DPG: Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. zur Koalitionsvereinbarung der neuen Ampelregierung ab Dezember 2021

Rundbrief Dezember I 2021Deutschland enttäuscht schon wieder… Die neue deutsche Nahostpolitik

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN (Vereinten Nationen). Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus.“ (Auszug Koalitionsvertrag 11/2021) Weiterlesen

Jeff Halper: „Decolonizing Israel, Liberating Palestine“

Jeff Halper, der Direktor des ICAHD, beschreibt in diesem Aufruf, warum es wichtig ist, das Buch „Decolonizing Israel, Liberating Palestine“ aus dem Englischen ins Arabische zu übersetzen.

Es ist von großer Bedeutung, dass Texte und Bücher mit antikolonialen Inhalten ins Arabische übersetzt werden. Weil es der Solidaritätsbewegung und dem gemeinsamen Kampf für die Schaffung einer echten Demokratie im historischen Palästina sehr helfen würde. Das gilt auch umgekehrt. Übersetzungen von Texten und Büchern palästinensischer und arabischer Autoren ins Englische bzw. Hebräische sind ebenfalls selten. Nur wenn mehr politische Texte übersetzt werden und allgemein zugänglich sind, wird der Wunsch der Palästinenser nach Freiheit und nach einer neuen Gesellschaft begreifbar und wahrgenommen. Weiterlesen

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand

Ein neues Buch zu den Hintergründen des Mai-Kriegs.
Helga Baumgarten, Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand, Wien: Promedia 2021. ISBN: 978-3-85371-496-6

Am 12. Mai dieses Jahres wurde Helga Baumgarten, emeritierte Professorin der Universität Birzeit, im ZDF-Mittagsmagazin zu den seinerzeit laufenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern interviewt. Sie wies erstens – langfristig – auf die schon mehr als 50 Jahre dauernde Besatzung mit ihrer ständigen Unterdrückung und Einzwängung der Palästinenser durch die Besatzungsmacht und den daraus resultierenden Groll und zweitens auf den unmittelbaren Anlass hin: die Sperrung des Areals vor dem Damaskustor ausgerechnet im Ramadan und die israelischen Angriffe auf den Tempelberg mit seinen islamischen Heiligtümern. Weiterlesen

Iris Hefets: „Aktuelle Formen des Rassismus in Israel“ – Koloniale Verhältnisse zwischen Juden und Palästinensern

Eine Zoom-Veranstaltung, Vortrag mit anschließender Diskussion, am 16. November 2021. Iris Hefets ist Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“

Das Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern in Israel wird immer öfter als ein koloniales Verhältnis beschrieben. Aber auch innerhalb der jüdischen Gesellschaft existieren vielfältige – auch offen rassistische – Diskriminierungen. Gemeint ist hier das Verhältnis zwischen ashkenasischen mizrachischen Juden. Iris Hefets Familie stammt aus Marokko, also aus einem arabischen Land mit einer arabischen Kultur. Weiterlesen

Wir trauern um Rolf Verleger

Wir trauern um unseren Freund und Mitstreiter Rolf Verleger. Er war häufig bei uns in Bremen zu Gast. Wir, der AK Nahost Bremen und das Nahost-Forum-Bremen haben ihm viel zu verdanken. Noch am 4. September, auf einer sehr gut besuchten Zoom-Veranstaltung, referierte er bei uns über Zionismus, Kolonialismus und die Gründung Israels und erzählte uns, unvergesslich mit seiner leisen, ruhigen, freundlichen und eindringlichen Stimme, vom Schicksal seiner jüdischen Großfamilie im 18., 19., 20. und 21. Jahrhundert.

