Wenn Israel mit den geplanten Annexionen tatsächlich beginnt (beginnen sollte), wird es auch formaljuristisch, was es de facto längst ist: ein Apartheidstaat. Der Vorwurf, den Israel stets zurückgewiesen hat, wiegt schwer; Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel ist dann kein Rechtsstaat mehr und eine Demokratie nur noch für einen Teil seiner Bevölkerung. Weiterlesen →

Mehr Bilder in der Fotogallerie. Jeden Sonnabend findet vor dem die traditionelle Mahnwache für Frieden und Gerechtigkeit in Israel/Palästina statt. Heute – wegen der immer weiter eskalierenden Gefahr von völkerrechtswidrigen Annexionen durch die israelische Regierung, hatte die palästinensische Gemeinde ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. Hier einige Eindrücke von den Protesten.

Israel und die Palästina-Frage – die Hintergründe des Konflikts für die ganze Region Naher Osten.

Gast: Dr. Tamar Amar-Dahl / IPG-Journal der F.-Ebert-Stiftung zu Annexion / Proteste von Guterres und EU / Pax Christi / Kairos Europa

Die israelisch-deutsche Zeithistorikerin Dr. Tamar Amar-Dahl befasst sich mit der Geschichte des modernen Israel und dessen zionistisch-orientierter politischer Kultur. Weiterlesen →

Israels geplante Aneignung palästinensischer Gebiete ist eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Es ist Zeit für eine deutliche Haltung dazu.
Von Hannes Alpen, Paul Pasch in IPG am 29.06.2020

In Israel tagt bis zum 1. Juli 2020 ein amerikanisch-israelisches Komitee, das über die palästinensischen Gebiete berät, die die israelische Regierung dann unilateral annektieren können soll. Dass die israelische Regierung daran ein grundsätzliches und sehr konkretes Interesse hat, hat sie in ihrem Koalitionsvertrag im Mai 2020 festgeschrieben. Es ist noch unklar, wann und in welchem Ausmaß Israel sich zu einem solchen Schritt entscheiden wird. Allerdings hat die Intention allein bereits eine verheerende Signalwirkung. Weiterlesen →

FAZ v. 23.06.2020 – Ausriss

Martin Breidert und Toni Janßen schreiben uns: „Dieser  wichtige juristische und politische Beitrag  des  DLF-Chefkorrespondenten Stephan Detjen in der FAZ (!)  sollten alle gelesen haben, die sich  in Deutschland  an der Diskussion um Antisemitismus/BDS beteiligen wollen. Dieser Artikel   ist ein Angriff auf  den  irrlichternden Bundesantisemitenjäger  Felix Klein und auf die Antisemitismus/BDS-Beschlüsse  des Bundestags,  des  NRW-Landtags und  etlicher Stadträte.

Stephan Detjen ist Jurist und nimmt Bezug auf Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zum Fall Bonn, des Oberverwaltungsgerichts Celle zum Fall Oldenburg, auf  den laufenden Prozess des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs zum Fall München  und last but not least auf  das wegweisende  jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in  Straßburg. Weiterlesen →

Eine Annexion wäre ein tödlicher Schlag für den Frieden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil
Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.Am 11. Juni hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Urteil eines französischen Gerichts auf, Weiterlesen →

Die Schweizer online-Plattform Tachles veröffentlichte am 19. Juni 2020 interessante Informationen über die von der Netanyahu-Regierung geplanten Annexionen. Nichts wäre klar, die Kosten hoch und bis jetzt unkalkulierbar und reichlich unbeliebt wären sie auch. Lediglich vier Prozent der israelischen Bevölkerung gaben in einer Befragung an, dass die Annexion in ihrer Prioritätenlisten ganz oben stünde. Weiterlesen →

Wird Israel es tatsächlich wagen, wie angekündigt am 1. Juli 2020 mit der Annexion großer Teile Palästinas zu beginnen? Die Unterstützung der USA ist sicher, aber was ist mit den übrigen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft und der jahrelang propagierten Zwei-Staaten-Lösung? Was macht eigentlich den Unterschied aus zwischen dem bisherigen Besatzungsregime und einer Annexion? Wird es zu einer Vertreibungswelle wie schon zur Zeit der Nakba 1947 – 1949 kommen? Wie werden die Palästinenser reagieren, die (a) im jetzigen Israel und (b) in den jetzt noch besetzten Gebieten leben? Weiterlesen →

Verurteilung der französischen Behörden: Nach der EMRK ist der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Pressemitteilung der BDS Frankreich-Kampagne:

Die Kampagne des BDS Frankreich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fall Baldassi und andere gegen Frankreich, Antrag Nr. 15271/16 und andere) vom 11. Juni 2020, das Frankreich wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Aktivisten verurteilt, die zum Boykott israelischer Produkte in Geschäften aufriefen. Weiterlesen →