In der FAZ v. 29.12.2022 ist ein hochinteressanter Artikel erschienen. Ist zu erwarten, dass unsere über Völkerverständigung und Menschenrechte schwadronierende doppelmoralisch gepolte Außenministerin dieser Regierung, in der vorbestrafte Rassisten vertreten sind, wohl gratulieren wird? Hier also in Auszügen der FAZ-Artikel.
Herren im eigenen Haus
Von Christian Meier
Netanjahu hat sich für ein religiös-nationalistisches Projekt entschieden. Es fehlen Maß und Mitte. Neue Spannungen sind unausweichlich. „Jüdischer Rassismus“ – „Jüdischer Faschismus“ – „jüdische Homophobie“: Das sind Wendungen, die nur schwer zu verdauen sind, zumal in Deutschland. Nun, da die neue israelische Regierung ins Amt kommt, wird man sie aber häufiger zu hören bekommen, und das nicht mehr nur von Antisemiten, sondern auch von linken Israelis und liberalen Juden in anderen Ländern. Über den analytischen Wert dieser Begriffe kann man gewiss streiten. Aber sie sprechen Bände über das Ausmaß der Ablehnung, die schon jetzt zwischen der von Benjamin Netanjahu gebildeten Koalition und ihren Gegnern herrscht. Erstmals kommen Parteien und Politiker an die Macht, die noch vor kurzer Zeit als nicht salonfähig galten – sogar aus Sicht des notorisch opportunistischen Netanjahu. Der 73 Jahre alte Politiker war aber getrieben davon, zum dritten Mal seit 1996 Ministerpräsident zu werden, nicht zuletzt, um bessere Karten in einem Korruptionsprozess zu haben. […]
Das Justizsystem ist ihnen ein Dorn im Auge, weil das Oberste Gericht Gesetze für verfassungswidrig erklären kann. Folglich planen sie ein Gesetz, das es der Knesset ermöglicht, Einsprüche der Richter zu überstimmen. Netanjahu lässt sie gewähren, weil dies seinem eigenen Kampf gegen die vermeintlich von Linken unterwanderte Justiz dient, die seit Jahren eine „Hexenjagd“ gegen ihn betreibt. In diesem Sinn hat man auch die am Mittwoch vorgestellten Leitlinien der Regierung zu verstehen, in denen von der „Wiederherstellung der angemessenen Balance“ in der Gewaltenteilung die Rede ist: Die Entmachtung des Obersten Gerichts soll Vorrang haben.
