wird beschlagnahmt

Mahnwache vor den Domtreppen

Weihnachtsmarkt

Die Palästina-Mahnwache findet allwöchentlich seit vielen Jahren an jedem Sonnabend von 11.30 bis 12.30 vor den Domtreppen statt. Dieses Mal standen wir, wegen des Weihnachtsmarktes, vor dem Kapitel 8 der ev. Kirche. Es kam auch, wie immer, die Polizei, um die Anmeldungs- und Genehmigungsformulare zu überprüfen. Dieses Mal aber meinte sie, dass der Inhalt eines Plakates mit der Aufschrift „Israel – Apartheid“, verboten sei. Die Begründung: „Volksverhetzung“. Als ich mich weigerte, das Umhängeplakat abzunehmen, wurde es von den beiden jungen Polizisten, nach Rücksprache per Funk mit ihren Vorgesetzten, beschlagnahmt, mir eine „Sicherstellungs- / Beschlagnahmeverfügung“ ausgestellt und meine Personalien aufgenommen. Ich würde in Kürze eine Strafanzeige erhalten. Mein Einwand, dass die Charakterisierung des Staates Israel als Apartheid-Staat inzwischen schon fast mainstream sei und der Vorwurf auch in Israel erhoben würde, verfing nicht. Letzte Meldung: Tamir Pardo, ehemaliger Mossad-Chef, müsste es wissen. Am 06.09.2023 bestätigte er den Sachverhalt: „Wir haben hier einen Apartheid-Staat. In einem Gebiet, in dem zwei Menschen nach zwei Rechtssystemen beurteilt werden, ist das ein Apartheidstaat.“ (Mondoweiss 07.09.2023)
Sönke Hundt

Die Palästinensische Gemeinde und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) hatten für Freitag, den 24. November 2023, zu einer Demonstration und anschließenden Kundgebung in Bremen aufgerufen. Die Polizei meldete anfangs „zeitweise bis zu 450 Teilnehmer“, aber auf der Abschlusskundgebung an der Domsheide war die Menge auf weit über 1000 angewachsen. Die Anfangskundgebung am Hauptbahnhof war sehr religiös geprägt. Viele hatten – trotz der heftigen Regengüsse – ihre Gebetsteppiche mitgebracht; und es wurde in Gruppen getrennt nach Frauen und Männern gebetet. Das Bremer Ordnungsamt hatte wieder verlangt, dass die wieder sehr umfangreiche Liste der Ge- und Verbote in voller Länge vorgelesen wurde. Der Aufruf wurde von vielen örtlichen Friedensorganisationen unterstützt: Palästinensische Gemeinde Bremen und Umzu, HILAL-I UMMAH(HU), Deutsch- Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Bremer Friedensforum, AK-Nahost Bremen, Nahost-Forum-Bremen, Aufstehen Bremen, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD-Bremen), KAIROS-Gruppe Bremen, Initiative „Kein Militär mehr“!, AG Frieden bewegt Bremen, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Bremer Bündnis für Frieden, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigung der Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK).
Video: Marlies und Sönke Hundt

Der Aufruf kann hier nachgelesen werden.
Die Rede von Detlef Griesche kann hier nachgelesen werden.

Das Ende der Besatzung ist der Schlüssel für den Frieden
In diesem Rundbrief berichten wir über:

1. Skandal um den Weltgebetstag am 1. März 2024
2.  Israel als Staatsraison oder die Untergrabung der Meinungsfreiheit in  Deutschland
3. Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden
4. Ist es zu viel verlangt, die Palästinenser als Menschen zu betrachten

1- Skandal um den Weltgebetstag am 1. März 2024
Der Weltgebetstag der Frauen, der jedes Jahr in einem anderen Land stattfindet ist von palästinensischen Christinnen vorbereitet worden, die auch die weitere Ausgestaltung übernommen hatten. Das war schon 2017 in Brasilien auf der Internationalen Weltgebetstag-Versammlung für 2024 beschlossen und das Programm soll nun wegen der Ereignisse am 7.10. hinsichtlich des Antisemitismus programmatisch verändert werden. Weiterlesen →

Weserkurier v. 23.11.2023: Joerg Helge Wagner interviewt Nazih Musharbasch, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG)

