In den USA ist die Israel-Lobby zwar auch sehr aktiv und einflussreich. Aber Deutschland scheint hier mal wieder einen Sonderweg zu gehen, was in den USA verwundert. Das von einer Gruppe von israelischen palästinensischen Journalisten publizierte +972 Magazine veröffentlichte eine lesenswerte kritische Einschätzung der Situation hierzulande. Übersetzt worden ist nur der erste Teil. Für den Rest sei auf das englische Original verwiesen: https://972mag.com/germany-anti-bds-zeitgeist-taken/141959/
In Deutschland hat der Anti-BDS-Zeitgeist die Oberhand gewonnen
Die zunehmenden Angriffe auf die BDS-Bewegung in Deutschland führten in der letzten Woche zum Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, in Berlin. Sie sind ein gefährliches Zeichen dafür, dass Kritiker der israelischen Politik Angst um ihre Zukunft haben sollten.
Es ist gerade ein Monat vergangen, seit der Bundestag eine symbolische, unverbindliche Resolution verabschiedet hat, in der die Boykott-, Desinvestitions-, Sanktionsbewegung (BDS) als antisemitisch bezeichnet wurde. Die Entscheidung wirkt sich bereits nachteilig auf die Karrieren und das Leben der Menschen aus.
Am vergangenen Freitag gab der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, ein hoch angesehener jüdischer Gelehrter, der seine Position im Jahr 2014 antrat, seinen Rücktritt bekannt, nachdem er von führenden Vertretern der jüdischen Gemeinde in Deutschland und der israelischen Regierung stark unter Druck gesetzt worden war. Sie hatten ihn beschuldigt für etwas, was sie für anti-israelische und anti-jüdische Aktivitäten halten.
Schäfers erzwungener Rücktritt erfolgte nach einem Tweet des Museums vom 6. Juni, in dem ein Artikel in der progressiven deutschen Tageszeitung „Die Tageszeitung“ empfohlen worden war. Hier war ein Brief von 240 jüdischen und israelischen Antisemitismus- und Holocaust-Wissenschaftlern veröffentlicht worden, der die Vorstellung zurückwies, BDS sei gleichbedeutend mit Antisemitismus. Das Schreiben wurde der Bundesregierung nach der Resolution vorgelegt und sie darin aufgefordert, die Resolution offiziell nicht umzusetzen. Die Wissenschaftler argumentierten, dass die Gleichsetzung nicht den Tatsachen entspricht nicht und sogar den Kampf gegen den Antisemitismus untergräbt:
Die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus wurde von der derzeitigen Regierung, die nur als rechtsradikal bezeichnet werden kann, vorangetrieben. Die Kampagne ist Teil der ständigen Bemühungen, jeglichen Diskurs über die Rechte der Palästinenser und jegliche internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besetzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren. Wir fordern Sie dringend auf, den Antisemitismus und alle Formen des Rassismus zu bekämpfen, ohne diese böswilligen Bemühungen zu unterstützen. Wir bitten Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen und die demokratischen Räume in Deutschland zu schützen, anstatt diejenigen zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltfrei zum Ausdruck bringen.
Weder das Museum noch Schäfer haben jemals BDS befürwortet. Dies in Deutschland zu tun, kommt mittlerweile einem Karriere-Selbstmord gleich. Die Anti-BDS-Verleumder in Deutschland, Israel und den USA haben es geschafft, die Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus quasi wie eine Rückkopplungsschleife zu etablieren, in der Fehlinformationen als Tatsachen dargestellt werden…
