„Eiserne Mauer“: Wie Israel die Westbank demographisch umgestaltet

Hintergrund: Israel hat mehr als 40.000 palästinensische Flüchtlinge vertrieben und vier Lager zerstört, was die Befürchtung schürt, dass es die Flüchtlingsfrage grundsätzlich beseitigen will. Ein Artikel von Naela Khalil (nowarab.com)

Zum ersten Mal seit der israelischen Besetzung der Westbank im Jahr 1967 ist der Begriff „Vertreibung“ wieder in den Vordergrund der Diskussionen gerückt. Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als 40.000 Flüchtlinge aus Lagern in der nördlichen Westbank aus ihren Häusern verjagt. Die UNRWA erklärte, dass die Zwangsumsiedlung in der Westbank auf ein zunehmend „ gewaltsames Umfeld“ zurückzuführen sei, in dem Luftangrife, gepanzerte Bulldozer, kontrollierte Sprengungen und hochmoderne Wafen zum Einsatz kämen, die allesamt ein militärisches Vorgehen darstellten, das „nicht mit dem Kontext der Rechtsdurchsetzung in der besetzten Westbank “ vereinbar sei. Weiterlesen

Abed Schokry: „Überleben. Vom Kriegsalltag in Gaza“

Abed Schokry ist mit 11 Geschwistern, also in einer Großfamlie in Gaza aufgewachsen. Nach dem Abitur ging er 1992 nach Deutschland, studerte Biomedizin und promovierte über ein arbeitswissenschaftliches Thema an der TU Berlin. Er ging dann zurück, lehrte und forschte an der Islamischen Universität in Gaza, und war dort seit 2016 Vizedekan mit einer Professur für Arbeitsschutz. Abed Schokry hat fünf Kinder und lebte in Gaza während des Krieges, bis ihm tatsächlich nach vielen Mühen die Ausreise zuerst nach Ägypten und dann nach Deutschland gelang. Er sei Ingenieur, sagte er mehrmals während seines Vortrages. Er berichtet im folgenden über den kaum vorstellbaren Alltag der Menschen in einem grausamen Krieg und über ihren Überlebenswillen. Er sprach am 25. Februar 2025 auf Einladung der Palästinensischen Gemeinde und der Deutschl-Palästinensischen Gesellschaft in Bremen im Kultursaal der Arbeitnehmerkammer.

„Free Gaza!“ – Kundgebung am 1. März 2025 auf dem Marktplatz

Die Weltpolitik ist im Umbruch. Der Waffenstillstand in Gaza droht zu zerbrechen. Was das für die Zukunft der Palästinenser heißt, ist völlig unklar. Die Weltöffentlichkeit kann nur hoffen, dass die genozidale Mordmaschinerie der israelischen Regierung ins Stocken gerät – oder von außen gebremst wird. Die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft organisierten ihren Protest in dieser Woche – in der ersten Woche des Ramadan – als Kundgebung auf dem Marktplatz in Bremen.
Es sprachen: Ibrahim Aslan (Palästinensische Gemeinde) und Rodolfo Bohnenberger (Aufstehen Bremen).
Video: Marlies und Sönke Hundt

Die zweite Phase des Waffenstillstands

Die erste Phase des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas wird Anfang März auslaufen. Israel ist in der Frage gespalten, ob über Phase 2 des Waffenstillstands verhandelt werden soll. Der rechte Flügel will unbedingt eine Fortsetzung des Krieges, während die Familien der Geiseln und die Ökonomen ein Ende fordern. Trump erklärte, Israel solle die Waffenruhe brechen.

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Free Gaza! Kundgebung und Demo am 22. Februar 2025

Und wieder – wie jede Woche – hatte die Palästinensische Gemeinde in Bremen und Umgebung am 22. Februar 2025 zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt zum Marktplatz aufgerufen. Frauke Wöltjen hatte sich für ihre Rede die Programme der CDU/CSU, der SPD, den Grünen sowie der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht vorgenommen, um herauszubekommen, was sie in Bezug auf Israel und Palästina vorhaben bzw. versprechen. Denn: am nächsten Tag war ja die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen, ihre Abgeordneten für den Bundestag zu wählen.

Die Rede von Frauke Wöltjen hier zum Download

„Die Niederlage des Siegers“ – eine Buchbesprechung von Norman Paech

Nun, da US-Präsident Trump darangehen will, gemeinsam mit dem begeisterten Ministerpräsidenten Israels, Netanjahu, den Gazastreifen endgültig von den Palästinenserinnen und Palästinensern zu säubern und nach den bewährten Kriterien der Immobilienbranche für seine Klienten herzurichten, herrscht in der westlichen Welt plötzlich Überraschung und Empörung. Eine Rezension von Norman Paech.

