein Höchstmaß an Zurückhaltung üben, um weitere Verluste an Leben zu vermeiden“.
  • Der britische Minister für den Mittleren Osten, Alistair Burt, zeigte sich in einer Stellungnahme angesichts der vielen getöteten und verletzten Palästinenser „schockiert“ und nannte die Vorgänge „in höchstem Maße tragisch“. Im übrigen sei es „extrem beunruhigend“, dass die Zahl der Getöteten kontinuierlich ansteige. Die britische Regierung empfinde das Ausmaß von eingesetzter scharfer Munition „in höchstem Maße bedenklich“ und beschwöre Israel, größere Zurückhaltung zu zeigen.
  • Der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, telefonierte mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas und sprach ihm anlässlich der 60 getöteten Palästinensern persönlich sein Beileid aus. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte, Frankreich appelliere erneut an Israel, Urteilsvermögen zu beweisen und Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt zu zeigen, die „strikt verhältnismäßig“ sein müsse.
  • Die Bundesregierung gab sich am Montagvormittag bei der routinemäßig stattfindenden Regierungspressekonferenz noch zurückhaltend. Als die Zahl der Toten jedoch kontinuierlich über den Tag hinweg besorgniserregend anstieg, veröffentlichte sie am Montagnachmittag eine Stellungnahme, in der es heißt: „Die Berichte über die heutigen Proteste in Gaza mit Dutzenden Toten und Verletzten sehen wir bestürzt und mit tiefer Sorge. Das Recht auf friedlichen Protest muss auch in Gaza gelten. Gleichzeitig haben wir immer deutlich gemacht: Dieses Recht darf nicht missbraucht, zum Vorwand genommen oder ausgenutzt werden, um die Lage zu eskalieren, Gewalt zu üben oder andere dazu anzustacheln.Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und den Zaun gegen ein gewaltsames Eindringen zu sichern. Aber es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dies schließt auch ein, dass scharfe Munition nur dann zum Einsatz kommt, wenn andere, schwächere Methoden der Abschreckung nicht zum Ziel führen und konkrete Bedrohungen bestehen.Die Menschen im Gaza-Streifen sind in einer bedrückenden humanitären Lage, aus der sich unmittelbar kaum ein Ausweg zeigt. Deutschland ist weiter bereit, über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu unterstützen. Bevor wieder über dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände in Gaza diskutiert werden kann, muss sich die Lage vor Ort dringend beruhigen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist, dass diejenigen, die die Macht im Gaza-Streifen ausüben, der Gewalt abschwören und die palästinensische Behörde wieder die Kontrolle in Gaza ausübt. Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt.“
  • Andere Länder reagierten entschiedener. Der irische Außenminister, Simon Coveney, der erst kürzlich den Gazastreifen besucht hatte, zeigte sich „zutiefst schockiert“, dass erneut Dutzende von friedlichen Demonstranten von Israel erschossen und Tausend weitere „lebensverändernde Verletzungen“ erlitten hätten. Für die Menschen, die in Gaza unter „unmöglichen und untragbaren Verhältnissen“ lebten, sei dies eine Tragödie. Coveney erneuerte seine Forderung nach einer „dringend erforderlichen unabhängigen Untersuchung“, wie sie der UN Generalsekretär gefordert hatte.
  • Der finnische Außenminister, Timo Soini, erklärte, Finnland sei zutiefst besorgt über die „exzessive Gewaltanwendung und den Verlust von Leben“. Internationales Recht und Menschenrechte müssten respektiert werden, so Soini. „Dazu gehört auch das Recht zu friedlichen Zusammenkünften.“
  • Der Sprecher des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb auf Twitter: „Die sogenannte zivilisierte Welt muss sich schämen angesichts des Schweigens im Lichte dieser systematischen Barbarei.“ Jeder von Israel getötete Palästinenser in den besetzten Gebieten sei „ein weiterer dunkler Fleck, ein weiteres Verbrechen, das zu „Israels Mauer der Schande“ hinzukomme. Das türkische Außenministerium erklärte, der Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem habe die israelische Armee angestachelt, palästinensische Demonstranten zu töten. „Wir verfluchen das von der israelischen Armee ausgeführte Massaker an friedlich demonstrierenden Palästinensern.“Erdogan selbst erklärte bei einem Besuch in London gegenüber türkischen Studenten: „Israel ist ein Terroristenstaat“. Er sprach von „Völkermord“. Die Rede wurde im türkischen Staatsfernsehen übertragen. Gleichzeitig erklärte der stellvertretende türkische Ministerpräsident, dass die Türkei ihre Botschafter in den USA und in Israel abziehe. Berichten der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom heutigen Dienstagnachmittag zufolge, wurde inzwischen der israelische Botschafter in der Türkei, Eitan Naeh, in das Außenministerium in Ankara zitiert und wegen der Gewalttätigkeiten im Gazastreifen „für einige Zeit“ des Landes verwiesen.
  • Auch das ägyptische Außenministerium verdammte „die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Marschierer“. Saudi-Arabien verurteilte in einer Erklärung, dass „unbewaffnete Palästinenser zur Zielscheibe“ wurden. Qatar sprach von einem „brutalen Massaker und systematischer Tötung durch israelische Besatzungstruppen“.
  • Aus Protest gegen das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten im Gazastreifen zog auch Südafrika seinen Botschafter aus Israel ab. „Die südafrikanische Regierung verurteilt aufs Schärfste die neuerliche Aggression israelischer Soldaten am Grenzzaun von Gaza“, hieß es am Montag in einer Stellungnahme. „Die Opfer nahmen friedlich an Demonstrationen gegen die provokante Einweihung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem teil.“ Angesichts der Willkür und des schwerwiegenden Charakters der neuerlichen israelischen Angriffe, habe man beschlossen, den Botschafter „mit sofortiger Wirkung“ und bis auf weiteres abzuziehen.

