Das israelische Nationalitätengesetz: Staatlich-sanktionierte Apartheid

(Filmausschnitt Tageschau der ARD v. 19.07.2018)
Einen Tag nach Nelson Mandelas 100-jährigem Geburtstag verabschiedete die Knesset ein „Nationalitätengesetz“, dass Diskriminierung, Segregation und Apartheid im israelischen Recht festschreibt. Mitglieder der „Joint List“ stimmen gegen das neue israelische Gesetz in der Knesset.Während die Welt an die Anti-Apartheid-Ikone erinnert, legalisiert Israel die Apartheid im eigenen Land. Das neue Gesetz definiert Israel als den „Nationalstaat“ des jüdischen Volkes und hebt hervor, dass nur jüdische Menschen das Recht auf Selbstbestimmung in Israel haben, was 20% der palästinensischen Bevölkerung in Israel ausschließt.

Jüdischen Werten wird gegenüber demokratischen ein Vorrecht eingeräumt. Das wiederum ebnet die Basis, um die Gründung von „ausschließlich jüdischen“ Siedlungen weiter voranzutreiben.

Das Gesetz hebelt jeglichen Rechtsschutz für Minderheiten in Israel aus und schafft stattdessen die Grundlage weitere rassistische Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Anfang des Frühjahres wies die Knesset eine Gesetzesvorlage noch zurück, die Israel als einen Staat aller Bürger definiert – eine klare Botschaft an die 20% der nicht-jüdischen Bürger.

Das neue Gesetz erstreckt sich auf das besetzte Ost-Jerusalem und die Golanhöhen, was eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention, des humanitären Völkerrechts und aller bestehenden UN-Resolutionen ist. Dieses Gesetz ist vergleichbar mit den Rassengesetzen der Apartheid-Ära in Südafrika.

Die palästinensische NGO Adalah warnte davor, dass dieses Gesetz nicht nur die palästinensischen Bürger Israels diskriminieren wird, sondern auch die palästinensischen Bewohner, die im besetzten Ost-Jerusalem und den Golanhöhen nach dem humanitärem Völkerrecht als „geschützte Personen“ gelten.

Es diskriminiert Araber im Bereich der Staatsbürgerschaft, Eigentum und Landerwerb, der Sprache und Kultur. Es rechtfertigt die eigene Überlegenheit in allen Lebensbereichen, indem sie die Araber von der politischen Gemeinschaft ausschließt, dass eine Souveränität im Heimatland bildet.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte das neue Gesetz: „Das Gesetz des jüdischen Nationalstaates erteilt der Apartheid, der Diskriminierung, der ethnischen Säuberung und dem Sektierertum einen Freifahrtschein auf Kosten des palästinensischen Volkes. Solche rassistischen und voreingenommenen Gesetze sind nach allen Standards des Völkerrechts, der Demokratie, der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit, der Toleranz und Inklusion illegal.“

Sie warnte davor, dass dieses Gesetz Israels Willen stärkt, eine offizielle Politik der ethnischen Reinheit und Überlegenheit zu führen und die indigenen Palästinenser als Bürger zweiter Klasse zu verbannen. „Dies bestätigt auch Israels Absicht, das palästinensische Narrativ, ihre Präsenz und Kontinuität aus dem Land zu löschen und gleichzeitig Geschichte, Kultur und Identität des palästinensischen Volkes, das der Gründung des Staates Israel vorausgegangen ist, aktiv auszurotten.“

Auszug aus dem Nationalstaatgesetz (unautorisierte Übersetzung):

1. A. Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.
B. Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt.
C. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist einzig für das jüdische Volk.
3. Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels.
7. Jüdische Siedlung: A. Der Staat betrachtet die Entwicklung der jüdischen Siedlung als von nationalem Wert und wird handeln, um ihre Errichtung und Konsolidierung zu stützen und fördern.

Erklärungen in englischer Sprache:

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi
Erklärung von ADALAH

Den englischsprachigen Volltext des Gesetzes finden Sie im beigefügten Word-Dokument.
The_Nation-State_Bill_English

Erste Erklärung der Botschafterin Palästinas in Berlin Dr. Khouloud Daibes
Die DPG-Bremen schließt sich vollinhaltlich an

„Dieses neue Gesetz ist das gefährlichste Gesetz, das Israel seit Beginn der Besatzung verabschiedet hat. Es kodifiziert Apartheid, Diskriminierung und Rassismus innerhalb israelischer Legislative. So wird es nicht nur 20% der nichtjüdischen Bürger Israels diskriminieren, sondern es erstreckt sich auch auf Palästinenser und Syrer, die im besetzten Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen leben und damit den Status von sog. „geschützten Personen“ gem. der Vierten Genfer Konvention haben.

Dieses Gesetz verdrängt die indigenen Palästinenser als Bürger zweiter und dritter Klasse. Palästinenser werden keinen juristischen Anspruch mehr haben, ihre vollen Rechte oder ihre Selbstbestimmung in ihrer Heimat auszuüben. Damit wird Vorherrschaft, Rassismus und Apartheid de jura verfestigt.“