Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.: Rundbrief Februar – I – 2025
1. Trumps Pläne für Gaza
„Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens“ überschrieb Daniel Bax letzte Woche einen Kommentar zu Trumps Gaza-Plänen in der TAZ. Gerade erst im Amt, ließ Trump nach Gebietsansprüchen auf Grönland, Panama, Kanada auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu am 4. Februar erneut eine Bombe platzen. Trump hat den Gazastreifen als neuestes Investitionsobjekt für sich und befreundete New Yorker Immobilienhaie entdeckt: Gaza als „Riviera des Mittelmeers“ – ein Fünf-Sterne-Ferienparadies für den globalen Jetset unter amerikanischer Oberhoheit. Trump schloss nicht aus, gegen möglichen Protest der lokalen palästinensischen Bevölkerung auch amerikanische Truppen einzusetzen.
Trump visits Israel during his first term as President (Photo: Israeli Ministry of Foreign Affairs) Netanjahu kommt das Privileg zu, als erster ausländischer Staatsgast das Weiße Haus nach der Amtsübernahme durch Trump zu besuchen. Das zeigt, wo die Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik in den nächsten Monaten liegen. Die Einladung ist auch ein bewusster Affront gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der im November letzten Jahres einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu sowie den damaligen Kriegsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen ausgestellt hat. Trump schert das wenig. Im Gegenteil: Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Verhängung von Sanktionen gegen alle Mitarbeiter*innen des IStGH, die an dem Haftbefehl mitgewirkt haben, den Trump als „illegitimen Akt“ bezeichnete. Netanjahu nannte Trump den besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte.
Und was ist mit den Palästinenser*innen, den eigentlichen Besitzer*innen des Landes? Schon im Vorfeld des Besuchs von Netanjahu hatte Trump angekündigt, er wolle die palästinensische Bevölkerung Gazas nach Ägypten und Jordanien oder an „2, 3, 4, 7, 8 oder auch 12 andere Orte“ (Trump) umsiedeln. Die Rechnung einer solchen Massenumsiedlung, so Trump lapidar, um seine MAGA-Wählerbasis nicht zu verprellen, würden die reichen Golfländer begleichen. Den amerikanischen Steuerzahler würde es keinen Cent kosten. Angesprochen auf die Weigerung Ägyptens und Jordaniens, palästinensische Geflüchtete anzusiedeln, begegnete er mit seinen üblichen drohenden Andeutungen: „Sie werden das machen. Wir tun eine Menge für sie (Ägypten und Jordanien). Und sie werden das machen.“
Trumps Plan ist nichts weniger als ein offener Aufruf zu ethnischer Säuberung, einem der schwerstmöglichen Kriegsverbrechen im Völkerrecht. Und es ist eine Kampfansage an das zweite internationale Gericht, den Internationalen Gerichtshof (IGH), der letztes Jahr das Recht der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung und einen eigenen Staat betont und Israel zum bedingungslosen Rückzug aus allen besetzten Gebieten aufgefordert hat.
Mit seinen Plänen ersetzt Trump die ohnehin schon labile internationale Rechts- und Werteordnung, die aus den Lehren des 2. Weltkrieges entstanden ist, durch ein imperiales Recht des Stärkeren, in dem allein seine eigenen Macht- und Profitinteressen zählen. Erinnern wir uns: Schon während seiner ersten Amtszeit hat sich Trump über alle UN-Beschlüsse hinweggesetzt – einschließlich solcher, denen selbst die USA zuvor zugestimmt hatten. Die Trump-Administration 1.0. hatte die völkerrechtswidrige Annexion der Golanhöhen und Ost-Jerusalems durch Israel anerkannt und als einziges Land der Welt seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Trumps damals nicht umgesetzter Deal of the Century sah ein palästinensisches Mini-Gebilde aus unzusammenhängenden Enklaven in den A-und B-Gebieten der Westbank vor. Die sogenannten Abraham-Abkommen sahen die Neuordnung der MENA-Region unter amerikanisch-israelischer Hegemonie vor.
Mit seinen neuesten Plänen macht sich Trump zum Erfüllungsgehilfen der genozidalen Ziele der Netanjahu-Regierung. Das palästinensische Volk soll sich in Luft auflösen, so wie es der rechtsradikale israelische Finanzminister Smotrich schon 2017 in seinem sogenannten „Unterwerfungsplan“ gefordert hatte. Dessen offen erklärtes Ziel war es, „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen.“ Trumps neuer Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bezweifelte bei seiner Anhörung vor dem amerikanischen Senat, dass es überhaupt so etwas wie ein palästinensisches Volk gäbe. Und Trumps Kandidatin als UN-Botschafterin, Elise Stefanik, nannte die UN eine antisemitische Institution und sprach Israel gar ein biblisches Recht auf ganz Palästina zu.Wie wenig Respekt die neue Trump-Administration vor internationalen Organisationen hat, […]
