In den folgenden offiziellen Dokumenten der israelischen Regierung wird deutlich wie nie zuvor, wie Israel das Völkerrecht auslegt. Israel denkt über alles Mögliche nach, aber nicht über Frieden, Verständigung und die Möglichkeit eines palästinensischen Staates auf okkupiertem Land. 

Der israelische Staatssekretär Yossi Fuchs legte ein detailliertes Positionspapier der israelischen Regierung zum rechtlichen Status des besetzten Westjordanlandes vor, in dem er bestreitet, dass das Gebiet besetzt ist und behauptet, dass Israel das Recht hat, das Gebiet zu annektieren. Das Völkerrecht anerkenne das Recht des Staates Israel, das gesamte Gebiet zu kontrollieren und dort Siedlungen zu bauen. Weiterlesen →

Heute in Mondoweiss: von  Mitchell Plitnick July 6, 2023
Link: https://mondoweiss.net/2023/07/israel-does-not-have-a-right-to-self-defense-for-its-occupation/
Hier einige Auszüge:

Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ wird von seinen Befürwortern ständig beschworen, aber nach internationalem Recht kann Israel nicht gleichzeitig palästinensisches Land besetzen und es als „fremde“ Bedrohung angreifen oder diejenigen, die Widerstand leisten, als feindliche Kämpfer behandeln. Weiterlesen →

Mondoweiss berichtet in einem Artikel über Israels Politik der punitiven Hauszerstörungen. Zur Erklärung: Die punitiven Hauszerstörungen, also Hauszerstörungen als Strafe, machen nur 1% aller Hauszerstörungen aus (!), zeigen aber die Brutalität mit der das Besatzungsregime jede Art von Widerstand ersticken will. ICAHD hat über Hauszerstörungen allgemein folgende Informationen gesammelt: ICAHD schätzt, dass etwa 52.000 palästinensische Häuser in der Naqba zerstört wurden und weitere 56.500 in den besetzten Gebieten seit 1967. (https://icahd.org/2022/09/23/statistics-on-house-structure-demolitions-november-1947-august-2022/ )
ICAHD berichtet monatlich über alle Hauszerstörungen unter https://icahd.org/2020/03/14/monthly-demolition-and-displacement-reports/ Weiterlesen →

Vor 1 Jahr starb die Journalistin Shireen Abu Akleh. Die Sendung Monitor hat den Fall untersucht und einen äußerst kritischen Bericht erstellt.: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-tod-einer-journalistin-warum-starb-shireen-abu-akleh-100.html

Die jüdische Stimme hat in einer Stellungnahme zur Kundgebung am Oranienplatz am 20.05.2023 einige falsche Aussagen der Polizei und der Medien richtiggestellt: https://juedische-stimme.de/stellungnahme-zur-kundgebung-am-oranienplatz-am-20.05.2023 Weiterlesen →

27. Mai 2023  Gerhard Hanloser

Mahnwache vor dem Dom

Der 20. Mai 2023 als Lehrstück: Der palästinensischen Leiderfahrung kann in Deutschland anscheinend nicht angemessen gedacht werden.

Einige jüdische Aktivisten aus Berlin hatten zu für Samstag, den 20. Mai, zu einer Kundgebung auf dem Oranienburger Platz in Berlin-Kreuzberg aufgerufen, um Solidarität mit Palästinensern und ihren Anliegen auszudrücken.

Sie erklärten, dass sie sich sorgen, wenn deren Gedenken an die „Nakba“ genannte Vertreibungen im Zuge des israelischen Gründungskrieges von deutscher Staatsseite unterbunden wird. Die Nakba verweist auf die Anfangszeit Israels und des Israel-Palästina-Konflikts. Weiterlesen →

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75 Jahre Israel. In allen Medien werden die Gründung und der erfolgreiche Aufbau des Staates Israel mit großem Pathos gefeiert. Tamar Amar-Dahl, eine deutsch-israelische Historikern, legt mit scharfer Kritik die grundsätzlichen Probleme des Zionismus seit der Staatsgründung bloß: wenn Israel ein jüdischer Staat ist, kann er nicht demokratisch sein; und wenn er demokratisch ist, kann er kein jüdischer Staat sein. Weiterlesen →

Die deutsch-israelische Historikerin Tamar Amar-Dahl analysiert in ihrem neuen Buch den „Siegeszug des Neozionismus“. Ihr Vortrag mit anschließender Diskussion am 25. April um 19 Uhr im Gemeindezentrum Zion wird mit Sicherheit auf ein großes Interesse stoßen. Arn Strohmeyer hat ihr Buch vorab besprochen.

Netanjahus Israel: nationalistisch, messianisch, rassistisch und konfrontativ

Arn Strohmeyer Weiterlesen →