Seit Oktober 2023 sind über 50.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden.

Mindestens 100.000 Palästinenser:innen wurden verletzt, und Zehntausende gelten als vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Die meisten Gebäude, darunter Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen und Kirchen, sind in Gaza zerstört. Aktuelle behindert Israel wieder Hilfslieferungen, kappt die Stromzufuhr, bombardiert und beschießt.

Während die deutsche Regierung zu Recht Kriegsverbrechen in aller Welt verurteilt, kritisiert sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und ihrer Armee mit kaum einem Wort. Es trägt erheblich zur Unterminierung der universellen Gültigkeit des humanitären Rechts bei, wenn der Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert und Gutachten sowie Entscheidungen der höchsten internationalen Gerichte ignoriert werden. Durch ihre einseitige Solidarität, die Parteinahme für Israel vor internationalen Gerichten sowie die kontinuierliche Erteilung umfangreicher  Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland beobachten wir im Rahmen der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie erhebliche Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten! Eine Haltung, die bei Menschenrechten und beim Völkerrecht doppelte Standards ansetzt, nützt niemandem. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden – jedes Leben ist gleich kostbar!

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

• Setzen Sie sich für einen umfassenden Waffenstillstand ein.
• Unterstützen Sie die Durchsetzung der Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza.
• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel.
• Setzen Sie sich für die Freilassung aller unschuldig in Palästina und Israel festgehaltenen Menschen ein.
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit, setzen Sie deren Entscheidungen konsequent um und tragen Sie dazu bei, der jahrzehntelangen Straflosigkeit von Kriegsverbrechen ein Ende zu setzen.
• Folgen Sie dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 sowie der entsprechenden Resolution der UN-Generalversammlung und setzen Sie sich für ein sofortiges Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, ein.
• Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt an und setzen Sie sich entschlossen für dessen Verwirklichung ein.
• Unterstützen Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden einsetzen, und unterstützen Sie deren Arbeit, anstatt ihre Finanzierung zu kürzen.
• Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, statt sie zu untergraben – auch wenn es um Palästina und um Israel geht.

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