Eigener Bericht / Mai 2014. Jordanien und die Türkei haben ihre Grenzen für Palästi­nenserinnen und Palästinenser dicht gemacht. Vor Kurzem hat auch der Libanon mit seinen ca. 4,5 Millionen Einwohnern und einer halben Million palästinensischer Flüchtlingen (siehe http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php) seine Grenzen geschlossen. Palästinensische Flüchtlinge aus Syrien dürfen nicht mehr in den Libanon einreisen. Einzige Ausnahme: Wenn sie das Visum für ein Zielland außerhalb des Libanon vorweisen können, wird ihnen ein 24-Stunden-Transit erlaubt. Um jedoch ein solches Visum zu erhalten, müssen die Flüchtlinge zunächst in Syrien zur Botschaft des jeweiligen Ziellandes gehen und dort das Transit-Dokument beantragen. Wenn die palästinensischen Syrienflüchtlinge auf dem Weg über den Libanon z. B. nach Deutschland weiterreisen möchten, müssen sie erst nach Beirut zur deut­schen Botschaft, um dort einen Antrag zu stellen. Bei der Botschaft dauert die Ausstellung des Visums ca. sieben Tage – vorausgesetzt, es liegt die Vorabzustimmung eines Ausländeramtes in der Bundesrepublik vor. Das ist empörend. Empörend ist auch, dass Palästinenserinnen und Palästinener in der Bundesrepublik kein Asyl erhalten, sondern lediglich den Status der Duldung. Würde man ihnen Asyl gewähren, dann würde dies von deutscher Seite besagen, dass Israel das Völkerrecht und die Menschenrechte der Palästinenser nicht achtet. Zu einer solche Stellungnahme aber ist die deutsche Regierung nicht bereit; sie leugnet die Realität. Die Bundesregierung macht sich dadurch mitschuldig am ausweglosen Schicksal der aus Syrien zu flüchten gezwungenen Menschen palästinensischer Herkunft. Aus ihrer Heimat vertrieben, sind sie in dem Bürgerkriegsland Syrien eingekesselt.
Rudolph Bauer

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