DER SPIEGEL über den Hunger in Gaza und die israelische Propagandaoffensive

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Was der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe (leider hinter Bezahlschranke) berichtet, ist zwar nicht neu. Aber dass über den Genozid jetzt endlich in einem der deutschen Leitmedien (neben vielen anderen inzwischen) berichtet wird – das ist neu und begrüßenswert! Hier einige Auszüge aus dem Artikel.

Brutaler Abnutzungskrieg im Gazastreifen – Die Palästinenser hungern, und Israel startet eine Propagandaoffensive

Israel zerstört das Hilfssystem der Uno, ersetzt es durch die militarisierte, unprofessionelle Organisation GHF – und beschuldigt dann die Vereinten Nationen, für den Hunger in Gaza verantwortlich zu sein. So funktioniert Desinformation.

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Videobericht von der 92. Free-Gaza-Demonstration

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Es regnete in Strömen – und trotzdem waren wieder über 500 Menschen dem Aufruf der Palästinensischen Gemeinde gefolgt. Der Demonstrationszug, unterbrochen von mehreren Reden, ging wieder vom Hauptbahnhof bis zum Marktplatz zur Abschlusskundgebung. Obwohl sich die öffentliche Meinung dreht, immer mehr Organisationen und Regierungen auf Distanz zu Israel gehen, die Proteste gegen die genozidale Politik zunimmt, liefert die deutsche Regierung weiter Waffen an das verbrecherische Regime Netanyahu. Weiterlesen →

Wie steht Deutschland zum Leiden in Gaza? | WDR Aktuelle Stunde

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WDR [Auszüge transkribiert, CG]: “Während die Menschen hungern, stehen nicht weit weg die Lebensmittel und Versorgungspakete bereit. Jederzeit könnte Israel sie verteilen, doch die Hilfslieferungen werden zurückgehalten.” […] “Nazih Musharbash ist enttäuscht, dass Deutschland nicht mehr Druck auf Israel ausübt. Er kritisiert, dass die palästinensische Stimme hierzulande kaum gehört werde.” Weiterlesen →

Wie lange noch? Israel verletzt schwerwiegend und wiederholt das Völkerrecht.

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Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro erteilt. Die fortgesetzten Rüstungsausfuhren tragen nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung des Konflikts und zur Ausweitung der Gewalt in Gaza und der weiteren Region bei. Zudem verstößt Deutschland damit gegen völkerrechtliche Pflichten. Es ist kaum möglich, die Waffenlieferungen auf Güter für zweifellos legitime oder legale Verwendungen zu begrenzen. Die Bundesregierung sollte deshalb ein vollständiges und prinzipielles Waffenembargo beschließen. Weiterlesen →

Den Genozid stoppen! Videobericht von der Free-Gaza-Demo

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Obwohl die Kritik an Israel auch in den Mainstream-Medien zunimmt, scheint das Israel nicht zu beeindrucken. Der Hungertod in Gaza nimmer immer schlimmere Formen an. Die Beteiligung an den wöchentlichen Free-Gaza-Demos der Palästinensischen Gemeinde in Bremen nimmt zu; die Rufe werden lauter und intensiver. Es beteiligten auch am Sonnabend wieder ca. 700 Menschen. Weiterlesen →

United4Palestine – Videobericht von der Demonstration

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United4Palestine hatte deutschlandweit aufgerufen zu Protestkundgebungen. Hier die Dokumentation der Kundgebung durch die Bremer Innenstadt mit mehr als 700 Teilnehmern. Es waren deutlich mehr als in den Wochen davor. Und die Wut und die Verzweiflung war waren intensiver. An mehreren Plätzen hielt der Zug für kurze Reden für die Bremer Bürgerinnen und Bürger. Es ist ermutigend, dass immer mehr Menschen stehen bleiben, zuhören und ihre Handys zücken, um Aufnahmen zu machen. Weiterlesen →

Adis Ahmetovic und Rolf Mützenich (SPD-Fraktion): Der ‚point of no return‘ ist erreicht

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Statement von Adis Ahmetović und Rolf Mützenich auf der Webseite der SPD-Fraktion im Bundestag: 
Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat den ‚point of no return‘ erreicht. Wir fordern klare und umgehende Konsequenzen der Bundesregierung. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu, sagen Adis Ahmetović und Rolf Mützenich.

„Die Lage in Gaza ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar. Diesen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seit Monaten mit erschütternder Klarheit prognostiziert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (UN OHCHR) berichtet von knapp 800 Palästinenser:innen, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation‘ getötet wurden. Weiterlesen →

Macron kündigt Anerkennung Palästinas als Staat an

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Frankreichs Präsident Macron will im September Palästina als Staat anerkennen. Damit will er den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben. Er verweist auf Zusagen des Palästinenserpräsidenten Abbas. (ausführlicher Bericht auf Tagesschau.de v. 25.07.2025) „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte Macron auf der Plattform X mit. Macron schrieb weiter: „Heute ist es dringend notwendig, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten.“ Weiterlesen →

Schlechtes Gewissen bei Bundestagsabgeordneten

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, Deutschland solle sich der Initiative anschließen. Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen geforderte. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an. Weiterlesen →