Annexion: Die Vereinbarungen zwischen Gantz und Netanyahu

Zusammenfassung: Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz sieht die Annexion palästinensischer Gebiete vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und natürlich auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung Empörung ausgelöst. Die Annexion folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden.

Die Vereinbarung über die „Koalition der nationalen Einheit“ zwischen Netanjahu und Gantz wurde in hebräischer  Sprache veröffentlicht. Obwohl es sich um eine Notstandsregierung handeln soll, die sich vornehmlich mit der Coronavirus-Pandemie befassen soll, ist die Vereinbarung viel umfassender und enthält Einzelheiten darüber, wie Netanyahu dem Gerichtsverfahren wegen des Korruptionsverdachts entkommen und weiterhin die Immunität eines Ministerpräsidenten in Anspruch nehmen kann, selbst wenn Gantz in 18 Monaten das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Doch die Klausel, die in internationalen Foren die meiste Aufmerksamkeit erregte, ist diejenige, in der beide Politiker die Annexion von Teilen des Westjordanlandes vereinbaren.