„Frieden ist machbar nur mit besiegten Feinden“

Ein Riesenplakat in Tel Aviv mit dem Text: „Frieden ist machbar nur mit besiegten Feinden“. Nur wenn der Gegner am Boden knieend um Gnade fleht, ist der Konflikt zuende. Ein Faustschlag ins Gesicht aller derjenigen, die noch glauben, dass Konflikte mit Verhandlungen, Diplomatie, Verständigung, gegenseitiger Anerkennung und schließlich auch Gerechtigkeit gelöst werden müssten und könnten. Das Plakat (das inzwischen wieder abgehängt worden ist, davon später) macht die schier unglaubliche Rechtsentwicklung in Israel deutlich. Nirit Sommerfeld geht in ihrem Artikel in Rubikon vom 27.02.2020 ausführlich darauf und auch auf die Geschichte dieses Plakates ein.

Screenshot aus jung & naiv v. 16.09.2018

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hatte am 28. Februar 2020 Prof. Dan Schueftan aus Haifa eingeladen. Er referierte über „Die Neuordnung der Macht im Nahen Osten und was sie für Israel bedeutet“. Schueftan ist Politikwissenschaftler an der Universität Haifa, Vorsitzender des National Security Studies Center und vor allem einflussreicher Berater mehrerer Regierungen und des israelischen Militärs in strategischen Fragen.

Sein Vortrag war unglaublich. Ohne jede Moral, zutiefst zynisch, geprägt von einem abgrundtiefen Rassismus gegenüber Palästinensern und Arabern, und dabei immer freundlich, locker und zu netten oder häßlichen Witzchen, je nachdem, aufgelegt. Man konnte sich gut vorstellen, wie das weit nach rechts gerückte politische Klima in Israel sich inzwischen „anfühlt“. Die arabischen Staaten wären nur fähig zu Misserfolgen und würden nur eins verstehen: die Sprache der militärischen Gewalt. An die Kriege hätte sich die israelische Gesellschaft inzwischen gewöhnt. So wie es in Kalifornien regelmäßig zu Stromausfällen und in Oklahoma zu Tornados komme, so käme es in Israel eben immer mal wieder zu Kriegen. Verhandlungen, Diplomatie, Verständigung, Frieden, UNO, Völkerrecht, Menschenrechte … alles unrealistische Träumereien, die in Europa geträumt würden. Im übrigen wären „europäische Werte“ in der Welt sowieso heute ohne jede Bedeutung. Über Donald Trump: er wäre zwar dumm, das wüssten alle, aber er täte trotzdem das Richtige; sein „Deal of the Century“ würde es ermöglichen, die Frage der Siedler und die Sicherung im Jordantal endlich zu Israels Zufriedenheit zu lösen.

Empörend war nicht nur der Vortrag, sondern auch die Reaktion seitens der einladenden DIG und des zahlreichen (50 – 60 Menschen) Publikums. Während des launigen Vortrags gab es breite Zustimmung, immer wieder Gelächter und Applaus. Und in der anschließenden Diskussion kaum kritische Fragen. Der Vortrag ist auf Video aufgenommen worden. Ich befürchte, dass sich die DIG nicht trauen wird, diesen Vortrag einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren, indem sie ihn auf auf ihre Webseite setzt. Wir werden sehen.
Sönke Hundt


Hier also jetzt der aufschlussreiche Text von Nirit Sommerfeld.

Wes Lied du singst

In Israel rufen faschistoide Nationalreligiöse offen zum finalen Sieg über die Palästinenser auf.

Die Plakate zeigen den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas und den Hamas-Führer Ismail Haniyeh, beide knien auf kriegszerstörtem Schutt, die Augen verbunden, die Körperhaltungen zeugen von Aufgabe; über ihnen fliegen israelische Kampfhubschrauber. In großen Lettern steht darüber:

FRIEDEN MACHT MAN AUSSCHLIESSLICH MIT BESIEGTEN FEINDEN

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Screenshots aus haaretz.com und aus i24news.tv

Als Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai vergangenen Freitag, den 14. Februar 2020, anordnete, die Plakate zu entfernen, drohte die Organisation Israel Victory Project (1), die zwar nicht auf den Plakaten firmiert, sich aber für deren Existenz verantwortlich zeigt, sie würde vor Gericht ziehen, wenn dies geschehe.

