Shir Hever: „Was kostet die Besatzung in Palästina – und wer profitiert davon?“

Der israelischer Ökonom Dr. Shir Hever ist bekannt geworden durch seine kritischen Analysen zur Ökonomie der israelischen Sicherheits-, Rüstungs- und Besatzungspolitik. Er hat am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin promoviert, lebt jetzt in Heidelberg und arbeitet für das Real News Network USA. Seine jüngsten Veröffentlichungen sind: „Die politische Ökonomie der israelischen Besatzung (ISP-Verlag 2014, 19,80 Euro) und „The Privatisation of Israeli Security“ (2018, ist noch nicht im Buchhandel erhältlich).

Shir Hever war eingeladen, am 21. Februar 2018 in der Villa Sponte am Osterdeich über das Thema „Was kostet die israelische Besatzung – und wer profitiert davon?“ zu sprechen. Erfreulicherweise referierte Shir Hever auf deutsch, was der Lebendigkeit seines Vortrags sehr zugute kam.

Was er zu berichten hatte, war für die meisten der rd. 60 Zuhörer und Zuhörerinnen wahrscheinlich neu und durchaus überraschend; denn ökonomische Analysen des spezifisch israelischen Kolonialismus sind äußerst selten. Sehr genau unterschied er in den einzelnen Phasen (1. Jahrzehnt: 1967 – 1980; 2. Jahrzehnt: 1980 – 1991; 3. Jahrzehnt: 1991 – 2000; 4. Jahrzehnt: 2000 – 2012; 5. Jahrzehnt: 2012 – 2016) die sehr unterschiedlichen ökonomischen Folgewirkungen für die verschiedenen möglichen Profiteure der Besatzung (Staat Israel, israelische und US-amerikanische Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, andere israelische Unternehmen, die Siedler usw.).

Der Referent hob in seiner Analyse besonders die folgenden Punkte hervor:

  • Einerseits koste die Besatzung den Staat Israel und seine Bevölkerung viel Geld in Form von Steuern, Einkommensverlusten, Zusatzkosten der verschiedensten Art. Die Kosten für Militär, Polizei, Grenzpolizei, interne Sicherheit, Bau und Verwaltung der Gefängnisse, Trennungsmauer, extra Straßenbau usw. usf. seien als sehr hoch einzuschätzen.

  • Andererseits würden die besetzten Gebiete (Westjordanland und Gaza) auf ganz unterschiedliche Arten und in ganz unterschiedlichen Formen ausgebeutet: Konfiszierung von Land für die Siedlungen, Gewinnung von Rohstoffen (das Unternehmen Heidelberg Zement z.B. betreibt Steinbrüche im Westjordanland, ohne auch nur einen Cent dafür zu bezahlen), Beschäftigung von billigen Arbeitskräften (Palästinenser aus den besetzten Gebieten sind nicht geschützt durch die in Israel geltenden Arbeitsgesetze), Überweisungen von im Ausland lebenden Palästinensern, Lieferungen von abgelaufenen Lebensmitteln oder Möbeln mit Defekten an den palästinensischen Einzelhandel, Zollabgaben für Lieferung von Hilfsgütern internationaler Organisationen und und und.

  • Dass besonders die israelische Sicherheits- und Rüstungsindustrie von der Besatzung profitiere, werde, so Shir Hever, überschätzt. Diese Industrie verwende zwar – bekannt geworden vor allem durch den Film „Das Labor“ – ein besonders zynisches Marketing-Argument, dass nämlich ihre Produkte am „lebenden Material“ praxiserprobt seien. Aber – dieses Argument kehre sich in der letzten Zeit deutlich gegen die Rüstungsindustrie, weil die Praxis gerade zeige, dass trotz aller tödlichen Effizienz der israelischen Waffensysteme der palästinensische Widerstand nicht gebrochen worden sei. Die Produkte und System würden nicht halten, was den Käufern versprochen worden wäre. Die Ohrfeige der 16-jährigen Ahed Tamini gegen schwer bewaffnete israelische Soldaten, die Anklage gegen sie wegen „Gewalt gegen Sicherheitskräfte, Steinewerfens, Bedrohung und Aufwiegelung“ und die internationale Medienöffentlichkeit hätten das Dilemma der israelischen Sicherheitspolitik überdeutlich gemacht. Die Rüstungsexporte, obwohl trotzdem immer noch sehr hoch, seien letztlich sogar zurückgegangen.

