Die Kehrtwende der USA zum Siedlungsbau im Westjordanland

Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. 20.11.2019

Am Montag, den 18.11. 2019 verkündete der Aussenminister der USA Pompeo einen weiteren Schritt der radikalen Abkehr der früheren Nahostpolitik. Nach Anerkennung der Annektion der Golanhöhen, der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Mittelstreichung für die UNWRA wird der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland nicht mehr kategorisch als  völkerrechtswidrig betrachtet. Weiterlesen

Pax Christi und IPPNW zur Ankündigung des US-Außenministers

Ankündigung des US-Außenministers, israelische Siedlungen künftig als legal zu behandeln, gefährdet eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt
Die pax christi-Kommission Nahost verurteilt die Ankündigung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, Weiterlesen

Immer noch keine Regierungsbildung. Shir Hever über Situation in Israel nach der Wahl

Mit viel Witz, Charme und noch mehr Sarkasmus erläuterte der israelische Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever die gegenwärtige innenpolitische Lage in Israel. „Israel hat gewählt. Wie geht es weiter?“ – das war das Thema seines Vortrags im Forum Kirche am 14.11.2019.

Die Ergebnisse der Wahl zeigt die Grafik. Bisher hat es schon zwei Wahlgänge gegeben. Trotzdem ist die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition nicht in Sicht. Vielleich werde es eine dritte Wahl geben, vielleicht aber auch eine Minderheitsregierung. Weiterlesen

Andreas Zumach erfolgreich gegen Verleumdungen der Synagogen-Gemeinde Köln

Wieder ein Erfolg gegen Verleumdungen israelkritischer Referenten. Immer häufiger müssen die Antisemitismus/BDS- Unterstellungen und Angriffe öffentlich zurück genommen werden. Die Synagogen-Gemeinde Köln hat eine vollumfängliche Erklärung zur Unterlassung verleumderischer Aussagen über Andreas Zumach abgegeben sowie sich zur Übernahme sämtlicher Kosten bereit erklärt (Anlage 1: Unterlassungserklärung Synagogengemeinde Köln) Weiterlesen

EuGH bremst israelische Besatzer

Die größte Siedlung im Westjordanland: Maale Adumin (Foto: Creative Commons, Davidmosberg)

Wein, Orangen und Oliven: alle Lebensmittelprodukte, die aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und den Golanhöhen stammen, müssen extra gekennzeichnet werden und dürfen nicht mit Israel als Herkunftsland bezeichnet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem wichtigen Urteil. Der EuGH ist damit den Schlussanträgen von Generalanwalt Gerard Hogan gefolgt, der sich im Juni für eine umfassende Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hatte. Weiterlesen

„We are not numbers“ in Bremen

Der Gaza-Streifen ist mehr als nur Besatzung und Trostlosigkeit. Die vielseitige palästinensische Künstlerin Malak Mattar kam am 30. Oktober 2019 nach Bremen, um das neue Buch „We are not numbers“ aus dem Schweizer Lenos-Verlag (Bern 2019) vorzustellen. Basman Derawi, ihr Mitautor, konnte leider nicht anwesend sein. Ihm war kurzfristig die Verlängerung seines Visums verweigert worden. Und er befand sich an diesem Abend via Ägypten schon wieder auf der erzwungenen Rückreise nach Gaza. Weiterlesen

Dr. Peter Ulrich: Gutachten zur Antisemitismusdefinition der IHRA

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das Gutachten von Dr. Peter Ullrich über die höchst problematische Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) veröffentlicht. Es ist eine Analyse über die Untauglichkeit der Definition und über die Gefahr für die Meinungsfreiheit, die von deren unkritischen Übernahme ausgehen kann. Das Gutachten wird eine weite Verbreitung – auch international – finden. Weiterlesen

biz-Veranstaltung: Bildung für die Welt von morgen

Das „biz“ (Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung) feiert seinen 40. Geburtstag mit verschiedenen Events: mit einem Senatsempfang (17. September), mit einem „Austausch über das biz gestern, heute und morgen“ (26. Oktober im forum Kirche) und am 23. Oktober mit „Bildung für die Welt von morgen. Was brauchen wir dafür?“ im Überseemuseum. An diesem Abend wurde der Frage nachgegangen, wie eine zukünftige Bildung sein muss, die die Menschen befähigt, die Transformation der Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit mit zu gestalten. Weiterlesen

Hass gegen Juden und Hass gegen Muslime ordnen sich neu

Gemeinsamer Protest von Juden und Muslimen in den USA 2017 gegen Trumps Einreiseverbot gegen Muslime. Foto: Alisdare Hickson, https://www.flickr.com

Der Anschlag in Halle ist erschütternd, in dreierlei Hinsicht:

  • weil zum ersten Mal nach 1945 ein Deutscher in aller Öffentlichkeit mit mörderischer Gewalt Juden angreift.
  • wegen der mörderischen Gleichgültigkeit dieses Menschen: Erwische ich keine Juden, erschieße ich eben die Frau, die mich ungefragt anredet, oder einen „Kanaken“ (so nannte er sein Opfer) beim Döner-Essen.
  • weil der Attentäter Juden für muslimische Einwanderung und den Feminismus verantwortlich machte. Dieses ist die zentrale ideologische Neuigkeit dieses Attentats. Weiterlesen