Ankündigung des US-Außenministers, israelische Siedlungen künftig als legal zu behandeln, gefährdet eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt
Die pax christi-Kommission Nahost verurteilt die Ankündigung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, auf das Schärfste. „Damit stellen sich die USA gegen die langjährige von ihnen mitgetragene Position der internationalen Gemeinschaft und ignorieren das Völkerrecht. pax christi sieht dies als ein weiteres gefährliches Beispiel für die Zukunft frei nach dem Motto: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt“, kritisiert der Sprecher der Kommission Nahost, Dr. Manfred Budzinski und betont: „Wir brauchen stattdessen eine Stärkung des Völkerrechts und nicht eine Handhabung nach tagespolitischen nationalen Interessen. Wer Schritt für Schritt die Normen des Völkerrechts verschiebt und internationales Recht bricht, bzw. dies ankündigt, kann sich in der Folge nicht mehr auf das Recht als Mittel zur Konfliktlösung berufen. Diese neue Wendung in der US-Politik wirkt konfliktverschärfend und behindert eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt.“
Die pax christi-Kommission begrüßt die Stellungnahme der Europäischen Union, die Position der EU zur israelischen Siedlungspolitik, dass „alle Siedlungsaktivitäten … nach dem Völkerrecht illegal“ sind, bleibe unverändert. Manfred Budzinski dazu: „Wir begrüßen zudem, dass der Europäische Gerichtshof erst vor wenigen Tagen festgestellt hat, dass Israel in den palästinensischen Gebieten eine Besatzungsmacht ist, dass die Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland nicht Teil des Staatsgebiets Israel sind und dass Israels Siedlungspolitik gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.“
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IPPNW-Pressemitteilung vom 19.11.2019
USA zu Siedlungsbau im Westjordanland
Einsatz für Friedensprozess im Nahen Osten erfordert zwingend die Einhaltung des Völkerrechts
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich unmissverständlich zum Völkerrecht zu bekennen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Rücken zu stärken. Sie hatte gegenüber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft.
Im Falle einer Besatzung gilt das humanitäre Völkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird. Auf Palästina bezogen heißt das, dass jüdisch-israelische zivile Siedlungen östlich der grünen Linie, der international anerkannten Grenze zwischen Israel und einem zukünftigen Staat Palästina, nach internationalem Recht illegal sind.
Diese nach internationalem Recht illegalen Siedlungen sind nach israelischem Recht oft legale israelische Städte und Dörfer, die auch einem Siedlungsplan der Regierung entsprechen. Heute leben dort mehr als 600.000 israelische Siedler*innen in mehr als 200 Siedlungen. Palästinenser*innen erhalten weder im Westjordanland noch in Jerusalem eine Baugenehmigung. Daher wird oft ohne Genehmigung gebaut, was hohe Geldstrafen oder sogar den Abriss der Häuser zur Folge hat. Dies fand im Juli 2019 in Sur Bahir südlich von Jerusalem statt, wo aus angeblichen „Sicherheitsgründen“ zwischen 70 und 100 palästinensische Wohnungen abgerissen wurden.
Laut der israelischen Nichtregierungsorganisation B’Tselem bewirke der immer mehr erschwerte Zugang von Palästinenser*innen zu ihrem Land, kombiniert mit expandierenden Siedlungen und massiver physischer Gewalt durch die Siedler*innen, eine demographische Veränderung im Westjordanland. Anzeigen von Palästinenser*innen wegen Siedlergewalt führten bei den israelischen Behörden in 98% der Fälle entweder zu keiner Bearbeitung oder zu keiner Verurteilung, so B‘Tselem.
Auf einer Begegnungsreise nach Israel und Palästina im Frühjahr 2019 sahen die Teilnehmer*innen mit eigenen Augen die Folgen der Siedlungspolitik. „Die Städte der 600.000 Siedler*innen, die Landenteignungen, die Menschenrechtsverletzungen und die immer weiter fortschreitende Einschränkung des palästinensischen Lebensraumes unterhöhlen das Osloer Friedensabkommen“, so Dr. Lars Pohlmeier, Teilnehmer der Reise.
