Marwan Barghouti und 1300 Gefangene in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik

Seit Ostermontag verweigern, wie der Beauftragte der palästinensischen Autonomiebehörde Issa Karake, erklärte, rund 1300 Häftlinge in israelischen Gefängnissen die Nahrungsaufnahme. Kaddura Fares, der Leiter der Nichtregierungsorganisation „Palestinian Prisoners Club“ erklärte, dass einige Streikaktivisten schon in Isolationshaft genommen und in andere Gefängnisabteilungen verlegt worden seien. Die Gefängnisverwaltung werde, wie auf Tagesschau.de vom 17. April 2017 berichtet, nicht mit Gefangenen verhandeln. Ein Hungerstreik würde die Ordnung und die Disziplin in den Gefängnissen gefährden und müsse entsprechend bestraft werden. Der Innenminister habe schon angeordnet, dass neben dem Gefängnis mit den meisten Gefangenen ein Feldlazarett errichtet werde.

Marwan Barghouti

ist wohl der bekannteste Hungerstreiker und der jetzige Anführer der Gefängnisrevolte. Er stammt aus der im Westjordanland sehr bekannten und politisch aktiven Barghuthi-Familie. Im Alter von 15 Jahren trat Barghouti der Widerstandsorganisation Fatah bei. Bereits während der Ersten Intifada trat Barghuthi als einer der militärischen Führer der Palästinenser auf. 1987 wurde er deswegen verhaftet und nach Jordanien deportiert, von wo er erst nach Abschluss des Oslo-Abkommens 1994 zurückkehren konnte. In der Folge setzte er sich stark für den Friedensprozess und die Etablierung eines palästinensischen Staats ein. 1996 wurde er in den Palästinensischen Legislativrat gewählt, wo er in Opposition zu Jassir Arafats Regierung stand. So kritisierte er Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch die Autonomiebehörde, war aber als Generalsekretär der Fatah im Westjordanland weiterhin einer der wichtigsten Funktionäre der PLO.

Der als charismatisch angesehene Barghuti hat (nach Wikipedia) in der Bevölkerung einen starken Rückhalt; besonders bei jungen Menschen sei er beliebt. Auf Druck seiner Fatah-Bewegung habe er auf die Kandidatur bei der letzten Präsidentschaftswahl verzichtet, bei der der als gemäßigt geltende Mahmud Abbas als Kandidat gekürt wurde. Barghouti gelte in Ramallah als Schlüsselfigur sowohl im Konflikt zwischen den beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas wie auch im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Laut Umfragen von 2012 könne er bei Präsidentenwahlen leicht jeden Hamas-Kandidaten schlagen, egal ob er für die Fatah oder als Unabhängiger anträte. Politische Kommentatoren würden ihn daher als logischen Nachfolger Abbas‘ ansehen. (Informationen nach Wikipedia)

Verhaftung und Verurteilung zu fünffach lebenslänglich

Im Rahmen der Operation Defensive Shield verhaftete ihn die Armee nach längerer Suche am 15. April 2002 in Ramallah. Er wurde nach Israel gebracht und einen Monat lang in Einzelhaft gehalten, ohne Rechtsbeistand verhört und dabei – nach eigenen Angaben – gefoltert (Schlafentzug, schmerzhafte Fesselungen (Shabeh), Todesdrohungen). Erst danach durfte er Besuch von seiner Frau und seinem Anwalt erhalten.

Für den Prozess lehnte er den gestellten Pflichtverteidiger ab und verbot ihm, ihn zu vertreten. Er bestritt sowohl die Anklage als auch die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und weigerte sich, den Gerichtshof als solchen anzuerkennen. Sowohl sein Anwalt, dessen Anwesenheit im Zuschauerraum vom Gericht vorgeschrieben wurde, als auch der Angeklagte blieben den Rest des Prozesses passiv und stellten den etwa 100 Zeugen der Anklage keine einzige Frage. Nur am 29. September sprach Barghouti in seinem Abschlussplädoyer eine Stunde lang, bezog sich jedoch nicht auf die Anklagepunkte, sondern wiederholte nur seine Ablehnung des gesamten „politisch motivierten“ Verfahrens. Erst sieben Monate später, am 20. Mai 2004, wurde er vom Gericht schuldig gesprochen und am 6. Juni 2004, seinem 45. Geburtstag, zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass Barghouti in mehrere Anschläge verwickelt war, in eine Attacke in Ma’ale Adumim 2001, bei der ein griechischer Mönch starb, sowie Anschläge im Jahr 2002 auf eine Tankstelle, ein Restaurant und einen Autobombenanschlag in Jerusalem, bei denen vier Israelis ums Leben kamen. (Informationen nach Wikipedia)

Der jetzige Hungerstreik

richtet sich gegen die inhumanen und menschenrechtswidrigen Verhaftungen und Haftbedingungen. Das wichtigste Anliegen des Streiks ist – neben vielen einzelnen konkreten Forderungen – der Protest gegen die sogenannte Administrativhaft, die eine Inhaftierung auf bloßen Verdacht hin zulässt. Derzeit befinden sich nach Informationen der Häftlings- und Menschenrechtsorganisation Addameer rund 500 Palästinenser ohne Anklage oder Verurteilung hinter Gittern. Insgesamt belaufe sich die Zahl der inhaftierten Palästinenser auf 6.240 Männer, rund 60 Frauen und Dutzende Minderjährige.

