Die neuesten Infos für Israel/Palästina-Interessierte

1. Unser nächster ZOOM-Vortrag: Do., 27.1. 19 Uhr: Tabu, Trauma und Identität: PalästinenserInnen in Deutschland und in der Schweiz. Vortrag mit anschließender Diskussion. Nähere Infos hier.

2.
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit! Wie zu erwarten war,  erklärt das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Münchner Stadtrats, eine Veranstaltung zur Diskussion um  BDS zu verbieten, für rechtswidrig. Damit hat nun ein Bundesgericht entschieden, dass Kommunen Veranstaltungen zum Thema BDS nicht verbieten dürfen. Das wäre ein unerlaubter Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Hierzu ein Kommentar von Arn Strohmeyer.

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Offener Brief an Baerbock – Protest gegen das Verbot von sechs palästinensischen NGOs

 
Der Sprecher:innenkreis der LAG FIP NRW der LINKEN hat einen Brief an Außenministerin Baerbock geschrieben 

Hier der Aufruf:

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke in NRW hat einen offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geschrieben und protestiert darin gegen die Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als »Terrorgruppen«. Darin heißt es:

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Israel tötete 319 Palästinenser im Jahr 2021. Wieso wird Mahmoud Abbas als Terrorist beschimpft?

In der Haaretz schrieb Gideon Levy am 2. Tag des neuen Jahre 2022 einen Artikel mit dem Titel: „Israel Killed 318 Palestinians in 2021. How Is Mahmoud Abbas the Terrorist?“ (leider hinter einer Bezahlschranke)

Hier einige Auszüge in deutscher Übersetzung:

Wir schreiben das Jahr 2022. Und immer noch gibt Israelis auf Seiten der Rechten, die etwas dagegen haben, mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu sprechen. Er ist ein Terrorist, sagen sie. Wir schreiben das Jahr 2022, und immer noch gibt es Menschen in Israel, die diese grundlose und lächerliche Behauptung ernsthaft vertreten. Es ist wohl zwecklos, noch mit ihnen zu sprechen. Weiterlesen

Israel, Südafrika und die Apartheid – Anmerkungen zum Tod von Desmond Tutu

Desmond Tutu – Kirchentag Cologne 2007 (7137).jpg – Wikimedia Commons commons.wikimedia.org

Der in der ganzen Welt bekannte und geachtete Erzbischof, Menschenrechtler, Anit-Apartheid-Kämpfer, Weggefährte von Nelson Mandela und Träger des Friedensnobelpreises ist am 2. Weihnachtstag im Alter von 90 Jahren gestorben. Die Medien der Welt berichteten über seinen Tod. Für sie gehört er mit Nelson Mandela und Frederik de Klerk zu den großen Männern der Geschichte, die die Apartheid in Südafrika überwunden haben und denen es zu verdanken ist, „dass das Land den Übergang vom Unrechtssystem der Apartheid zu einer Demokratie mit gleichen Rechten für alle weitgehend geschafft hat“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Kommentar vom 26. Dezember 2021. Weiterlesen

Sarah El Bulbeisi: Tabu, Trauma und Identität. Subjektkonstruktionen von Palästinenserinnen in Deutschland und der Schweiz, 1960-2015

Buchrezension: Dr. Detlef Griesche, Dez. 2021

Dieses auf der Basis einer Promotion entstandene Buch füllt in zweierlei Hinsicht eine Lücke in der Literatur zu Palästina/ Israel aus. Es werden zum einen im Gegensatz zu den meisten bekannten Studien und Publikationen, die vor allem die Situation und die Probleme in Palästina und Israel behandeln, sowie die Diskussion über Antisemitismus und BDS in Deutschland, die Probleme von Jugendlichen mit palästinensischem Migrationshintergrund in Deutschland und der Schweiz erforscht und zum zweiten wird damit verbunden ein Beitrag zu psychotherapeutischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für Jugendliche mit Migrationshintergrund angesichts ihrer von Vertreibung und Unterdrückung geprägten Familiengeschichten ganz allgemein geleistet. Weiterlesen