Trotz der ungewöhnlich starken internationalen Proteste ist wohl kaum zu erwarten, dass es zu irgendwelchen ernsten Konsequenzen für Israel kommt. Ein Sprecher des amerikanischen Präsidenten erklärte auf einer Pressekonferenz am späten Montagnachmittag, die Schuld für die vielen Toten läge „ausschließlich bei Hamas“. Die Demonstrationen am Grenzzaun seien „zynisch“. Im übrigen, so Sprecher Raj Shah, habe Israel das Recht, sich zu verteidigen.

Die USA blockierten gleichzeitig am Montag zum dritten Mal seit dem 30. März eine Stellungnahme des UN Sicherheitsrates, in der eine unabhängige, transparente Untersuchung der tödlichen Gewalt gefordert wird. Die von Kuwait eingebrachte Resolution, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt die Untersuchung der Vorgänge, „um Verantwortlichkeit sicherzustellen“. Außerdem forderte die Resolution alle Parteien auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu wahren. Die USA lehnten die Resolution im Vorfeld der für heute angesetzten Dringlichkeitssitzung des UN Sicherheitsrates ab. Stattdessen forderte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, der Sicherheitsrat solle die Hamas verurteilen, da sie für die Demonstrationen verantwortlich sei. Eine Verantwortung Israels für die Tötung von 114 Palästinensern, darunter 14 Kindern, und für die Verletzung von über 10.000 Palästinensern lehnte er ab.

Parallel zu den Eröffnungsfeierlichkeiten der Botschaft, zu denen die Tochter des amerikanischen Präsidenten, Ivanka Trump, mit ihrem Ehemann Jared Kushner sowie Regierungsvertretern angereist war, protestierten am Montag schätzungsweise 35.000 Palästinenser erneut am Grenzzaun von Gaza. Obwohl seit Wochen die UN, die EU, westliche und arabische Regierungen sowie internationale Menschenrechtsorganisationen angesichts von bisher bereits 54 getöteten Palästinensern an Israel appelliert hatten, beim Schusswaffengebrauch Zurückhaltung zu üben, zeigte die israelische Armee am Montag eine bisher nicht dagewesene Gewaltbereitschaft. 58 Demonstranten wurden bis zum Abend von israelischen Scharfschützen getötet, ein weiterer Mann erlag am heutigen Dienstag seinen Schussverletzungen. Dabei schreckten die israelischen Soldaten wieder nicht vor der Erschießung von Kindern zurück. Und das, nachdem sie bereits am vergangenen Freitag dem 15 jährigen Jamal Afaneh in den Kopf geschossen hatten, und das schwerverletzte Kind am Samstagabend an den Folgen der Schusswunden starb.

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): https://palaestina-nachrichten.de/. Hier auch der vollständige Bericht mit ausführlichem Bildmaterial