Artikel in der New York Times am Ostersonntag

In einer aufsehenerregenden Entscheidung ermöglichte die New York Times am Ostersonntag Marwan Barghouti, der eine fünf mal lebenslängliche Haftstrafe absitzt, die Veröffentlichung eines eigenen Meinungsartikel (op-ed) „Why We Are on Hunger Strike in Israel’s Prisons“ direkt aus dem Hadarim-Gefängnis.

In dem Artikel beschuldigt Barghouti den Staat Israel, in seinen Gefängnissen inhumane und erniedrigende Haftbedingungen zu praktizieren, die medizinische Versorgung der Gefangenen zu vernachlässigen und zu foltern. Wie Barghouti berichtet, sei er selber mit 15 Jahren zum ersten Mal inhaftiert worden und habe mit 18 grausame Folter erlitten, die er in drastischen Worten schildert. In den letzten 50 Jahren seien 800.000 Palästinenser von Israel inhaftiert worden, was 40 Prozent der männlichen Bevölkerung in den besetzten Gebieten entspräche. Es gäbe kaum eine palästinensische Familie, die nicht unter der Haft eines oder mehrerer ihrer Mitglieder gelitten habe und noch leide. Jahrzehntelang habe Israel versucht, den Widerstand der Gefangenen und des Volkes, dem sie angehören, zu brechen. „Die Besatzungsmacht Israel bricht internationales Recht seit fast 70 Jahren, und es ist dennoch für seine Taten niemals zur Rechenschaft gezogen worden.“

Die jetzige Hungerstreik-Kampagne der palästinensischen Gefangenen, so berichtet Barghouti, erfahre internationale Unterstützung. Sie sei ins Leben gerufen worden von Ahmed Mohamed Kathrada, dem bekannten südafrikanischen Politiker, Apartheid-Gegner, führendem Mitglied des ANC und Weggefährten von Nelson Mandela. An einem symbolträchtigen Ort, nämlich Mandelas Gefängniszelle auf Robben Island. Die Kampagne wird unterstützt von acht Nobelpreis-Trägern, 120 Regierungen und Hunderten von führenden Politikern, Abgeordneten, Künstlern und Wissenschaftlern in aller Welt. Barghouti schreibt: „Israel ist nicht die erste Besatzungsmacht, die so handelt. Noch jede nationale Befreiungsbewegung in der Geschichte musste ähnliche Praktiken erdulden. Das ist der Grund, warum so viele Völker gegen Unterdrückung, Kolonialismus und Apartheid gekämpft haben und jetzt an unserer Seite stehen.[…] Ihre Solidarität setzt Israel auf die Anklagebank. Freiheit und Würde sind universale Rechte, die für alle Menschen und für alle Völker Gültigkeit haben. Palästinenser sind da keine Ausnahme. Das Ende der Besatzung ist die Bedingung für ein Ende der Ungerechtigkeit und eine Vorbedingung für den Frieden in dieser Region.“

Heftige Reaktionen in Israel

Israelische Politiker quer durch das politische Spektrum haben mit großer Wut und Empörung auf die Veröffentlichung des Artikels des verurteilten Fatah-Führers reagiert. In dem Artikel der New York Times sei leider vergessen worden zu erwähnen, dass Barghouti wegen fünffachen Mordes und nicht wegen seiner politischen Ansichten zu mehrfach lebenslänglich verurteilt worden sei. Es haben sich viele Politiker in der in rechts-religiös-nationalen Kreise üblichen Missachtung jeglicher political-correctness-Regeln geäußert, alle nachzulesen in der Jerusalem Post am 17.04.2017. Naftali Bennett, Vorsitzender der rechts-religiösen Partei „Jüdisches Heim“ und zur Zeit Bildungsminister im Netanyahu-Kabinett, reagierte mit einem Wutanfall auf facebook: „Barghouti ist nicht irgendein Feind, er ist ein niederträchtiger Mörder, der in seinem Gefängnis verfaulen sollte bis er stirbt.“ (“He is a lowly murderer who should rot in prison until the day he dies.”
Sönke Hundt

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