Vortrag von Nazih Musharbash über das neue Nationalstaatsgesetz Israels im Gemeindezentrum Zion in Bremen

Leider konnte der Referent für diesen Abend, Ass. Prof. Dr. Abed Schokry, aus Gaza, wie schon befürchtet nicht ausreisen, da die Grenze zu Ägypten durch einen Streit zwischen der PA in Ramallah und der Hamas in Gaza durch den Abzug der Grenzbeamten der Fatah gesperrt worden war. Auch Ägypten ließ keinen Bewohner aus Gaza mehr raus, sondern nur noch Rückkehrer. Wie lange diese für die Bewohner des GAZA-Streifens sich weiter verschärfende Krisensituation anhält, vermag aktuell keiner zu prognostzieren.

Die Veranstalter hatten vorsorglich den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) Nazih Musharbash aus Bad Iburg eingeladen. Er hielt einen sehr informativen und rhetorisch spannenden Vortrag über das Nationalstaatsgestz – und dies vor vollem Saal mit höchst zufriedener Resonanz. Vorab wurde ein sehr betroffen machendes längeres inhaltliches Grußwort von Abed Schokry vorgetragen, da wir eine zunächst geplante skype-Übertragung aus technischen Gründen nicht realisieren konnten.

Führt der Weg Israels zu Rassismus und Apartheid?

Nazih Musharbash hielt einen überaus interessanten und informativen Vortrag über das 2018 von der Knesset verabschiedete Nationalitätengesetz. Dieses Gesetz, ein neuer Teil des israelischen Grundgesetzes, ist teilweise auch innerhalb der jüdischen Bevölkerung von Israel umstritten.

Musharbash erläuterte sehr übersichtlich, dass sich dieses Gesetz in erster Linie gegen die Palästinenser richtet. So gilt das Recht auf Selbstbestimmung – gleich als erster Punkt unter „Grundprinzipien“ – „einzig für das jüdische Volk“. Das wird auch von jüdischen Staatsbürgern als „Rassismus“ betrachtet. Damit werden die zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser Staatsbürger zweiter Klasse. Unter Punkt vier wird als Staatssprache allein Hebräisch festgelegt. Arabisch wurde fallengelassen.

Das “gesamte und vereinigte” Jerusalem wird als Hauptstadt festgeschrieben, gegen die UNO-Erklärungen und Palästina, das selbst Jerusalem als seine Hauptstadt sieht.

Die völkerrechtswidrige Besiedlung in den besetzten Gebieten und ihre „Weiterentwicklung“ sieht das Nationalstaatsgesetz als „nationalen Wert“. Ja „der Staat Israel „setzt sich dafür ein“ – so heißt es weiter – „die Etablierung und die Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben“.

Mehrere bekannte israelische Persönlichkeiten wie der ehemalige Diplomat Schimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann kritisieren das Gesetz. Der aus Deutschland stammende US-Bürger Henry Siegman, Präsident des U.S./Middle East Project (USMEP), spricht sogar von Apartheid.

Der Referent bedauerte, dass diese neue politische Festschreibung von den USA unterstützt werde und die Öffentlichkeit der Weltgemeinschaft sich unverantwortlich in Schweigen hülle.

Detlef Griesche, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V., begrüßte im Namen der Veranstalter die Anwesenden im vollbesetzten Saal des Gemeindezentrums Zion in Bremen.

Text und Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum