Jeff Halper: Über Israels neues Nationalitätengesetz

Das neue Jüdische Nationalitätsgesetz, das gerade erlassen worden ist, macht die Realität israelischer Apartheidspolitik deutlich und offiziell. Wir müssen nun nicht länger darüber diskutieren, ob es ein Apartheidsregime zwischen dem Mittelmeer und dem Jordantal gibt. Es gibt es!

Doch ist das jüdische Nationalitätsgesetz nur eine offizielle Erklärung, sozusagen die Kirsche auf dem Eisbecher der Apartheid. Es schreibt lediglich formell Israels Apartheid fest. Jedoch hat es seine Basis auf einer ganzen Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die ihm Substanz verleihen; Gesetze, die bereits in den letzten Jahren verabschiedet worden sind und solche, die es demnächst werden. Ich führe sie im Folgenden noch einmal auf:

  • Das Regulierungsgesetz (Hok Hahasdara) erlaubt Israel im Nachhinein Siedlungen zu legalisieren, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden sind.
  • Die Militärverordnung 1797 hebt das jordanische Planungsrecht in der West Bank auf und legalisiert die Zerstörung tausender palästinensischer Häuser.
  • Das Gesetz, dass die israelische Souveränität über die West Bank erklärt (bzw. zumindest über die C-Zone und die Siedlungen)
  • Das Groß-Jerusalem Gesetz, durch welches Ma’aleh Adumin und die Siedlungen des Ezion Blocks nach Jerusalem eingemeindet werden. Dadurch gelangen 150000 jüdische Wähler in die Wahllisten, während gleichzeitig 150000 palästinesische Jerusalemer ihr Stimmrecht verlieren. So soll ein ‘jüdisches Jerusalem’ sichergestellt werden.
  • Das Volksabstimmungsgesetz besagt, das kein Teil des Landes Israel ohne eine Volksabstimmung aufgegeben werden darf (gemeint ist die West Bank, Jerusalem und der Golan). Damit verlieren zukünftige Regierungen die Verhandlungsvollmachten hierüber.
  • Das Breaking the Silence Gesetz verbietet Gruppen und kritischen Israelis, die gegen die Besatzung sind, in israelischen Schulen zu sprechen.
  • Das V-15 Gesetz hindert Graswurzelbewegungen, die sich am politischen Prozess oder am Wahlkampf beteiligen wollen, daran, Geld zu sammeln oder sich effektiv zu organisieren..
  • Die Einführung der Todesstrafe für Menschen, die wegen Terrorismus verurteilt worden sind.

Das Gerüst für den Apartheidsstaat ist errichtet, das Jüdische Nationalitätsgesetz gibt ihm seine legale und offizielle Form.

Da die Zwei-Staaten-Lösung von Israel eliminiert worden ist, und, wie ich hoffe, apartheid inakzeptabel ist, bleibt eigentlich nu rein Ausweg aus dieser Tragödie: der Apartheidsstaat muss in einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle seine Bewohner umgewandelt werden. Die politische Logik erscheint mir zwingend.

Posted on July 24, 2018, by daphnabaram (icahduk.com, Newsletter)