Israel und die USA haben sofort mit scharfen Drohungen auf die Ankündigung der Fatah und der Hamas reagiert, eine gemeinsame Regierung zu bilden und später Wahlen abhalten zu wollen. Warum? Hier ein Artikel von Knut Mellenthien (junge Welt) und eine Presseerklärung von Wolfgang Gehrke, stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.
Knut Mellenthin: „Aussöhnung zwischen Palästinensern könnte vom Westen erdrosselt werden“
Israel und die USA haben mit scharfen Drohungen auf die Ankündigung der Fatah und der Hamas reagiert, eine gemeinsame palästinensische Regierung bilden zu wollen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Mittwoch, der geplante Schritt der Palästinenser könne die »Friedensgespräche« zwischen Israel und Präsident Mahmud Abbas gefährden. Zugleich bekundete sie im Voraus volles Verständnis für den Fall, daß Israel jetzt die – ohnehin schon vor mehreren Wochen zum Stillstand gekommenen – Verhandlungen auch förmlich und offiziell abbrechen sollte. Psaki deutete darüber hinaus die Möglichkeit finanzieller »Konsequenzen« an. Angeblich zahlen die USA jährlich rund eine halbe Milliarde Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von Abbas eingesetzte Regierung. Deren Autorität ist derzeit auf die Westbank beschränkt, während die Hamas das Gaza-Gebiet beherrscht und verwaltet.
Israel hat auf Grund der Einigung zwischen den Palästinensern alle Treffen mit der PA abgesagt. Ohnehin wären die im Juli 2013 begonnenen Gespräche, die nur den USA zuliebe zustande kamen, nur noch bis zum 29. April gelaufen. Über eine Verlängerung dieser Frist hatten sich die beiden Seiten nicht verständigen können. Abbas hatte eine Fortsetzung der Verhandlungen zuletzt von zwei Voraussetzungen abhängig gemacht: Erstens müsse Israel einen mehrmonatigen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten versprechen. Zweitens müßten die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaats erstes Gesprächsthema werden. Premier Benjamin Netanjahu und die meisten Mitglieder seines Kabinetts gehören jedoch rechtszionistischen Parteien an, die die Bildung eines palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten kategorisch ablehnen.
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 25.04.14)
Wolfgang Gehrke: „Palästinensische Einheitsregierung ist ein Signal der Hoffnung“
„Die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der PLO und der Hamas ist nicht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung gerichtet. Eine palästinensische Einheitsregierung könnte der tiefen Enttäuschung der Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten entgegenwirken und als Signal der Hoffnung verstanden werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung Israels, Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen. Gehrcke weiter:
„Die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner Regierung, die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung zum Anlass zu nehmen, die Gespräche mit dem Beauftragten des palästinensischen Präsidenten abzubrechen, ist kurzsichtig. Man könnte darüber hinweg gehen, weil die Gespräche unter Moderation von US-Außenminister Kerry bislang ja überhaupt nichts gebracht haben. Aber der Abbruch der Gespräche ist ein Signal, dass die israelische Regierung auch gar keine Ergebnisse will.
Die Hamas in Entscheidungsprozesse einzubinden, verbessert im Grundsatz die Möglichkeiten für vertragliche Vereinbarungen zwischen Israel und Palästina. Hamas ist jetzt Teil der palästinensischen Autonomiebehörde und wird als solcher anders agieren müssen als bisher. Eine palästinensische Einheitsregierung ist auch ein Plus für mehr Sicherheit für Israel. Das eigentliche israelische Problem ist eine Regierung, die nicht bereit ist, Schritte in Richtung eines Friedensschlusses zu gehen. Das zu lösen, ist ein Problem der Bürgerinnen und Bürger Israels, die Sicherheit und Frieden im Nahen Osten wollen.“
