Martin Beck: Israels politisches System – keine Demokratie

Mit keinem anderen Staat im Nahen Osten unterhält Deutschland so enge Beziehungen wie mit Israel. Dies wird häufig mit geteilten demokratischen Werten begründet. Aber handelt es sich beim politischen System Israels um eine Demokratie? In der Wissenschaft wird diese Frage kontrovers diskutiert. Eine genaue Antwort hängt vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab. Weiterlesen

Deutschland stellt sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Foto: Netanjahu und Merkel bei einer Pressekonferenz 18.1.10, Quelle: Israelisches Auswärtiges Amt

Steht Deutschland wieder auf der falschen Seite der Geschichte?
Ein offener Brief von Rolf Verleger und ein Kommentar von Gideon Levy

Zusammenfassung: Der Vorsitzende unseres BIP, Prof. Dr. Rolf Verleger, kritisiert in einem offenen Brief an die deutsche Regierung ihre Entscheidung, sich der Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof zu widersetzen. Der israelische Journalist Gideon Levy sieht eine beunruhigende historische Parallele darin, dass sich die deutsche Regierung erneut auf die Seite der Täter stellt. Weiterlesen

Kann die palästinensische Regierung die Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen?

Präsident Abbas erklärt, alle Abkommen mit Israel zu kündigen, ändert aber später seine Meinung

Zusammenfassung: Es gab einen Moment der Hoffnung für die Palästinenser, als Präsident Abbas ankündigte, die Abkommen mit der israelischen Regierung zu kündigen. Es endete mit einer weiteren Enttäuschung. Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt selbst unter den demütigenden Bedingungen, die durch Trumps sogenannten Friedensplan geschaffen wurden, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär fort, um die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Kontrolle zu halten. Weiterlesen

Demontiertes Völkerrecht. Konferenz zur deutschen Israelpolitik in Berlin

Von Oliver Rast

Die Ansage war eindeutig. »Ich bin gekommen, um zu intervenieren«, betonte der Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann. Der emeritierte Professor der Universität Tel Aviv sprach im »Refugio«, einem Hausprojekt der Berliner Stadtmission unweit vom Hermannplatz in Neukölln. Dort gastierte am Freitag und Sonnabend die Konferenz »Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/Palästina?«. Eingeladen hatte der Deutsche Koordinationskreis Palästina-­Israel (Kopi). Weiterlesen

„Deal of the Century“ – Raif Hussein im Interview

Der „Jahrhundertdeal“, verkündet am 28. Januar vom amerikanischen Präsidenten, nützt den bedrängten Wahlkämpfern Trump und Netanyahu, den rechten und nationalistischen Kräften in Israel und trifft ansonsten ausschließlich auf breite Ablehnung. Was der angebliche Friedensplan für die Palästinenser bedeutet, erläutert Dr. Raif Hussein in diesem Interview. Er ist israelischer Palästinenser, politischer Aktivist, Politologe, erfolgreicher Buchautor; er war u.a. Berater für die Gemeinsame Palästinensische Liste in Israel und langjähriger Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Das Interview führte Dr. Detlef Griesche (Vizepräsident der DPG) anlässlich eines Vortrages am 30. Januar 2020 in Bremen. Weiterlesen

B’Tselem: „Trump-Plan oder kein Trump-Plan , die Besatzung geht weiter“

Trump-Plan oder kein Trump-Plan , die Besatzung geht weiter, und unsere Arbeit geht auch weiter. Besonders heute möchten wir Ihnen einige aktuelle Neuigkeiten aus der Praxis mitteilen.

Im Jahr 2019 töteten israelische Sicherheitskräfte 133 Palästinenser, 28 davon minderjährig. B’Tselems Untersuchungen ergaben, dass fast alle Opfer auf die rücksichtslose Politik des offenen Feuers zurückzuführen sind, die Israel in den besetzten Gebieten anwendet: Bombardierung dicht besiedelter Gebiete, unrechtmäßige Erschießung unbewaffneter Demonstranten in der Nähe des Zauns zwischen Gaza und Israel und Eröffnung des Feuers bei Angriffen oder Steinwürfen, wenn niemandem das Leben bedroht ist. Weiterlesen

Jeff Halper (ICAHD) über Trumps „Deal of the Century“

Es ist klar, worauf Trumps „Jahrhundertplan“ hinauslaufen sollte. Er ist das Produkt einer kleinen Gruppe jüdisch-orthodoxer Amerikaner die die langgehegten Pläne der israelischen Rechten übernommen haben, da wird nur bestätigt, was die israelische Politik an Fakten während der letzten 53 Jahre geschaffen hat. Wir von ICAHD haben übrigens vor 15 Jahren eine Landkarte entworfen, die Trumps Landkarte fast entspricht. Sowie wir die Strecke der Trennanlage, der Apartheidsmauer, erfuhren, war es einfach, die Karte zu zeichnen, die schließlich herauskommen würde. (s. u. die Karten der „Zwei-Staaten-Lösung“ links, Trumps Plan grob definiert durch den Verlauf der Mauer rechts) Weiterlesen

Konferenz zu Palästina und Israel setzt sich mit deutscher Nahostpolitik auseinander. Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt

Von Karin Leukefeld. Auf einem Kongress des »Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel« (Kopi) soll am Wochenende in Berlin die Israelpolitik der Bundesregierung unter der Überschrift »Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/Palästina?« auf den Prüfstand gestellt werden. Die Frage ist heikel, denn der Begriff der »Staatsräson« wird von Bundeskanzleramt und Bundesregierung immer wieder angeführt, um kritische Fragen zur deutschen Nahostpolitik abzuwehren. In Politik und Medien ist er zum Schlüsselbegriff der deutschen Politik in Nahost geworden. Inzwischen gehören dazu auch Rede-, Lehr- und Schreibverbote für Kritiker der israelischen Politik. Weiterlesen

Netanjahu instrumentalisiert den Holocaust, um die Verbrechen an Palästinensern zu rechtfertigen

Zusammenfassung: Kaum jemals zuvor wurde die Erinnerung an den Holocaust in so eklatanter Weise zu Angriffen auf das internationale Rechtssystem und zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern instrumentalisiert wie jetzt von der israelischen Regierung bei ihrer Zeremonie zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren.

Vierzig führende Politiker aus vielen Staaten trafen sich am Donnerstag, dem 23.1., im Yad Vashem Museum in Jerusalem, um der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zu gedenken. Die geschmacklose Einladung des Bürgermeisters von Jerusalem am Vorabend der Zeremonie versprach einen Cocktail-Empfang, eine „After-Party“ und einen DJ. Warum sich nicht amüsieren, solange des Holocaust gedacht wird? Weiterlesen