Susann Witt-Stahl: „Zeit der Verleumnder“ – zur Rechtsentwicklung der Antisemitismusdebatten

Susann Witt-Stahl: Zeit der Verleumder. Zur Rechtsentwicklung der Antisemitismusdebatten und Instrumentalisierung des Holocausts

Vortrag mit anschließender Diskussion
Am Donnerststag, den 9. Dezember. 2021; Um: 19.00 Uhr;
Ort: ZOOM-Veranstaltung (online)

»Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als ›Nazis‹, jüdische Antifaschisten als ›Verräter‹ diffamiert«, hieß es in einem Aufruf zu einer Konferenz mit dem Titel »Zur Zeit der Verleumder« – in Anlehnung an ein Gedicht des österreichischen Schriftstellers Erich Fried. Am 10. Februar 2018 waren deutsche, israelische, palästinensische, britische und US-amerikanische Wissenschaftler, Publizisten, Künstler und politische Aktivisten in Berlin zusammengekommen und hatten vor rund 250 Besuchern die ideologische Instrumentalisierung von Juden, dem Judentum und der jüdischen Katastrophe für die Legitimierung von rechter Machtpolitik, Antikommunismus, Geschichtsrevisionismus und (antimuslimischem) Rassismus analysiert. Weiterlesen

Sechs NGOs in Israel zu „Terrororganisationen“ erklärt

Israel erklärte im Oktober 2021 sechs einflussrieche palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu „Terrororganisationen“, was einem Quasi-Verbot gleichkommt. (wir berichteten hier) Betroffen von der Einstufung sind

  • die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC),
  • Addameer,
  • Al-Hak,
  • die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC),
  • das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie
  • die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P).

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Neue Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Boykott – Desinvestitionen- Sanktionen

Hintergründe, Ziele und Methoden. In Deutschland löst der Umgang mit der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) heftige Reaktionen und Kontroversen aus, die auch die politische Linke betreffen. Während der Deutsche Bundestag den Beschluss «Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen» im Mai 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet hat, erfährt die Kampagne breite Unterstützung in der palästinensischen Zivilgesellschaft, in diversen politischen Diskursen im globalen Süden, an US-amerikanischen Universitäten sowie in vielen anderen Ländern und findet Anklang bei Teilen der israelischen Friedensbewegung. Allerdings ist auch in progressiven Kreisen eine zunehmend kritische Haltung zu BDS vernehmbar, etwa im Vereinigten Königreich. Weiterlesen

Israel Completes Vast, Billion-dollar Gaza Barrier

Die Sperranlage (Barrier) an der Land- und Seegrenze zu Gaza wird als das „komplexste Projekt“ bezeichnet, das in Israel je gebaut worden ist. Wie Haaretz v. 07.12.2021 berichtet, hat der Bau dreieinhalb Jahre gedauert und stellt eine Sperre über die gesamte Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen dar.

Die Schutzanlage ist 65 Kilometer lang, und der Bau kostete über eine Milliarde US-Dollar. Die Barriere verfügt über eine mit Sensoren ausgestattete unterirdische Wand, einen sechs Meter hohen oberirdischen Zaun und eine Barriere auf See mit Überwachungsgeräten. Darüber hinaus umfasst die Sperranlage ferngesteuerte Waffensysteme und eine Reihe von Radarsystemen mit Kameras, die das gesamte Territorium des Gazastreifens abdecken.
Mehr dazu: Haaretz v. 07.12.2021
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DPG: Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. zur Koalitionsvereinbarung der neuen Ampelregierung ab Dezember 2021

Rundbrief Dezember I 2021Deutschland enttäuscht schon wieder… Die neue deutsche Nahostpolitik

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN (Vereinten Nationen). Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus.“ (Auszug Koalitionsvertrag 11/2021) Weiterlesen