„Völkerrechtswidrige Landnahme“. Erste Europäische Konferenz zu den israelischen Siedlungen in Brüssel

70 Jahre ist es her, seit die Vollversammlung der UN mit der Resolution 181 grünes Licht für die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und palästinensischen Staat gab. Seit 50 Jahren, seit der Besetzung der West-Bank 1967, stehen Ostjerusalem die Westbank und der Gazastreifen unter israelischer Kontrolle. Israel verfolgt dort eine Politik der Landnahme. Es handelt sich um eine strukturelle Kolonialpolitik, 60 Prozent der Westbank sind inzwischen okkupiert. Weiterlesen

Nichts ist normal in Gaza

Die ohnehin katastrophale Lage der Bewohner von Gaza ist seit dem Sommer noch schlimmer geworden. Mit der jüngsten Annäherung zwischen Fatah und Hamas steigt nun die Hoffnung auf Besserung. Doch dafür müsste auch Israel einlenken und seine Blockade lockern.

von Sara Roy

Als der palästinensische Premierminis­ter Hamdallah am 2. Oktober den Erez-Grenzübergang nach Gaza überquerte, wurde er mit frenetischem Jubel begrüßt. Weiterlesen

Unglaublich: Die deutsche Luftwaffe nimmt an Manöver in Israel teil

Mit sechs Kampfjets und mehr als 110 Soldaten nimmt Deutschland nach einem Bericht der Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 09.11.2017 an Israels bisher größter Luftwaffenübung «Blue Flag» teil. Die Übung auf dem Stützpunkt Uvda in der Nähe der südlichen Küstenstadt Eilat dauere insgesamt elf Tage und ende am 16. November. Beteiligt seien auch die Luftwaffen Italiens, Frankreichs, Griechenlands, Indiens, Polens und der USA. Insgesamt würden mehr als 70 Kampfjets und mehr als 1000 Soldaten trainieren, und erstmals würde auch das Abwehrsystem Patriot bei der Übung eingesetzt.

Es ist das erste Mal seit der Gründung Israels, dass auch deutsche Militärflugzeuge die Region überfliegen. Weiterlesen

Kriminalisierung macht die BDS-Bewegung nur noch wirkungsvoller

von Gideon Levy
Die Einwohner der Stadt Dickinson in Texas, die vorher wahrscheinlich noch nie etwas über die BDS-Bewegung gehört haben, gehören jetzt zu ihren eifrigsten Unterstützern.

Man stelle sich eine Naturkatastrophe in Israel vor, und Vertreter der Stadt fordern von den Opfern die Unterschrift unter eine Erklärung, niemals Island zu boykottieren, sonst würden sie keine Hilfe bekommen. Menschen in Not, die nie daran gedacht haben, Island zu boykottieren, unterschreiben alles. Ab jetzt aber hassen sie die nordische Insel-Nation. Weiterlesen

“Danke für die Mauer Trumpy Pumpkin…”

Das Video zeigt, wie in der Nacht das Bild auf die Mauer in Bethlehem gesprüht wird. Der Künstler ist, wie vermutet wird, der bekannte australische Graffiti-Maler Lushsux. Das Bild zeigt, wie Trump von Netanyahu geküsst wird.  Ein Mann, der sich selbst als Lushsux identifiziert, erklärt, dass er hofft, mit diesem Wandbild auf die Palästinenser aufmerksam zu machen, die wie in einem Gefängnis leben müssen. Weiterlesen

Vor 100 Jahren versprach Großbritannien den Juden das Land der Palästinenser – die Balfour-Deklaration

von Rolf Verleger
Der Konflikt zwischen jüdischen Israelis einerseits und muslimischen und christlichen Palästinensern andererseits darüber, wem das Land gehört, ist und bleibt der Kernkonflikt im konfliktreichen Nahen Osten. In wenigen Tagen, am 2. November 2017, wird dieser Kernkonflikt 100 Jahre alt. Er ist ein vielschichtiges Erbe Europas — des Zarenreichs, das seine jüdische Minderheit diskriminierte und sie damit in Auswanderung und Rebellion trieb, Großbritanniens, das dieses Problem für seine eigenen Pläne ausnutzte, und schließlich Deutschlands, das die Juden Europas systematisch umbrachte. Der 2. November 2017 erinnert an die Rolle Großbritanniens. Weiterlesen

Amnesty International: Kurzdossier 50 Jahre israelische Besatzung

DIE WICHTIGSTEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DURCH DIE ISRAELISCHE BESATZUNG

  1. Bau- und Ausbau von illegalen israelischen Siedlungen
  2. Vertreibungen und Häuserzerstörungen
  3. Zwangsumsiedlung
  4. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Kollektivstrafe
  5. Enteignung von Rohstoffen
  6. Einschränkungen der Rechte auf ein Familienleben und eine Existenzgrundlage
  7. Willkürliche Verhaftungen, Verwaltungshaft und unfaire Gerichtsverfahren
  8. Folter und andere Misshandlung
  9. Ungesetzliche Tötungen
  10. Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Weiterlesen

Ein Jude in Neukölln. Armin Langer berichtet über die Salaam-Shalom-Initiative

Armin Langer war über Nacht zum Mittelpunkt einer sehr kontroversen Auseinandersetzung geworden. Er hatte es gewagt, in seinem ersten deutschsprachigen Artikel „Muslime sind die neuen Juden“ zu behaupten, „dass wir Juden, nach 2000 Jahren der Unterdrückung in Europa endlich Teil des Mainstreams sind und gerade durch unsere historischen Erfahrungen mit Mechanismen der Diskriminierung auf diesem Kontinent nun selbst aufgefordert sind, denjenigen bei der Emanzipation eine Hand zu reichen, die heute institutionell unterdrückt werden. Den Muslimen zum Beispiel. Und den Geflüchteten.“ Der Artikel sei in wenigen Tagen hunderttausendfach angeklickt worden und hätte zu vielen vielen positiven Rückmeldungen, aber auch zu Dutzende Hass- und Drohbriefen geführt. Weiterlesen

Über die Verunglimpfungen von jüdischen Mitbürgern durch regierungstreue Israelis und selbsternannte Israelfreunde

Meinungsfreiheit am Beispiel Münchens – ein aktueller Bericht
von Judith Bernstein

Was wir heute überall in Deutschland erleben, kenne ich bereits seit Anfang der 80iger Jahren. Das war meine erste „Begegnung“ mit diesem Thema. Damals arbeitete ich in München bei der israelischen Fluggesellschaft El Al. Mir wurde von einem Tag auf den anderen gekündigt, ohne einen Grund zu nennen. Weiterlesen

Carsten Sieling und die „Mayors United Against Anti-Semitism“

Sichtlich stolz ließ die Senatskanzlei am 18. Oktober 2017 verkünden, dass der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling einen Aufruf der „Mayors United Against Anti-Semitism“ unterschrieben habe. Die Mitglieder dieser europäische Initiative würden „sich zum engagierten Einsatz gegen Judenhass und zur Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Gemeinden“ bekennen. (die vollständige Erklärung der Senatskanzlei hier)

Wie so häufig, sind die wirklich interessanten und wichtigen Hintergründe für diese Erklärung nicht dem Wortlaut der Erklärung zu entnehmen. Der Bremer Autor Arn Stohmeyer hat deshalb den Bürgermeister in einem offenen Brief am 20. Oktober 2017 auf diese Hintergründe hingewiesen. Weiterlesen