Grundrechte und Völkerrecht vom Bundestag ignoriert

Liebe Unterstützer der Jüdischen Stimme,
der letzte Freitag zeigte uns leider, wie schnell demokratische Grundrechte und das Völkerrecht von dem Bundestag ignoriert wird. Shir Hever, unser Vorstandsmitglied erklärt auch die Gründe für das Eilverfahren des Bundestages in diesem Interview auf unsere Webseite und in Real News auch als Video.

Die Initiative des Antrags ging von der FDP. Ein Interview in DRF mit dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, ist aufschlussreich. Die Journalistin hat ihn mit wichtigen Fragen konfrontiert und man kann auch hören, dass es vor allem um Organisationen im Deutschland geht, deren Aktivität gehindert werden soll. In diesem Zusammenhang steht auch den gestrigen angehängten Aufruf von Uwe Becker, der neue hessische Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, die Gemeinnützigkeit unserer Organisation abzuerkennen.
Wir gehen davon aus (und dass wird auch im oben verlinkten Radio-Interview bestätigt und aus anderen Länder wie die USA bekannt), dass es hier um eine Kooperation zwischen der israelischen und deutschen Regierung handelt. Ähnliche Versuche in der USA BDS illegal zu machen sind gescheitert. Die BDS Bewegung trug auch dazu bei, dass die Eurovision in Israel trotz enormen Investitionen kein finanzieller Erfolg war (nicht wie üblich, waren weder die Karten noch die Hotelzimmer ausverkauft). Israel, wie Südafrika damals, hat also viele gute Gründe Aktivisten dieser Bewegung zu verfolgen.
Es gab Bemühungen im Vorfeld den Antrag zu verhindern bzw. zu ändern, weil es die deutschen Stiftungen in Nahost in Schwierigkeiten bringt, wie Barbara Unmüßig vom HBS-Vorstand dem Spiegel sagt. Die Mehrzahl der Bundestagsabgeordnete hat aber die  Kritik israelischen und jüdischen Experten ignoriert. Jürgen Trittin erklärt in diesem taz-Interview, warum er dagegen war, andere waren dagegen, stimmten den Antrag aber trotzdem zu. Heute schreibt Gideon Levy in Haaretz dazu: Shame on you, Germany.
Somit erklärt den deutschen Parlament tausende Juden in der Welt, darunter renommierten Intellektuelle zu Antisemiten. Der Guardian-Artikel von Naomi Klein bleibt immer noch aktuell.
Israel schafft es dadurch, alle Palästinenser zu diskreditieren und Ehud Baraks Paradigma („es gibt kein Partner“) zu festigen: sowohl die militante Palästinenser als auch solche, die für gewaltfreien Kampf gegen die militärische Herrschaft von Israel werden zum „kein Partner“ erklärt. Daher erübrigt sich irgendeine friedliche Lösung zu suchen.
Diesen Bundestagsbeschluss, auch wenn er für uns bitter, weil wir als Juden von Deutschen Parlamentarier als Antisemitisch klassifiziert werden, ist vor allem ein Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit und auf das Grundrecht zum politischen Organisieren. Er beweist, dass BDS die richtige Strategie ist, weil die politische Ebene seit Jahrzehnten versagt.
Wie Franz Josef Strauß und Helmut Kohl, die den Apartheidregime bis 1988 unterstützten und wie Journalisten von der ARD, ZDF und „die Welt“ mit Südafrika kooperiert haben, machen es die deutschen Politiker (und auch paar Journalisten) wieder. Handelt es sich um Israel, bekommt die dortige rechtsextreme Regierung Zustimmung von der AfD bis hin zu der Linke.
Wir in der Jüdischen Stimme bleiben daher um so stärker bei unsere BDS-Unterstützung.
Wenn Sie bzw. Ihr Protest äußern möchten, hänge ich hier den Mail-Verteiler alle MdB (bis auf AfD) an. Man kann Uwe Becker auch im CC setzen: dezernatII@stadt-frankfurt.de
Wenn die Juristen unter Ihnen / Euch eine gemeinsame Erklärung aus dieser Sicht herausgeben wollen, stehen wir zu Verfügung und können diese mit Hilfe renommierten Juristen aus der Welt internationalisieren.
Mit der Hoffnung, dass die deutsche Presse und Zivilgesellschaft auch langsam mehr versteht, dass eine Kooperation mit rechtspopulistische Kräfte selbstzerstörerisch ist,
Iris Hefets
Für den Vorstand