Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. 20.11.2019
Am Montag, den 18.11. 2019 verkündete der Aussenminister der USA Pompeo einen weiteren Schritt der radikalen Abkehr der früheren Nahostpolitik. Nach Anerkennung der Annektion der Golanhöhen, der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Mittelstreichung für die UNWRA wird der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachtet. Er sei nicht mehr „per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Er begründete,das damit, dass die USA nach eingehender Rechtsprüfung zu dem Schluß gelangt seien, dass „es niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben“ könne und „Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden“. Nur eine „politische Lösung“ brächte den Frieden.
Dieser Zynismus ist schon bemerkenswert angesichts der Entwicklung des zunehmenden Landraubs und des völkerrechtswidrigem verstärktem Siedlungsbaues, gegen den sich umgehend auch die EU durch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini ausgesprochen hat. Es bleibt zu wünschen, dass sich auch die Bundesregierung durch Aussenminister Maas dieser klaren und unmissverständlichen Beurteilung anschließt und der Europabeauftragten den Rücken stärkt, wie es auch schon mehrere Organisationen wie die ärztliche Friedensorganisation IPPNW, pax christi, u.a. gefordert haben. Noch immer gilt nach internationalem Recht, dass in einer Besatzungszeit keine fremde Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete angesiedelt werden dürfen. Des bedeutet nach internationalem Recht, dass im Fall von Palästina die Siedlungen, die östlich der „grünen Linie“ sukzessive gebaut wurden, weiterhin illegal sind. Es zeigt sich, dass sich die USA und Israel weiterhin und vermehrt über internationales Recht hinwegsetzen und des Verweis auf „politische Lösungen“ Vernebelungsrhetorik sind.
Real sind allerdings aus israelischer Regierungssicht diese nach internationalem Recht illegalen Siedlungen nach israelischem Recht zumeist legale israelische Städte und Dörfer, die auch einem langfristig angelegtem Siedlungsplan der Regierung entsprechen. Heute leben dort schon mehr als 600.000 israelische Siedler*innen in mehr als 200 Siedlungen. Palästinensische Familien erhalten weder im besetzten Westjordanland noch im annektierten Jerusalem eine Baugenehmigung. Bauen Palästinenser dennoch auf ihrem eigenem Land ohne Genehmigung, zeitigt das hohe Geldstrafen oder hat sogar den Abriss der Häuser zur Folge.
Die Folge des vermehrten illegalem Siedlungsbaus auf Palästinensischem Grund und Boden bedeutet eine zunehmende Erschwerung bei der täglichen Arbeit beim Weg zu ihren Feldern durch zersiedelte Ländereien und Grenzziehungen. Nicht zuletzt wird diese Begrenzung durch zunehmende öffentlich oft kaum registrierte Siedlergewalt noch verstärkt. Eine von israelischen Behörden kaum bis gar nicht verfolgte Straftaten, die nur durch friedensorientierte vor Ort agierende NGOs öffentlich werden.
All dem wird jetzt zur Freude der rechtslastigen israelischen Regierung durch die USA der Schein von Rechtstaatlichkeit verliehen. Wo bleibt die Stimme des deutschen Aussenministers?
Für die DPG
Dr. Detlef Griesche
(Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.)
