Eine kleine Sensation: Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um ein Gutachten zur Verbindlichkeit der Bundestagsresolution vom 17.5.2019 zu Antisemitismus und BDS gebeten. Nun hat er eine Antwort erhalten, die ihn überhaupt nicht erfreuen wird (s. unten und Anhang). Bemerkenswert ist, dass sich das Gutachten auf weite Strecken an dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs orientiert, aber auch an dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Weiterlesen

Erstaunlich! Erfreulich! Die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“

Ausriss Bild-Zeitung v. 10.12.2020

Die Bild-Zeitung schäumte erwartungsgemäß vor Wut und titelte: „Kulturbetrieb stellt sich hinter Israel-Hasser“. Der am Donnerstag vorgestellte Zusammenschluss nennt sich »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« in Anspielung auf die im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschriebene Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Gefordert wird nicht weniger als die Bewahrung von Weltoffenheit, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in der deutschen Gesellschaft. Die Aufrufer sehen diese Werte bedroht durch den BDS-Beschluss des Bundestages. Dieser hatte die Boykottbewegung BDS im Mai 2019 als antisemitisch bezeichnet und Kommunen und Institutionen dazu aufgerufen, Veranstaltungen mit Bezug zu BDS von öffentlichen Fördergeldern und Räumen auszuschließen.

Der Aufruf wurde unterzeichnet von vielen Prominenten der deutschen Kulturszene, darunter vom Intendanten der Berliner Festspiele, Thomas Oberender, dem Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert, der Künstlerischen Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers, der Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien, Miriam Rürup, und der Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität, Berlin, Stefanie Schüler-Springorum. (eine vollständige Liste der Unterzeichner und Unterstützer am Ende des Artikels) Weiterlesen

Breaking the Silence: Militärische Invasionen in palästinensische Häuser im Westjordanland

Posted on Dezember 4, 2020, von & gespeichert unter ICAHD News.

In ein palästinensisches Haus wird heute Nacht eingedrungen

Militärische Invasionen in palästinensische Häuser in den besetzten Gebieten sind Teil der Routine der IDF. Sie finden ständig statt, oft auf Geheiß eines jungen, rangniedrigen Truppenkommandanten, ohne Gerichtsbeschluss oder auch nur einen begründeten Verdacht. In den letzten zwei Jahren haben wir zusammen mit Yesh Din und Physicians for Human Rights – Israel einen beispiellosen Aufwand zur Erforschung dieser Praxis betrieben und Hunderte von Ex-Soldaten und Palästinensern befragt, die von beiden Seiten der Tür aus Hausfriedensbrüche erlebt haben. Das Ergebnis ist unser neu veröffentlichter bahnbrechender Bericht „A Life Exposed“, der nicht nur zeigt, wie alltäglich Hausfriedensbrüche sind, sondern auch ihre kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die Palästinenser, die sie ertragen müssen.
Helfen Sie uns, das Schweigen weiterhin zu brechen. Weiterlesen

Bayrischer Verwaltungsgerichtshof: Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen

Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 17. November 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage eines Münchner Bürgers stattgegeben, der in einem städtischen Veranstaltungssaal eine Podiumsdiskussion zu der Boykottbewegung BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) durchführen will. Die BDS-Kampagne richtet sich nach ihrem Selbstverständnis gegen den Staat Israel. Den Antrag auf Überlassung einer geeigneten Räumlichkeit hatte die beklagte Landeshauptstadt unter Bezugnahme auf einen Grundsatzbeschluss ihres Stadtrats vom 13. Dezember 2017 abgelehnt. Weiterlesen

Vertrag zwischen der VAE und Israel

von Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg

Den jüngsten Vertrag der Vereinigten arabischen Emirate (VAE) mit Jerusalem begrüßte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Gregor Gysi mit einer Presseerklärung, dass dieser Vertrag „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ sei. Er konnte sich dabei auf den Vorsitzenden der Meretz in der Knesseth, Horowitz, berufen, der dem Vertrag ebenfalls applaudierte. Alle bisherigen Initiativen hätten bisher nichts gebracht für den Friedensprozess, dieser Vertrag nun öffne ein neues Fenster. Weiterlesen

„Dein Reich komme“: Die Evangelikalen und der Nahostkonflikt

René Wildangel, Historiker und bis 2015 Leiter des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, hat in www.Quantara.de eine ausführliche Besprechung / Empfehlung über den Dokumentarfilm „Til Kingdom Come“ der israelischen Regisseurin Maya Zinshtein geschrieben. Über den Film wurde ausführlich am 3. November 2020 im NDR-Fernsehen berichtet (kann in der ARD-Mediathek hier angesehen werden) Ebenso aufschlussreich wie erschreckend. Weiterlesen

Gegen Annexionspläne und Siedlungsbau der israelischen Regierung – Erklärung der Kooperation für den Frieden

Kooperation für den Frieden fordert politische Schritte der Bundesregierung gegen Annexionspläne und Siedlungsbau der israelischen Regierung

Die Situation ist dramatisch. Im Oktober 2020 hat die israelische Regierung 4.948 neue Wohnungen in den völkerrechtswidrigen Siedlungen genehmigt. Aufgeschoben hat Ministerpräsident Netanjahu derzeit die Annexion von ca. 128 Siedlungen und dem Jordantal, dem fruchtbarsten Teil Palästinas. In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung bereits Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, ohne dass es zu Sanktionen durch die Internationale Gemeinschaft gekommen wäre. Weiterlesen

So wird alles Fortschrittliche ruiniert. Überall. Wie so oft mit dem Vorwurf des Antisemitismus.

Foto: wikimedia commons

Oskar Lafontaine auf seiner Facebook-Seite:
Die Labour-Party will Jeremy Corbyn rauswerfen, den Mann, der der Partei neues Leben eingehaucht und hervorragende Wahlergebnisse beschert hat (2017: 40,3 Prozent/12,8 Millionen Stimmen, und selbst mit seinem letzten, angeblich schlechten Wahlergebnis 2019 holte er noch rund 10,3 Millionen Stimmen und damit mehr als seine Vorgänger Ed Milliband 2015 (9,3 Millionen Stimmen), Gordon Brown 2010 (8,6 Millionen Stimmen und Tony Blair 2005 (9,5 Millionen Stimmen)). Der Grund: Er habe sich verharmlosend zu einer Antisemitismus-Untersuchung geäußert. Die Blairisten haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Weiterlesen