Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
Kundgebung
Samstag, den 16.11.24 um 12.00 Uhr
Grasmarkt (zwischen Dom und Rathaus)
Wir rufen alle Bremerinnen und Bremer auf, für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konflikts einzutreten, um die Gewaltspirale zu stoppen und das Töten zu beenden.
Wir schließen uns dem Aufruf aus Berlin an, für den am 18.10.24 mehrere Tausend auf die Straße gingen.
Der Aufruf lautet:
Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 41.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.
Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.
Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen.
Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind.
Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden.
Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.
Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche.
Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.
In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen:
Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei.
Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der
Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein. - Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.
Aufrufende Organisationen in Bremen:
- Amnesty International Bremen
- Humanistische Union
- IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
- Internationale Liga für Menschenrechte
- IPPNW Bremen
- Bremer Friedensforum
- Terre des Hommes
- aufstehen Bremen
- biz
- DPG Bremen e.V.
Weiterhin gibt es eine dazu verfasste Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
https://gerechter-frieden.org/petition/
Das laute Schweigen – Palästinensische Stimmen in Deutschland. Einladung zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion am: Dienstag, den 19. November 2024 um: 9.00 Uhr im: Haus der Wissenschaft, Sandstr.4/5, 28195
Jules El-Khatip spricht über:
Seit über 12 Monaten herrscht Krieg im Nahen Osten. Seit diesem Zeitpunkt wird in Deutschland wieder über Palästina und die Palästinenser geredet, doch in den seltensten Fällen wird mit ihnen geredet. Palästinensische Perspektiven kommen in Deutschland kaum vor, ihre Erfahrungen werden ignoriert, ihre Proteste teilweise kriminalisiert und ihr Leid nicht thematisiert. Über die Situation der Palästinenser in Deutschland, den deutschen Diskurs und die Berichterstattung in Deutschland, wollen wir nach seinem Vortrag mit dem deutsch-palästinensischen Hochschuldozenten Jules El-Khatib sprechen.
Jules El-Khatip wurde 1991 in Köln geboren. Er ist Hochschuldozent für Sozialwissenschaften. Von 2011 bis 2023 war er Mitglied der LINKEN, von 2021 bis 2022 Landessprecher der Partei in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl 2022 trat El-Khatib gemeinsam mit Dr. Carolin Butterwegge als Spitzenduo für die Linke an. Er ist Mitglied in der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Er hat die deutsche und israelische Staatsbürgerschaft und hat Familie in Israel, den palästinensischen Gebieten, im Gazastreifen und im Westjordanland. Aus seiner Familie starben bisher 15 Mitglieder seit dem 7.10.23 durch den Krieg. Er hält Vorträge zur aktuellen Lage!
Hinweis: Es gibt nur begrenzte Plätze. Deshalb ist eine Anmeldung bis 16.11. 2024 erforderlich! Anmeldung über: dr.griesche@gmx.de oder marlieshundt@web.de
Veranstaltet von: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Palästinensische Gemeinde in Bremen und Umgebung; unterstützt vom AK-Nahost Bremen.; (ViSdP.: Dr. Detlef Griesche), dr.griesche@gmx.de
Wir freuen uns über eine Spende auf: DPG; IBAN DE48 2505 0000 1012 5540 03. Wir senden absetzbare Spendenquittungen zu!
22.11.2024 um 19 Uhr: Die Theologie-Professorin Dr. Ulrike Bechmann befasst sich mit der biblischen Theologie vom «Heiligen Land» und der damit verbundenen Suche nach Land, Völkern und Identitäten. Was bedeutet die biblische Aussage der Landverheißung für das Leben von jüdischen und palästinensischen Menschen heute?
Prof. Dr. Ulrike Bechmann studierte in Bamberg, promovierte im Fach Altes Testament und studierte zusätzlich Islamwissenschaften.
Ihre Schwerpunkte sind der Interreligiöser Dialog, intertextuelle Beziehungen Bibel und Koran, feministische Bibelarbeiten, Naher Osten/Palästina.
https://dieschwelle.de/termine/anzeige/vortrag-ulrike-bechmann
Shir Hever: Deutsche Waffenlieferungen nach Israel. Warum sich Deutschlands Haltung ändern muß
Einladung zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion
am: Mittwoch, den 4. Dezember 2024
um: 19.00 Uhr
im: Haus der Wissenschaft, Olbers-Saal
Dr. Shir Hever spricht über:
Deutschland liefert nach den USA die meisten Rüstungsgüter nach Israel. Nach internationalem Recht und diversen internationalen Verträgen und Abkommen sind Waffenlieferungen an Staaten, die im Verdacht stehen, Kriegsverbrechen und/oder Völkermord zu begehen, illegal. Südafrika hat Israel wegen derartiger Vergehen vor dem IGH angeklagt. Gegen Deutschland ist wegen Unterstützung bei diesen Vergehen ebenfalls ein Verfahren anhängig.
Deutschland ignoriert seine daraus resultierenden Verpflichtungen und behauptet, seine Waffenlieferungen seien rechtskonform. Dabei werden diese Waffen und Rüstungsgüter u.a. in Gaza gegen wehrlose palästinensische Zivilisten eingesetzt und erschweren die Beendigung des Krieges, den Gefangenenaustausch und die Beendigung des Leids auf beiden Seiten.
Dr. Shir Hever ist Koordinator der Rüstungsembargo Kampagne für BDS, Geschäftsführer von BIP e.V. und Mitglied der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. . Er ist einer der führenden Experten für Rüstungsfragen und Waffen, die von Israels Armee im Gazakrieg und in Libanon eingesetzt werden. Er erklärt die Gründe für die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Rüstungsexporte: Sie sind moralisch, rechtlich und praktisch begründet.
Veranstaltet von: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Palästinensische Gemeinde in Bremen und Umgebung; unterstützt vom AK-Nahost Bremen.; (ViSdP.: Dr. Detlef Griesche), dr.griesche@gmx.de <mailto:dr.griesche@gmx.de>
Wir freuen uns über eine Spende auf: DPG; IBAN DE48 2505 0000 1012 5540 03. Wir senden absetzbare Spendenquittungen zu!