Palästinensische Familien aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens auf dem Marsch nach Süden. 27. November. Quelle: Quds Network, 2023, Twitter
Die israelische Regierung sammelt Pläne für die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens in andere Länder, aber alle diese Pläne erfordern die Mitwirkung anderer Länder an einem schweren Verbrechen. Die Umsiedlung des Gazastreifens ist in Wirklichkeit ein Akt der ethnischen Säuberung. Vor Ort hat das israelische Militär bereits damit begonnen, Palästinenser von einem Ort zum nächsten zu vertreiben, ohne die Möglichkeit, an einem Ort in Sicherheit zu sein. Eine Aktion, die offen zur Ausdünnung der Bevölkerung des Gazastreifens durch Vertreibung aufruft, könnte auch zu einem Angriff werden, der die Bevölkerung durch Völkermord ausdünnt.
Am 4. November veröffentlichte BIP-Aktuell einen detaillierten Plan der israelischen Denkfabrik Misgav Center, der vom Geheimdienstministerium angenommen wurde, um die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten zu vertreiben (siehe BIP-Aktuell #279). Dieser Plan steht immer noch auf der Tagesordnung der israelischen Regierung, da er nicht zurückgenommen wurde. Das israelische Militär forciert die Angriffe auf den südlichen Teil des Gazastreifens, in dem die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens gewaltsam konzentriert wurde, und tötet Tausende von Palästinensern, die meisten von ihnen Zivilisten.Palästinensische Familien aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens auf dem Marsch nach Süden. 27. November. Quelle: Quds Network, 2023, Twitter.
Da Ägypten Israel die Ansiedlung von Palästinensern auf der Sinai-Halbinsel verweigert, wurden auch andere Pläne zur Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen vorgeschlagen. Generalmajor a.D. Giora Eiland schlug vor, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens an der Küste zu konzentrieren und alle Gebäude zu zerstören, damit die Menschen keine andere Wahl haben, als den Gazastreifen zu verlassen. Ram Ben Barak, Knessetabgeordneter der Partei Yesh Atid, schlug vor, dass sich hundert Länder bereit erklären sollen, jeweils 20.000 Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Er sagte: „Es ist besser, ein Flüchtling in Kanada zu sein als ein Flüchtling in Gaza“ (Quelle auf Hebräisch). Alle Pläne haben eines gemeinsam: Sie beruhen darauf, andere Länder zu finden, die sich an einer schweren Verletzung des Völkerrechts beteiligen. Eine israelische rechtsgerichtete Zeitung berichtet, dass einige US-Politiker die finanzielle Unterstützung arabischer Länder durch die USA davon abhängig machen wollen, dass diese sich bereit erklären, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen.
Der Wunsch, die Palästinenser aus ihrem Heimatland zu vertreiben, ist unter den Israelis stark ausgeprägt, wie eine Meinungsumfrage aus dem Jahr 2016 zeigt. 48 % der Israelis gaben an, dass sie die Umsiedlung der gesamten palästinensischen Bevölkerung unterstützen. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 sieht vor, dass die Regierung die jüdischen Siedlungen in allen Teilen des „Landes Israel“ – einschließlich des Gazastreifens – unterstützt. Der israelische Premierminister Netanjahu hat Ron Dremer, der früher Israels Botschafter in den USA war und jetzt Minister für strategische Angelegenheiten ist (siehe BIP-Aktuell #174), beauftragt, Ideen und Strategien zu sammeln, um die Bevölkerung des Gazastreifens zu „entvölkern“ oder „deutlich auszudünnen“.
Das israelische Militär hat gezeigt, dass die Umsiedlung ein Euphemismus für ethnische Säuberung ist. Der Angriff auf den nördlichen Gazastreifen hat die Zivilbevölkerung gezwungen, in den bereits dicht besiedelten südlichen Teil des Gazastreifens zu ziehen. Das Militär machte deutlich, dass die einzige Alternative zur Flucht die Ausrottung ist – ganz im Sinne von Verteidigungsminister Gallant: „Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren“ (siehe BIP-Aktuell #277). Über 15.000 Menschen wurden bislang getötet, darunter über 5.500 Kinder. Im nördlichen Teil des Gazastreifens gab es keinen sicheren Zufluchtsort, nicht einmal die Krankenhäuser waren sicher (siehe BIP-Aktuell #281).
Der israelische Landwirtschaftsminister und ehemalige Geheimdienstchef Avi Dichter bezeichnete die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen als „zweite Nakba“, eine Wiederholung der ethnischen Säuberung von 1948 (Quelle auf Hebräisch). Dies ist jedoch ein Missverständnis des Begriffs „Nakba“, denn für die Palästinenser dauert die Nakba so lange an, wie die Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Die meisten Bewohner des Gazastreifens sind Flüchtlinge, deren Familien 1948 vertrieben wurden und trotz der UN-Resolution 194 nie zurückkehren durften. Sie ein zweites Mal zu vertreiben, ist eine Fortsetzung der Nakba („ongoing Nakba“), keine zweite Nakba.
Da die Kampfpause beendet wurde und das israelische Militär in den südlichen Gazastreifen einmarschiert ist, haben die Palästinenser keine Möglichkeit zu fliehen. Der nördliche Gazastreifen liegt in Trümmern. Etwa 1,7 Millionen Menschen wurden bereits verdrängt, und die meisten von ihnen haben kein Zuhause, in das sie zurückkehren können. Palästinenser haben berichtet, dass sie immer wieder gezwungen sind umzuziehen, wenn die israelischen Streitkräfte vorrücken. Die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten ist geschlossen. Die Haaretz-Journalistin Amira Hass fragte verzweifelt: „Wie viele Menschen kann man in Rafah zusammenpferchen?“ (Quelle auf Hebräisch) Rafah wird sich, wenn der Angriff nicht nachlässt, in ein Todeslager verwandeln. Die Gefahr eines Völkermordes war noch nie so groß.
Unter der Bevölkerung macht sich ein schrecklicher Fatalismus breit, der keine Hoffnung auf ein Überleben sieht. Die israelische Regierung plant, diesen Fatalismus auszunutzen, um die Bevölkerung zum Verlassen zu bewegen. Der israelische Außenminister Eli Cohen stellte klar, dass es sich um einen Krieg der territorialen Expansion handelt (Quelle auf Hebräisch). Für diejenigen, die sich weigern zu gehen oder die nicht gehen können, lässt Israel nur eine andere Möglichkeit: den Tod.
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIP-Aktuell #284 v. 09.12.2023
