Stellungnahme des Präsidiums der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.

Wer die Debatte zum Antrag „Der BDS-Bewegung entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ von Union, SPD, Grünen und FDP verfolgte, konnte unschwer erkennen, wie undifferenziert diskutiert wurde. Die Befürworter des Antrages bekannten sich bedingungslos zum Existenzrecht des Staates Israel, das angeblich durch die in Palästina geborene und in vielen Ländern unterstützte gewaltfrei BDS-Bewegung gefährdet sei. Die Entschließung des Bundestages versetzt die Solidaritätsbewegung und etliche NGOs in eine besorgniserregende Entwicklung. Ihre Bemühungen um sachliche Aufklärung für einen gerechten Frieden und die Beendigung der israelischen Besatzung unter Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht, freier Meinungsäußerung und Selbstbestimmung werden pauschal als israelkritisch und antisemitisch eingestuft. Es war mehr als erkennbar, dass die palästinanahen Solidaritätsgruppen „mundtot“ gemacht werden sollen.

Dass die unterdrückte palästinensische Zivilbevölkerung mit ihrer gewaltfreien BDS-Aktion vorrangig die Beendigung der Besatzung und nicht die Zerstörung des Staates Israel anstrebt, wird von den debattierenden Mitgliedern des Bundestages mit keiner Silbe erwähnt. Selbst der Appell prominenter israelischer Wissenschaftler zur Ablehnung des Antrages wurde ignoriert. Ausgeblendet blieb die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung und ihrer Militärverwaltung: völkerrechtswidrige Besatzung und Annektierung, Beschlagnahme von Grund und Boden, Bau von völkerrechtswidrigen jüdischen Kolonien, Zerstörung von Häusern, Vertreibung von Einwohnern, nächtliche Razzien, Verhaftungen und Inhaftierung von Kindern. Dagegen wurde immer wieder betont, Israel sei doch die einzige Demokratie im Nahen Osten, als hätte die israelische Regierung deshalb eine Legitimation für permanenten Bruch des Völkerrechts und Missachtung der internationalen Vereinbarungen.

Spätestens mit der Verabschiedung des israelischen Nationalstaatsgesetzes hätten unsere Volksvertreter wissen müssen, dass Israel sich längst davon verabschiedet hat, demokratisch zu sein. Israel ist ein rein jüdischer Staat geworden und infolgedessen kein demokratischer mehr. Henry Siegmann, früherer Direktor des amerikanischen jüdischen Kongresses: „Israel hat die Schwelle von der einzigen Demokratie im Nahen Osten zum einzigen Apartheidregime in der westlichen Welt“ überquert. Mit der Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung hat Israel entschieden, dauerhaft eine Besatzungsmacht zu bleiben, was Israel mehr schadet als die BDS. Die bewusst vorgenommene undifferenzierte Betrachtung, alles, was israelkritisch sei, richte sich gegen das Existenzrecht des Staates Israel und sei infolgedessen antisemitisch, zeigt deutlich, wie der Antisemitismus, den es zu bekämpfen gilt, nicht nur in Israel, sondern auch von der Mehrheit im Bundestag instrumentalisiert wird.

Gideon Levy kritisiert die Resolution zutreffend: „Deutschland, Schande über euch und eure Anti-BDS-Lösung.“