Rolf Verleger lehrte Neuropsychologie an der Universität Lübeck und war als Vertreter Schleswig-Holsteins von 2005 bis 2009 Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland. 2006 verfasste er eine viel beachtete Petition für einen lebensfähigen Staat Palästina neben Israel und ein Aufsehen erregendes Buch „Der Irrweg Israels – eine jüdische Sicht“. Das Aufsehen in den Medien und der Politik führte nicht nur zur Popularität, sondern war der Beginn von Anfeindungen seitens der offiziellen jüdischen Organisationen, die die völkerrechtswidrige Politik Israels eher weniger hinterfragte. Weiterlesen

Zur Debatte über die Singularität des Holocaust und den Kolonialismus

Vorbemerkung: Ist der Holocaust singulär? Ist es ein Sakrileg, den Judenmord durch die Deutschen mit anderen Genoziden in der Geschichte zu vergleichen? Ist der Rassismus und die Apartheid-Politik in Israel ein Erbe bzw. eine Weiterführung des westlichen Kolonialismus? Diese Fragen werden zur Zeit in den Medien intensiv diskutiert. Einen guten Überblick über die Debatte mit vielen weiteren Verweisen veröffentlichte die Berliner Zeitung am 30.10.2021 in einen Artikel von Alon Confino, Amos Goldberg und Raz Segal mit dem Titel „Israelische Historiker: Kontextualisierung ist noch kein Schlussstrich“. Der Abdruck auf unserer Webseite erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Sönke Hundt Weiterlesen

IPPNW: „Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden!“

IPPNW-Pressemitteilung vom 29. Oktober 2021
Terrorismusvorwurf gegen palästinensische Menschenrrechtsorganisationen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesaußenminister Maas aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen gegen die Kriminalisierung und für eine sofortige Rehabilitierung palästinensischer Menschenrechtsgruppen einzusetzen. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“ erklärt. In dem Erlass des Verteidigungsministeriums werden die Gruppen ohne jegliche Beweise beschuldigt, „als Arm der Volksfront für die Befreiung Palästinas“ zu fungieren, einer linken politischen Partei, die von Israel, den USA und der EU wegen ihrer Ablehnung des Oslo-Abkommens als terroristisch eingestuft wurde. Weiterlesen

Gegen die Kriminalisierung von Zivilgesellschaft

Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft
Neuer Militärbefehl in Israel kriminalisiert palästinensische Menschenrechtsarbeit

pax christi fordert die Bundesregierung auf, sich bei der israelischen Regierung für palästinensische Menschenrechtsorganisationen einzusetzen.

Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi verurteilt scharf die Klassifizierung von sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als „terroristische Organisationen“ und sieht darin den Versuch einer Kriminalisierung der Menschenrechtsarbeit in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Weiterlesen

Andreas Zumach: Apartheid im „Heiligen Land“?! – und Strategien zu ihrer Überwindung

Andreas Zumach: Apartheid im Heiligen Land (?!) – und Strategien zu ihrer Überwindung
Vortrag mit anschließender Diskussion
Am: Donnerstag, den 14. Oktober. 2021; Um: 19.00 Uhr;
Ort: ZOOM-Veranstaltung (online)

Kann man, soll man, muss man die Situation in Israel/Palästina als Apartheid bezeichnen, wie das nach vielen anderen Beobachtern der Anfang dieses Jahres auch die israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen Betselem und Human Rights Watch getan haben?

Was ist eigentlich genau Apartheid – und zwar nicht nur als Schlagwort? Wie steht es real darum in Israel/Palästina ,und welche Bezüge gibt es zur Apartheid-Entwicklung und Überwindung in Südafrika? Was wären Strategien? Was war dort ursächlich zur Überwindung – wirtschaftliche oder zivilgesellschaftliche Bewegungen o.ä.? Kann man etwas von der Entwicklung in Südafrika für Palästina/Israel lernen? Und was wäre die Perspektive für eine gerechte und menschenrechtskonforme Lösung des israelisch-palästinenischen Konflikts? Zwei Staaten oder ein gemeinsamer Staat? Weiterlesen

Gericht weist Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ab. Die Initiative BT3P kündigt Berufung gegen das Urteil an

Pressemitteilung: 8. Oktober
Am Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die mündliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der palästinensisch-jüdisch-deutschen Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 statt. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen.

Die BT3P machten vor dem Gericht klar, dass ihre Menschenrechtsarbeit für Palästinenserinnen und Palästinenser Weiterlesen