Leichtfertige Treueschwüre: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Nach Merkel jetzt ähnlich Heiko Maas.

Nachdem, was Nazideutschland und wir Deutschen den Juden bei uns und in unseren Nachbarländern angetan haben, ist seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Art Verantwortung gegenüber Israel formuliert worden. Der neue Bundesaußenminister Maas hat dies bei seinem Besuch in Israel deutlich formuliert. Seine Versicherungen gegenüber Israel wie auch schon die der Bundeskanzlerin im Jahre 2005 (Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson) könnten, so verständlich sie sind, zugleich eine Art Freibrief für die jetzige israelische Regierung und damit gefährlich sein. Dann nämlich, wenn wie im konkreten Fall heute die Politik Israels von Personen gemacht wird, die die Zusicherungen als Ermunterung für Kriege, für „Faschismus“ und „Rassismus nahe am Nazismus“ interpretiert werden können. Albrecht Müller. Weiterlesen

B’Tselem: Israels Militärgerichte für Kinder dienen nur der Besatzung

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat zu der gestrigen Verurteilung der 17jährigen Ahed Tamimi durch ein israelisches Militärgericht Stellung genommen. Das Mädchen war für eine Ohrfeige, die sie einem Soldaten verabreichte, von einem israelischen Militärgericht gestern zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Ergebnis, so B’Tselem, zeige einmal mehr, dass die Jugendmilitärgerichte Israels nur einen Zweck hätten: nicht die palästinensischen Kinder, sondern die Besatzungsmacht zu schützen. Weiterlesen

Stephen Hawking unterstützte aktiv BDS-Bewegung

Foto: Doug Wheller on wikimedia commons

In den vielen Nachrufen auf den am Mittwoch verstorbenen weltberühmten Physiker Stephen Hawking blieb weitgehend unerwähnt, dass Hawking seine Berühmtheit bewusst einsetzte, um sich in die Politik einzumischen und um beispielsweise die BDS-Bewegung zu unterstützen. Nur der Tagesspiegel (v. 14.03.2018) berichtete, dass Hawking im Mai 2013 seine Teilnahme an der „Zukunftskonferenz“ zu Ehren des verstorbenen israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres absagte, um auf die Lage der Palästinenser aufmerksam zu machen. Weiterlesen

Sprachgeschwurbel in Sachen Antisemitismus

Zur Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)

Bundesinnenminister de Maizière hat sich nach den Dezember-Demonstrationen 2017 in Berlin, ausgelöst durch die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, für einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ausgesprochen. Drei Monate zuvor, am 20. September 2017, hatte das Bundeskabinett beschlossen, sich die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu Eigen zu machen (siehe Kasten). Weiterlesen

Überwältigender Empfang für Abdallah Frangi in Bremen

 

Es wurde ein bewegender Abend im voll besetzten Saal des Überseemuseums – mit vielen Umarmungen und viel Wiedersehensfreude. Viele – vor allem Palästinenser und Palästinenserinnen – kannten Abdallah Frangi offenbar aus seiner Tätigkeit in den 70er und 80er Jahren in Deutschland, wo er der Botschafter und das Gesicht Palästinas war für einen Staat, von dem viele gehofft hatten, dass er gemäß den Oslo-Verträgen nach 1993 endlich enstehen könnte. Weiterlesen

Shir Hever: „Was kostet die Besatzung in Palästina – und wer profitiert davon?“

Der israelischer Ökonom Dr. Shir Hever ist bekannt geworden durch seine kritischen Analysen zur Ökonomie der israelischen Sicherheits-, Rüstungs- und Besatzungspolitik. Er hat am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin promoviert, lebt jetzt in Heidelberg und arbeitet für das Real News Network USA. Seine jüngsten Veröffentlichungen sind: „Die politische Ökonomie der israelischen Besatzung (ISP-Verlag 2014, 19,80 Euro) und „The Privatisation of Israeli Security“ (2018, ist noch nicht im Buchhandel erhältlich). Weiterlesen

Südafrika will diplomatische Beziehungen zu Israel abbrechen

Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel nehmen weiter zu. Jetzt wird bekannt, dass Südafrika ernsthaft seine diplomatischen Beziehungen zu Israel überdenken will. Es zeigt sich, dass sich international gesehen immer mehr politische Kräfte hinter die palästinen­sische und internationale BDS-Bewegung (Boykott, Des­investition und Sanktionen) stellen. Nicht umsonst ist Südafrika im Focus, da hier einmal das Konzept der Bantustans für die indigene Bevölkerung entwickelt wurde (für das sich verschiedene israelische Regierungen sehr interessierten!) und sich andererseits gegen diese rassistische Politik die mächtige und letzten Endes erfolgreiche Boykott-Bewegung entwickelte. Weiterlesen

Tribunal gegen Verleumder

von Stefan Huth (übernommen mit freundlicher Genehmigung aus der jungen Welt v. 12.02.2018)

Wegen befürchteter Provokationen fanden die Vorbereitungen unter gleichsam klandestinen Bedingungen statt, wurde der Veranstaltungsort erst wenige Tage vor Beginn bekanntgegeben. Dennoch war die nach einem Gedicht von Erich Fried »Zur Zeit der Verleumder« übertitelte Konferenz, Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Israellobby setzt sich durch

Bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag, abgeschlossen zwischen den alten und neuen Regierungsparteien, gab es kurzfristig ein heftiges Gerangel über den Abschnitt den Nahen Osten betreffend, vor allem darüber, ob Israel „ein jüdischer und demokratischer Staat“ genannt werden solle oder nicht. Im Entwurf war zunächst nur von Israel und seinem Existenzrecht die Rede. Das reichte der Israellobby aber nicht. Weiterlesen