Israel, Palästina und die deutsche Linke

Die progressiven Kräfte im Nahen Osten brauchen Solidarität – vor allem aus der Bundesrepublik. Gastkommentar

Tsafrir Cohen

Diese Woche jährte sich die Besatzung der Palästinensergebiete durch die israelische Armee zum 51. Mal. Dessen wird nirgends groß gedacht, und die Welt scheint sich damit arrangiert zu haben, dass ein Ende der langanhaltenden Besatzung, etwa in der Form einer von Israelis und Palästinensern vereinbarten Zweistaatenlösung, nicht absehbar ist.Vor Ort bleiben die Dinge allerdings nicht gleich. Für jedermann sichtbar, etabliert sich eine permanente israelische Herrschaft. In der Westbank und im von Israel annektierten Ostjerusalem wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger völkerrechtswidrig angesiedelt, während die eigentlich dort lebenden Palästinenser in dichtbevölkerte Enklaven verdrängt werden, die in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.

Wie menschenunwürdig, aber auch explosiv die Situation in solchen Enklaven ist, zeigt ein Blick auf den kleineren Teil der besetzten Gebiete, den Gazastreifen, in dem die Bevölkerung im Zustand permanenten Kriegs und der Belagerung lebt, mit schwerwiegenden Folgen auch für die israelische Bevölkerung in den angrenzenden Gebieten. Man sollte sich weder vom Eigenständigkeit simulierenden Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas täuschen lassen noch von den Behauptungen der israelischen Regierung, Israel habe sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Dies reiche den Palästinenser jedoch nicht, die weiterhin – aus purem Hass – Israel angriffen. Der Gazastreifen ist tatsächlich ein völlig von Israel abhängiges Freiluftgefängnis, in dem zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet der Größe Westberlins leben – ohne Aussicht auf Besserung.

In der Folge wird der palästinensischen Gesellschaft jede Chance auf Emanzipation genommen, während Israels Demokratie immer weiter ausgehöhlt wird. Der so entfachte Nationalismus führt auch dazu, dass bei großen Teilen der Bevölkerung Hetzkampagnen gegen Geflüchtete und Migranten, aber auch gegen den Obersten Gerichtshof als Symbol der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Minderheiten zünden.

Scheinbar unumkehrbar sind diese Entwicklungen aufgrund des globalen Aufstiegs der Rechtspopulisten und -nationalen. Für Donald Trump oder Viktor Orban treten Völkerrecht und Bürgerrechte zugunsten der Macht des Stärkeren zurück, und zu bestehenden antisemitischen Ressentiments kommt eine imaginierte Front zur Verteidigung eines jüdisch-christlichen Abendlands gegen den Islam hinzu. Israels hegemoniale Rechte gilt dabei als Verbündete ersten Ranges.

Gegen diese Kräfte wächst weltweit der Widerstand, etwa in den (links-)liberalen jüdischen Gemeinden der USA, die im Zuge dessen auch ihre Positionen im israelisch-palästinensischen Kontext revidieren. Die schwache israelische und die ebenso schwache palästinensische Linke hoffen auf Solidarität aus Europa – und hier ist auch die Linke im wichtigsten EU-Staat, Deutschland, aufgrund ihrer historischen Verantwortung und der weitverzweigten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel besonders gemeint. Das solle sich in konkreten Forderungen an Berlin und Brüssel äußern: den Staat Palästina und Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkennen; sicherstellen, dass die Vorteile bi- und multilateraler Abkommen mit Israel weder für die völkerrechtswidrigen Siedlungen noch für ihre Einwohner gelten dürfen; auf die Einhaltung der Menschenrechtsklausel in den EU-Verträgen mit beiden Parteien achten. Dazu kommt eine klarere Positionierung und schließlich die fällige Vertiefung der Beziehungen zwischen Linken hüben wie drüben.

Empfohlene Lektüre: Dossier des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Besatzung: www.rosalux.org.il

Tsafrir Cohen leitet das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 9./10.06.2018

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