„Wir sind nicht Sprachrohr irgendeiner Partei in Palästina“, betont Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. „Wir sind nicht Sprachrohr irgendeiner Partei in Palästina“, betont Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG).
Herr Musharbash, „Free Palestine!“ – befreit Palästina – lautet weltweit die Parole bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Von wem oder was muss der Gazastreifen befreit werden? Weiterlesen →

Es hat ein wenig gedauert. Auf Grund der terminlichen Verschiebungen auf diesen Ausweichtermin am 24.11.2023 und den intensiven Abstimmungen intern und mit den zuständigen staatlichen Organen konnten  wir keine Einladungen raussenden, bevor nicht die  endgültige Genehmigung über Zeit und Ablauf der Demonstration feststand. Wir bitten  wieder, auf alle nicht genehmigten Aussagen auf Plakaten, Fahnen und Rufe zu verzichten, damit es keinen Ärger mit der Polizei gibt.

Unsere bisherigen Demonstrationen in Bremen haben einen guten Ruf bei unseren Medien und den staatlichen Stellen, weswegen es auch erneut eine Genehmigung gibt. Wir demonstrieren friedlich gegen Gewalt und Hass, für die sofortige Beendigung des Krieges und die Widerherstellung einer  lebensnotwendigen Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in GAZA mit Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser, Benzin und anderen wichtigen Gütern. Über zahlreiches solidarisches Erscheinen freuen wir uns im Interesse unserer palästinensischen Freundinnen und Freunde! Weiterlesen →

von Bernd Fischer

„Ich fühle mich als Jüdin, die Israel kritisiert, bedroht. Meistens von anderen Juden und von deutschen Konvertiten und von Deutschen, die so tun als wären sie Juden, und von Deutschen, die behaupten, sie wären Antisemitismusbeauftragte.“ (Die Schriftstellerin Deborah Feldman im Gespräch mit Gregor Gysi auf Spiegel online) Weiterlesen →

Die von der palästinensischen Gemeinde, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und vielen anderen Gruppen geplante Demonstration am 18.11.2023 ist nicht genehmigt worden. Ein neuer Termin wird vorbereitet. Der geplante Termin am 25.11.2023 ist ebenfalls (noch) nicht genehmigt. 

https://www.instagram.com/reel/CzbmolsNDqr/

Abbildung aus dem durchgesickerten Bericht des Misgav-Instituts. Die Abbildung zeigt die Stadt Kairo und die Umgebung. Quelle: Mondoweiss, 2023.

Wer will noch der westlichen Propaganda glauben, dass es im Gaza-Krieg um Israels Recht auf Selbstverteidigung geht? Es gibt seit langem viel weitergehende Pläne. Ob sie verwirklicht werden (können), wird davon abhängen, wie die Weltöffentlichkeit reagiert. So weitgehend unbemerkt wie die Nakba von 1948 wird eine erneute Vertreibung jedenfalls nicht bleiben. Hier ein gründlicher Bericht über die Pläne zur ethnischen Säuberung, die wir von BIP-Aktuell #279 vom 04.11.2023 übernehmen.

Das Misgav-Institut entwirft einen Plan zur ethnischen Säuberung

1. Welchen Plan gibt es für Gaza?
2. Ir Amim Erklärung

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Zum dritten Mal seit dem Ausbruch des Krieges am 7.10.2023 wurde zu einer Demonstration gegen die Bombardierung Gazas unter dem Hauptmotto „Free Palestine“ aufgerufen. Die Paläsinensische Gemeinde Bremen lud mit Unterstützung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Bremen und des AK-Nahost Bremen alle zur Teilname ein, die sich für einen Frieden und eine gerechte staatliche Lösung für das palästinensische Volk einsetzen.

Schon im Aufruf wurde formuliert: „Lasst uns eine starke Gemeinschaft bilden und unsere Stimme für die Rechte aller erheben. Jeder ist willkommen, solange der Frieden und der Respekt gewahrt bleiben. Bringt eure Plakate, Fahnen und eure Stimmen mit – aber lasst den Hass und Vorurteile zu Hause.“ Diesmal waren es ungefähr 1800 Teilnehmer, die in einem von viel Polizei beobachteten langem Zug friedlich vom Hauptbahnhof eine Strecke mit einer Wegeführung über den Wall und durch die Obernstrasse zum Marktplatz vor das Gebäude der Bürgerschaft zogen, wo die Abschlußveranstaltung stattfand. Weiterlesen →