Bayrischer Verwaltungsgerichtshof: Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen

Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 17. November 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage eines Münchner Bürgers stattgegeben, der in einem städtischen Veranstaltungssaal eine Podiumsdiskussion zu der Boykottbewegung BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) durchführen will. Die BDS-Kampagne richtet sich nach ihrem Selbstverständnis gegen den Staat Israel. Den Antrag auf Überlassung einer geeigneten Räumlichkeit hatte die beklagte Landeshauptstadt unter Bezugnahme auf einen Grundsatzbeschluss ihres Stadtrats vom 13. Dezember 2017 abgelehnt. Weiterlesen

Vertrag zwischen der VAE und Israel

von Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg

Den jüngsten Vertrag der Vereinigten arabischen Emirate (VAE) mit Jerusalem begrüßte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Gregor Gysi mit einer Presseerklärung, dass dieser Vertrag „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ sei. Er konnte sich dabei auf den Vorsitzenden der Meretz in der Knesseth, Horowitz, berufen, der dem Vertrag ebenfalls applaudierte. Alle bisherigen Initiativen hätten bisher nichts gebracht für den Friedensprozess, dieser Vertrag nun öffne ein neues Fenster. Weiterlesen

„Dein Reich komme“: Die Evangelikalen und der Nahostkonflikt

René Wildangel, Historiker und bis 2015 Leiter des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, hat in www.Quantara.de eine ausführliche Besprechung / Empfehlung über den Dokumentarfilm „Til Kingdom Come“ der israelischen Regisseurin Maya Zinshtein geschrieben. Über den Film wurde ausführlich am 3. November 2020 im NDR-Fernsehen berichtet (kann in der ARD-Mediathek hier angesehen werden) Ebenso aufschlussreich wie erschreckend. Weiterlesen

Gegen Annexionspläne und Siedlungsbau der israelischen Regierung – Erklärung der Kooperation für den Frieden

Kooperation für den Frieden fordert politische Schritte der Bundesregierung gegen Annexionspläne und Siedlungsbau der israelischen Regierung

Die Situation ist dramatisch. Im Oktober 2020 hat die israelische Regierung 4.948 neue Wohnungen in den völkerrechtswidrigen Siedlungen genehmigt. Aufgeschoben hat Ministerpräsident Netanjahu derzeit die Annexion von ca. 128 Siedlungen und dem Jordantal, dem fruchtbarsten Teil Palästinas. In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung bereits Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, ohne dass es zu Sanktionen durch die Internationale Gemeinschaft gekommen wäre. Weiterlesen

So wird alles Fortschrittliche ruiniert. Überall. Wie so oft mit dem Vorwurf des Antisemitismus.

Foto: wikimedia commons

Oskar Lafontaine auf seiner Facebook-Seite:
Die Labour-Party will Jeremy Corbyn rauswerfen, den Mann, der der Partei neues Leben eingehaucht und hervorragende Wahlergebnisse beschert hat (2017: 40,3 Prozent/12,8 Millionen Stimmen, und selbst mit seinem letzten, angeblich schlechten Wahlergebnis 2019 holte er noch rund 10,3 Millionen Stimmen und damit mehr als seine Vorgänger Ed Milliband 2015 (9,3 Millionen Stimmen), Gordon Brown 2010 (8,6 Millionen Stimmen und Tony Blair 2005 (9,5 Millionen Stimmen)). Der Grund: Er habe sich verharmlosend zu einer Antisemitismus-Untersuchung geäußert. Die Blairisten haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Weiterlesen

Keine Alleinvertretungsansprüche im jüdisch-christlichen Dialog – die Diskussion muss neu beginnen 

Von: Hans-Jürgen Abromeit, erschienen im Deutschen Pfarrerblatt, Ausgabe 10/2020

Im Märzheft des Deutschen Pfarrerblatts hat Johannes Wallmann eine Debatte über einige Aspekte des im Sommer 2019 gehaltenen Vortrags von Hans-Jürgen Abromeit eröffnet. Der Sichtweise Abromeits und Wallmanns hat Friedhelm Pieper in der Juniausgabe des Deutschen Pfarrerblatts deutlich widersprochen. Die einander entgegengesetzten Positionen sind dabei – auch in der fortgesetzten Diskussion bis hinein in die Online-Kommentare zu den Beiträgen – hinreichend klar geworden. Hier ergreift nun allerdings der „Urheber“ der Kontroverse, Hans-Jürgen Abromeit, noch einmal selbst das Wort, um seine ursprünglichen Überlegungen zu verteidigen. Weiterlesen

Alibi-Erklärung oder ernstzunehmende diplomatische Note?

Jüngst nahmen Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein unter dem Beifall der Deutschen Regierung erstmals diplomatische Beziehungen auf und feierten dies als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Kaum ist der diplomatische Beifall verklungen, setzt Israel weitere Fakten auf dem Weg zur stillen Annektion des völkerrechtlich besetzten Westjordanlands. Weiterlesen

Veranstaltung mit Norman Paech findet nicht statt

Leider müssen wir aufgrund der neuen Corona-Bestimmungen die Veranstaltung mit Norman Paech am 20.10. 2020 zum Thema  Israel: Frieden mit den arabischen Staaten – Frieden mit den Palästinensern absagen. Jetzt dürfen nur noch 25 statt 40 Personen in die Weserterassen, unserem Veranstaltungsort. Wir werden die Veranstaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachholen.

Jubiläumsheft: 25 Jahre Dar al Kalima in Bethlehem / Palästina!

dav

20 Jahre Förderverein Bethlehem Akademie / Dar al Kalima!

2020 sollte für Dar al Kalima / Bethlehem ein Jubiläumsjahr werden: internationale Tagungen, Ausstellungen, ein Filmfestival und weitere Kulturveranstaltungen waren geplant: auf all das hatten sich Dr. Mitri Raheb und sein Team im Dar al Kalima College vorbereitet und gefreut. Doch dann machte ‚Corona‘ alle Pläne zunichte! Mitte März wurde Bethlehem abgeriegelt und ein ‚lockdown‘ hatte zur Folge, dass das öffentliche Leben stillstand. Alle Veranstaltungen im Dar al Kalima College mussten eingestellt werden. Mitri Raheb beschrieb die Lage als ‚doppelten lockdown‘: Bethlehem und Dar al Kalima sind durch die Folgen der israelischen Besatzung und der Pandemie nun doppelt getroffen und ‚abgeriegelt‘. Weiterlesen