Wie Haaretz heute meldete, ist am letzten Mittwoch, 8. März 2017, Jeff Halper, Mitbegründer und Direktor des Israelischen Komittees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) in der israelischen Siedlung Ma’aleh Adumim verhaftet worden. Die Polizei begründete die vorläufige Festnahme mit dem Verdacht der Aufwiegelung (suspected incitement) und einer Anzeige, dass Halper BDS-Material (materials related to BDS) in seinem Besitz gehabt habe. Nach der Festnahme wurde er mit einem Polizei-Van zur nahegelegenen Polizeiposten gebracht, dort durchsucht und verhört und nach kurzer Zeit freigelassen. Polizeioffiziere fotografierten die Plakate und Landkarten, die er bei sich hatte. Halper bestritt, dass er Material bezüglich BDS bei sich gehabt habe und über die Boykott-Bewegung diskutiert habe. Halper erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz, dass er auf einer Tour mit 15 ausländischen Besuchern war und diesen das Gebiet E1 in der Nähe von Ma’aleh Adumim gezeigt habe.
„Die Polizei nannte keine Gründe für die Festnahme. Sie sagten etwas von BDS-Material, nannten aber keine Einzelheiten. Sie verfrachteten mich in ihren Van, was unangenehm genug war und stellten mir Fragen über den Inhalt meiner Tasche und ob ich BDS-Material dabei hätte.“
Auf Nachfrage von Haaretz bei der regionalen Polizei von Samaria erklärte diese, dass gegen Halper nicht weiter ermittelt würde. Die Untersuchung durch die Polizei hätte ergeben, dass kein gesetzwidriges Verhalten vorläge.
Das Gesetz zum Einreise- und Aufenthaltsverbot für BDS-Befürworter zeigt offenbar die ersten drastischen Auswirkungen. So wurde Hugh Lanning, dem Chef der Pro-BDS-Solidarity Campaign, die Einreise nach Israel verweigert. (Haaretz v. 13.03.17). Über 100 Student*innen für Judaistik (Jewish Studies) in den USA haben schon erklärt, dass sie aus Protest gegen dieses Gesetz nicht mehr nach Israel reisen würden. Trotz unterschiedlicher Auffassungen über BDS erkärten sie in einer Resolution, würden sie das Gesetz ablehnen. David Biale, Professor für jüdische Geschichte an der Universität von Kalifornien, erklärte gegenüber Haaretz, dass er in der Vergangenheit noch jedes Jahr Israel besucht habe. Nun aber würde er neu nachdenken müssen. Biale lehrt mit dem Schwerpunkt secularization in Jewish Historiy. Für weitere Informationen siehe hier.
Sönk Hundt