In Tel Aviv gab es keinen Aufschrei in der Bevölkerung. Im israelischen englischsprachigen Online-Magazin i24news.tv, in dem die Meldung zuerst erschien (2), gab es lediglich zwei Kommentare, beide mit demselben Tenor:

„(…) Ich mag den Satz: ‚Frieden kommt mit der Niederlage des Feindes’. Warum gehen wir also nicht einfach hinaus und besiegen ihn?“

„Anstatt weitere Werbetafeln zu entfernen, hört auf, den Feind durchzufüttern“.

Am 19. Februar 2020, erschien in Haaretz der Kommentar von Neve Dromi, einer jungen Israelin, die das Israel Victory Project leitet. Dieses Projekt ist der israelische Ableger des Middle East Forums (3), eines US-amerikanischen Think-Tanks, der US-Interessen im Nahen Osten vertritt. Dieser Kommentar ist mehr als lesenswert (4).

Zum einen zeigt er, wie liberal die Tageszeitung Haaretz ist, indem sie so einer militanten rechtsradikalen Denkerin ein Forum bietet, einer Frau, die keinen Hehl aus ihrer faschistoiden Haltung macht, die ihre Überzeugung nicht durch heuchlerisches Wir-wollen-doch-alle-Frieden-Geheule zu vertuschen sucht. Zum anderen zeigt der Artikel, dass dieser Orwell-Sprech längst im israelischen Mainstream angekommen ist; man kann sorglos vom „Besiegen“ der Palästinenser sprechen, zuweilen auch von „Vertreiben“ oder „Vernichten“, oder — wie im Kommentar Nummer 6 — eine Meinung lesen, die in Israel weit verbreitet ist und die ganz sachlich, fast wissenschaftlich formuliert ist:

„Tatsächlich gibt es fast keine Beispiele aus der Geschichte, in denen der Frieden zwischen zwei gleichberechtigten Seiten durch Verhandlungen erreicht wurde. Frieden wurde fast immer erreicht, nachdem die eine Seite die andere besiegt hatte, oder wenn beide Seiten zu erschöpft waren, um den Kampf fortzusetzen, und dann bereit waren für einen Fortschritt. Leider haben die Araber nicht die Absicht, aufzugeben und sich weiterzubewegen — ihre rückständige, primitive Kultur konzentriert sich auf Rache und Ehre, und deshalb sind sie in ihrem Hass gefangen. Die Schlussfolgerung ist, dass sie besiegt werden müssen.“

Oft werde ich in Deutschland gefragt, wie es um die israelische Friedensbewegung bestellt ist, und in guter jüdischer Manier antworte ich mit einer Gegenfrage: Welche Friedensbewegung? Weder ist Frieden in Sicht, noch bewegt sich irgendwer in irgendeiner Weise in diese Richtung.

Leute wie Neve Dromi sind keine Ausnahme. Mag sein, dass die Mehrheit der Israelis so oder ähnlich denkt, meist noch mit einem Schulterzucken und der Entschuldigung „Uns gefällt das auch nicht, aber die Palästinenser kennen leider keine andere Sprache, also haben wir keine Wahl“. Mag sein, dass diese Leute noch eine Weile das Sagen haben in Israel; mag sogar sein, dass sie noch weiter kommen mit der grandiosen Unterstützung des blondbemützten Großmauls aus Washington. Einen Frieden im wahrsten Wortsinn werden sie nicht erzielen. Und bestimmt nicht, weil die Palästinenser angeblich eine „rückständige, primitive Kultur“ haben, sondern weil kein Volk es sich gefallen lässt, jahrzehntelang vertrieben, gedemütigt und seiner Rechte beraubt zu werden. Es sei denn…

Bedingungslose Freundschaft

Tja, es sei denn, dieses Volk findet nirgendwo Verbündete, Unterstützer. Es sei denn, die Entrechtung wird von vielen Staaten nicht nur hingenommen, sondern unterstützt. Und genau das tun die allermeisten Staaten der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft, allen voran die USA, dicht gefolgt von der EU, vor allem aber von Deutschland.