  • Die Boykott-Bewegung BDS habe, obwohl ihre direkten ökonomischen Auswirkungen nach wie vor als gering bis sehr gering einzuschätzen seien, eine schwer faßbare, aber trotzdem außerordentliche Wirksamkeit entfaltet. Jedem in Israel wäre die internationale Bewegung inzwischen bekannt und würde Angst verbreiten. In den letzten acht Jahren seien eine Reihe von israelischen Milliardären und Millionären genau aus diesem Grunde sogar Pleite gegangen. Obwohl ansonsten natürlich kluge Geschäftsleute, hätten sie aus Angst vor der weiteren Entwicklung in Israel viel Geld im Ausland investiert und so viel Geld verloren.

Ein Fazit

Das Fazit von Shir Hever war alles in allem mehr als überaschend. Insgesamt erweise sich die Besatzung für Israel als „nicht profitabel“. Die Profite, die die verschiedenen ökonomischen Akteure auf die Besatzung zurückführen könnten, seien – alles in allem – geringer als die Kosten.

Wie das? Warum werde dann die Besatzung weiterhin aufrecht erhalten, warum würde nicht längst ein tatsächlicher Friedensprozess eingeleitet?

Der Grund dafür liege in den USA, genauer gesagt in den Interessen der US-amerikanischen Rüstungs- und Ölindustrie, Sie würde davon profitieren, wenn der Nahe Osten nicht zur Ruhe komme, sie hätte keinerlei Interesse an einer friedensorientierten Politik. Shir Hever präsentierte zum Beweis dieser These eine Untersuchung von zwei Wirtschaftswissenschaftlern aus den USA über die Entwicklung von Differential-Renditen (differential profits) in den letzten Jahrzehnten. Es könne folgendes deutlich gezeigt werden: immer, wenn Konflikte und Spannungen im Nahen Osten sich verschärft hätten, würden die in der Rüstungs- und Ölindustrie erzielten Profite stärker ansteigen als in der übrigen Industrie. Sie würden im umgekehrten Fall auch stärker zurückgehen, wenn Spannungen und Konflikte nachlassen würden. Henry Kissinger habe diesen Zusammenhang mal so auf den kürzestmöglichen Nenner gebracht: „Für jeden Panzer, den die USA an Israel verschenken, kaufen die Nachbarn Israels vier von uns.“

Zum Schluss seines Referats hatte Shir Hever noch eine weitere überraschende Erkenntnis anzubieten. Im öffentlichen Bewusstsein sowohl in den USA als auch in Deutschland herrsche die Meinung vor, dass die pro-israelische Lobby in den USA sehr mächtig und sehr einflussreich sei. Das würde vor allem für die AIPAC (The American Israel Public Affairs Committee) zutreffen. Wenn man sich aber die Ausgaben für Lobby-Arbeit seitens der verschiedenen Interessengruppen ansehe, ergäbe sich ein völlig anderes Bild. Der Lobbyaufwand seitens der AIPAC würde nur einen Bruchteil betragen verglichen mit den Budgets der Rüstungsunternehmen Northrop Grumman, General Dynamics, Lockheed-Martin, General Electric und Boeing. Es wären genau diese Unternehmen, die die Nahost-Politik der USA – unter welchem Präsidenten auch immer – maßgebend bestimmen würden – und nicht die Pro-Israel-Lobby-Organisationen.

Dem Referat folgte eine lange und intensive Diskussion. Die Veranstaltung wurde organisiert bzw. unterstützt von: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), AK Nahost Bremen, Bremer Friedensforum, Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz).
Sönke Hundt

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