P R E S S E M I T T E I L U N G der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. vom 8. Februar 2025
Mit Trump wurde ein Präsident ins Weiße Haus gewählt, der bereits in seinen ersten Amtshandlungen mit Gebietsansprüchen auf Kanada, den Panamakanal und Grönland seine Verachtung für internationale Verträge und internationales Recht unter Beweis gestellt hat.
Jetzt hat er zusätzlich amerikanische Gebietsansprüche auf den Gazastreifen erhoben. Gaza soll zu einem internationalen Ferienparadies, einer „Rivièra für die Menschen der Welt“, und damit zum Investitionsobjekt internationaler Immobilienhaie à la Trump werden. Die in Gaza lebenden Palästinenser und eigentlichen Besitzer des Landes sollen gegen ihren Willen in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Damit wird der legitimer Forderung der Palästinenser auf einen eigenen souveränen Staat der Todesstoß versetzt. Für die Kosten der Umsiedlungsaktion sollen die arabischen Golfländer aufkommen. Proteste der betroffenen arabischen Regierungen interessieren ihn nicht. Zur Not will er seinen Plan über direkte militärische Intervention durchsetzen.
Damit versucht der selbsternannte Weltherrscher Trump in neokolonialer Manier die Palästinafrage unter Missachtung aller Prinzipien des Völkerrechts und dutzender UN-Beschlüsse aus der Welt schaffen. Zugleich riskiert er, einen Flächenbrand in der ganzen Region des Nahen und Mittleren Ostens zu entfachen. Wie zu erwarten stimmt ihm Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl verhängt hat, zu. Ultrarechte Politiker wie der israelische Finanzminister Smotrich sehen sich durch die Trump-Pläne in ihren Ansprüchen auf die Annektion der gesamten Besetzten Gebiete bestätigt.
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft weist diese irrsinnigen Pläne der US-Regierung entschieden zurück. Sie erwartet in der Frage eine eindeutige Distanzierung und Verurteilung durch die Bundesregierung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, es anderen europäischen Ländern wie Irland, Norwegen, Schweden, Slowenien gleichzutun, und den Staat Palästina und damit das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anzuerkennen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Empfehlungen des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes vom 19. Juli 2024 nachzukommen, und alles zu unternehmen, die illegale Besatzung der Westbank und Gazas zu beenden. Dazu gehören umfassende Sanktionen gegen Siedler sowie die Einstellung jeder Form der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation mit Institutionen in den israelischen Siedlungsblöcken in der Westbank.