Wissen die Deutschen, was genau sie da unterstützen? Ist es dieses Israel, an dessen Seite Deutschland mit seiner unverbrüchlichen Freundschaft stehen, das es mit seiner vermaledeiten Staatsräson verteidigen will? Die deutsch-israelische Freundschaft ist wichtig, bemerkenswert und geboten nach der deutsch-jüdischen Geschichte, die noch so jung ist, dass sie die wenigen Überlebenden und selbst ihre Nachfahren immer noch in schlaflosen Albtraumnächten wach hält.

Aber muss Freundschaft so unverbrüchlich sein, dass selbst der Bruch von Völkerrecht, die Verletzung von Menschenrecht, die dauerhafte Zuwiderhandlung gegen internationale Vereinbarungen noch nicht einmal zu einem Streit führen dürfen? Dass noch nicht einmal Bedingungen gestellt werden dürfen? Ihr Deutsche wollt Israel Waffen oder U-Boote verkaufen oder sogar schenken?

Na gut, allein dagegen könnte man Bedenken äußern, aber gesetzt den Fall, Israel braucht das Zeug ganz ganz dringend, um sich zu verteidigen: Kann Deutschland da nicht sagen: Bitte sehr, hier bekommt Ihr Militärgut in Milliardenhöhe, wärt Ihr aber bitte so nett und würdet im Gegenzug die völkerrechtswidrige Besatzung beenden?! Zumindest mal keine weiteren Siedlungen bauen? Das Jordantal nicht annektieren? Palästinensische Kinder aus den Gefängnissen entlassen, zumindest keine mehr verhaften? Den Mauerbau stoppen? Checkpoints reduzieren? Gestohlenes Land zurückgeben? Die Liste wäre noch lang.

Ich höre schon das empörte Schnaufen der vermeintlichen ‚Israel-Freunde‘, die die historische Verantwortung bemühen und sich schon überlegen, wie solche Sätze wie die obigen in die Schablone des „sekundären Antisemitismus“, des „als Israel-Kritik verschleierten Judenhasses“ zu stopfen ist.

Sorry, Freunde, weder hasse ich Juden noch Israel, im Gegenteil: Ich wünsche mir nichts sehnlicher als ein friedliches Israel, das in Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit mit all seinen Nachbarn lebt. Meine Vorstellung davon weicht aber von der der anderen ab, die in Israel das Sagen haben. Ich träume, nein, ich wünsche mir und kämpfe für ein Israel UND Palästina, das in welcher Form auch immer so zusammen lebt, dass alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan in Frieden und gleichberechtigt neben- und miteinander existieren können. Eine Utopie? Vielleicht, ja. Aber auch eine Notwendigkeit. Alles andere lässt mich erschaudern.

Immerhin, Tel Avivs mutiger Bürgermeister Ron Huldai hat sich durchgesetzt: die Faschisten-Plakate wurden abgehängt.

Soeben erschien auf Haaretz ein Kommentar von Gideon Levy (5) zu der Plakat-Affäre, er sieht das ähnlich wie ich. Er endet mit dem Satz, frei übersetzt: „Lesen Sie Dromi und sehen Sie Israel — ohne die Filter der ‚political correctness‘, ohne die Liberalen mit ihren blutenden Herzen.“

Der Kommentar von Levy in Haaretz v. 20.02.2020 mit dem Titel: In Endorsement of Fascist Billboards, Nave Dromi Showed Her True Face. And That of Israel. (Leider hinter der Bezahlschranke)


Quellen und Anmerkungen:

(1) Website des Israel Victory Project
(2) Die Meldung über die Plakate in i24news.tv
(3) Website des Middle East Forum
(4) Kommentar von Nave Dromi in Haaretz (Deutsche Übersetzung)
(5) https://www.haaretz.com/opinion/.premium-tel-aviv-billboards-exemplify-israeli-fascism-1.8559020?utm_term=20200220-05%3A10&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_medium=email&writerAlerts=true&utm_source=smartfocus&utm_content=www.haaretz.com%2Fopinion%2F.premium–1.8559020