Moshe Zuckermann zum Antrag der Linken im Bundestag „70 Jahre Israel“

Die Partei DIE LINKE ist mit der aktuellen Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im deutschen Nationalkonsens aufgegangen. Das Projekt Kritische Aufklärung sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über deutsche LINKE, die sich mit Rechten solidarisieren, Joachim Gauck für sich entdeckt haben, vom humanistischen Judentum nichts mehr wissen wollen, die Palästinenser verraten haben, eine politische Kultur des Opportunismus pflegen – und lieber den Mund halten sollten, wenn jüdische Linke Einspruch gegen die unsäglichen deutschen und israelischen Zustände erheben. Das Gespräch führte Susann Witt-Stahl.

Hier Auszüge:

Projekt Kritische Aufklärung: DIE LINKE zündet ein großes Feuerwerk zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Es »blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens«, heißt es in einen Antrag mit dem Titel »70 Jahre Staat Israel«, den die Fraktion der LINKEN zusammen mit den Grünen in den Bundestag eingebracht hat (1). Bemerkenswert ist, dass Diether Dehm ihn mit unterzeichnet hat. Bisher hatte er den konsequenten Kritiker genau der rechtsopportunistischen Politik gegeben, die er nun selber offensiv vorantreibt. Und Fraktionschef Dietmar Bartsch präsentierte sich in seiner Bundestagsrede zum Geburtstag des Judenstaates am 26. April gleich noch mal staatstragender als sonst. Er mahnte die Deutschen zur Israelsolidarität und begründete seine Forderung mit der »moralischen Pflicht, alles zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederholt«. Wie kommt so ein Gebaren bei Ihnen als jüdischem linken Israeli an?

Moshe Zuckermann: Solche Aussagen kommen mir vor wie der Versuch von Deutschen, die offenbar wenig Ahnung davon haben, was sich in den letzten Jahren in Israel abspielt, sich aus feierlichem Anlass an den ideologischen Vorgaben der israelischen Propaganda im Ausland Hasbara zu orientieren. Was meinen diese Menschen, wenn sie im Zusammenhang von Israel von »Demokratie« reden? Was für ein Israel meinen sie, wenn sie »Solidarität« mit ihm anmahnen? Und was hat das mit dem Postulat zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederhole? Abgesehen von den Klischees, die hier klebrig zusammengefaselt werden, zeugen diese Positionen der LINKEN-Fraktion von einer peinlichen Realitätsferne, die den Verdacht aufkommen lässt, dass es ihr gar nicht um ein reales Israel zu tun ist;  vielmehr manifestieren sich in ihnen deutschbefindliche Vermessenheiten.

Was ist denn in diesem Tagen Realität in Israel?

Die Realität in Israel ist die, dass die Regierungskoalition, die rechteste in seiner Parlamentsgeschichte, dabei ist, die Grundfesten der Demokratie zu demontieren: Der Oberste Gerichtshof wird attackiert, um die Judikative der Exekutive gefügig zu machen. Vom Umkreis des Premierministers, der sich schwersten Korruptionsvorwürfen zu entwinden trachtet, wird die Polizeigewalt desavouiert. Das Erziehungsministerium, in der Hand der Nationalreligiösen Partei, ist bestrebt, das gesamte Bildungswesen immer mehr religiösen Vorgaben unterzuordnen. Miri Regev, die Kulturministerin, eine erklärte Faschistin, erweist sich immer wieder als eine vulgäre, machtbesessene, kulturresistente Person, die vor allem damit befasst ist, sich in beschämendster Art und Weise bei Netanjahu und seiner Frau einzuschleimen. Politik wird größtenteils nur noch populistisch betrieben. Fremdenhass, ethnisches Ressentiment und Rassismus bestimmen in vielerlei Hinsicht den Alltagsdiskurs. Das Militär, in Avigdor Liebermans Händen, ist damit befasst, auf unbewaffnete Palästinenser zu schießen. Ich könnte jetzt die gesamte Zeit unseres Gesprächs darauf verwenden, solcherlei Widerlichkeiten aufzuzählen. Ich will es nicht tun, aber vor allem eines hervorheben: Israel ist ein Land, das seit über 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime unterhält, mit dem es das palästinensische Volk knechtet, und mit einem riesigen Siedlungswerk permanent völkerrechtswidrige Expansion betreibt. Das ist keine Demokratie. Das ist keine Zivilgesellschaft. Das ist ein Land, das jedes Recht verwirkt hat, sich noch auf die »Lehren von Auschwitz« zu berufen. (…)

(…) Bereits 2008 hatte Gregor Gysi in seiner Rede zum 60. Geburtstags Israels den Abschied vom Antiimperialismus verkündet, der freilich schon längst vollzogen war, und seine Partei aufgefordert, sich zur Israelsolidarität als deutsche Staatsräson zu bekennen (…)

Ich selbst war auf der LINKEN-Veranstaltung im Jahre 2008, bei der Gysi die programmatische Rede zum neuen Kurs hielt. Ich war entsetzt. Einige alte Genossinen und Genossen aus der Partei kamen auf mich zu und fragten mich, was denn in den gefahren sei. Ich wusste nicht, was ich ihnen antworten sollte, aber mir wurde damals schon klar, dass sich da eine affirmative Wende vollzieht. Was mich dabei irritierte, war, dass für die deutsche Staatspolitik die Beziehung zu Israel zu einer Art Schibboleth geronnen war; Israel ist bis zum heutigen Tag der Lackmustest, den man bestehen muss, um überhaupt in den politischen Nationalkonsens aufgenommen zu werden. Damals irritierte es mich noch, zumindest was DIE LINKE anbelangte, heute widert es mich nur noch an. Die Partei, die ja, zumindest mit ihrem rechten Flügel, schon seit einigen Jahren bestrebt ist, wählbar und regierungsfähig zu werden, hat sich schon längst von ihrem Anspruch des Linksseins verabschiedet. Dass sie es aber in dieser perfiden »wiedergutmachenden« Art und Weise meint, tun zu sollen, ist unerträglich. Sie wäre nicht die erste linksgerichtete Partei, die Gesinnungsverrat begangen hätte. Aber dass dies gleich per Solidarität mit dem sich zunehmend faschisierenden, also allem Linken zutiefst feindlichen Israel geschehen muss, nur weil dieses Israel sich als Judenstaat ausgibt, obwohl es das humanistische Judentum permanent verrät, ist eigentlich eine Farce. Dass diese Leute sich nicht schämen, sich selbst für Linke zu erachten, ist nicht nur im Hinblick auf ihre realpolitischen Intentionen, sondern auch im Hinblick auf ihr Verständnis, was es heißt, links zu sein, ein empörender Witz. (…)

Hier zum ganzen Artikel: http://projektkritischeaufklaerung.de/de/verwirkte-relevanz/ mit ausführlichen Quellenangaben.

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