Das ist zumindest so verlogen, wie der Umgang mit diesem zum Völkermord entarteten Krieg seit dem 7. Oktober 2023 verlogen ist.

Denn die Vertreibung der Bewohner und den Umbau – nicht Wiederaufbau – des Streifens zu einer internationalen Handels- und Tourismusexzellenz konnte man schon länger in Plänen der Regierung in Jerusalem und von sogenannten Thinktanks lesen. Weiterlesen

Wegen Francesca Albanese: Razzia bei der „jungen Welt“

Wie die junge Welt heute morgen meldete, war die Polizei gestern (18.02.2025) mit großem Aufgebot  aus Anlass einer Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin in die Verlagsräume der Zeitung eingedrungen. Die Veranstaltung mit dem Titel »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth« hatte ursprünglich im »Kühlhaus« in Berlin-Kreuzberg stattfinden sollen. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter nach behördlichem Druck aber die Räume ab. An die Wände dort hatte jemand auf englisch die Sätze »Albanese, du bist eine Antisemitin« und »UNRWA unterstützt Terror« (UN-Palästina-Hilfswerk) gesprüht. Daraufhin erklärte sich der Verlag 8. Mai bereit, Räume zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der kurzfristigen Verlegung konnten jedoch deutlich weniger Menschen teilnehmen als ursprünglich geplant. Weiterlesen

„Wo, wenn nicht an einer Universität?“ – Aufruf von Wissenschaftsorganisationen und NGOs zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an Hochschulen

Bild: wikimedia commons

Der Freitag v. 17.02.2025 dokumentiert einen Aufruf von Wissenschaftsorganisationen und NGOs zur Verteidiung der Meinungsfreiheit an Hochschulen. Der Anlass: Die Freie Universität Berlin hat einen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese abgesagt. Nach Druck aus der Politik hat die Freie Universität Berlin die für den 19. Februar 2025 als öffentliche Präsenzveranstaltung geplanten Vorträge der Völkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und des israelischen Architekten Prof. Eyal Weizman abgesagt. Eine Woche zuvor hatte schon die Ludwig-Maximilians-Universität München einen Vortrag von Francesca Albanese untersagt. Das Vorgehen bestätigt einen besorgniserregenden Trend: Politische Einflussnahme untergräbt die Hochschulautonomie und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit.

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„Palestine is not for sale!“ – Demonstration in Bremen

Am 15. Februar 2025 fand wieder – wie jede Woche – die Free-Gaza-Demo in Bremen statt. Ganz unter dem Eindruck der unfassbaren geopolitischen Veränderungen durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Was ist sein Vorschlag? Das palästinensische Volk soll vollständig aus dem Gaza-Streifen vertrieben und der Genozid vollstreckt werden. Die Emotionen gingen hoch bei dieser Demonstration. Aufgerufen hatte die Palstinensische Gemeinde Bremen und Umgebung. Es sprachen u.a. Dr. Markus Michelbrink. (Das Manuskript seiner Rede hier)
Video: Marlies und Sönke Hundt

Ergänzung von Detlef Griesche 

Am 15. Februar fanden auch die großen Demonstrationen in Berlin, Köln und Nürnberg, die von den großen NGOs wie Pax christi, Ärzte ohne Grenzen, amnesty international, medico international und den palästinasolidarischen Organisationen zeitgleich organisiert wurden. Weiterlesen

Trumps Pläne für Gaza

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.: Rundbrief Februar – I – 2025
1. Trumps Pläne für Gaza
„Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens“ überschrieb Daniel Bax letzte Woche einen Kommentar zu Trumps Gaza-Plänen in der TAZ. Gerade erst im Amt, ließ Trump nach Gebietsansprüchen auf Grönland, Panama, Kanada auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu am 4. Februar erneut eine Bombe platzen. Trump hat den Gazastreifen als neuestes Investitionsobjekt für sich und befreundete New Yorker Immobilienhaie entdeckt: Gaza als „Riviera des Mittelmeers“ – ein Fünf-Sterne-Ferienparadies für den globalen Jetset unter amerikanischer Oberhoheit. Trump schloss nicht aus, gegen möglichen Protest der lokalen palästinensischen Bevölkerung auch amerikanische Truppen einzusetzen. Weiterlesen