Debatte, Ordnungsruf oder Eingriff in Artikel 5?

FAZ v. 23.06.2020 – Ausriss

Martin Breidert und Toni Janßen schreiben uns: „Dieser  wichtige juristische und politische Beitrag  des  DLF-Chefkorrespondenten Stephan Detjen in der FAZ (!)  sollten alle gelesen haben, die sich  in Deutschland  an der Diskussion um Antisemitismus/BDS beteiligen wollen. Dieser Artikel   ist ein Angriff auf  den  irrlichternden Bundesantisemitenjäger  Felix Klein und auf die Antisemitismus/BDS-Beschlüsse  des Bundestags,  des  NRW-Landtags und  etlicher Stadträte.

Stephan Detjen ist Jurist und nimmt Bezug auf Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zum Fall Bonn, des Oberverwaltungsgerichts Celle zum Fall Oldenburg, auf  den laufenden Prozess des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs zum Fall München  und last but not least auf  das wegweisende  jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in  Straßburg. Weiterlesen

Im Kurier am Sonntag v. 21.06.2020: Gastkommentar über die Politik Israels

Eine Annexion wäre ein tödlicher Schlag für den Frieden

Auf die von der neuen rechtsnationalen israelischen Regierung bekannt gewordenen Pläne zur Annexion der Siedlungen und des Jordantals folgten weltweit Proteste. Immer mehr wird in Deutschland kritisiert, dass sich Israel zu einem Apartheidstaat entwickelt. Menschenrechtler werden von Institutionen, die Israels Regierung unkritisch zur Seite stehen, als Antisemiten beschimpft. Dies verharmlost den tatsächlich gefährlichen Antisemitismus. Weiterlesen

Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung

Marsch für Palästina in Paris, 2009. Quelle: Farfahinne, Flickr.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil
Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.Am 11. Juni hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Urteil eines französischen Gerichts auf, Weiterlesen

Eine Annexion wäre ein ökonomischer Alptraum

Die Schweizer online-Plattform Tachles veröffentlichte am 19. Juni 2020 interessante Informationen über die von der Netanyahu-Regierung geplanten Annexionen. Nichts wäre klar, die Kosten hoch und bis jetzt unkalkulierbar und reichlich unbeliebt wären sie auch. Lediglich vier Prozent der israelischen Bevölkerung gaben in einer Befragung an, dass die Annexion in ihrer Prioritätenlisten ganz oben stünde. Weiterlesen

Israel: wird es die Annexion wagen? – Detlef Griesche, Clemens Messerschmid und Sönke Hundt diskutieren

Wird Israel es tatsächlich wagen, wie angekündigt am 1. Juli 2020 mit der Annexion großer Teile Palästinas zu beginnen? Die Unterstützung der USA ist sicher, aber was ist mit den übrigen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft und der jahrelang propagierten Zwei-Staaten-Lösung? Was macht eigentlich den Unterschied aus zwischen dem bisherigen Besatzungsregime und einer Annexion? Wird es zu einer Vertreibungswelle wie schon zur Zeit der Nakba 1947 – 1949 kommen? Wie werden die Palästinenser reagieren, die (a) im jetzigen Israel und (b) in den jetzt noch besetzten Gebieten leben? Weiterlesen

SIEG DER BDS-KAMPAGNE ZUM BOYKOTT ISRAELISCHER PRODUKTE: FRANKREICH VON DER EKDH VERURTEILT (Pressemitteilung)

Verurteilung der französischen Behörden: Nach der EMRK ist der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Pressemitteilung der BDS Frankreich-Kampagne:

Die Kampagne des BDS Frankreich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fall Baldassi und andere gegen Frankreich, Antrag Nr. 15271/16 und andere) vom 11. Juni 2020, das Frankreich wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Aktivisten verurteilt, die zum Boykott israelischer Produkte in Geschäften aufriefen. Weiterlesen

„Palestinian Lives Matter“ – Protest gegen Annexionspläne

Bernie Sanders in einen Grußwort an die Demonstranten auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv

 

Wie der Weserkurier von heute (08.06.2020) berichtet, haben Gegner möglicher Annexionen Israels im besetzten Westjordanland am Sonnabend auf dem Rabin-Platz im Zentrum Tel Avivs gegen die Pläne der israelischen Regierung protestiert, die Annexion der jüdischen Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland voranzutreiben. Auf zahlreichen Transparenten wurde Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck gebracht. Die neue israelische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Netanjahu will – in Übereinstimmung mit US-Präsident Trump – konkrete Schritte im Westjordanland möglicherweise schon im Juli vollziehen. Bereits in den Wochen vor der Vereidigung der Regierung hatte es in Tel Aviv am Wochenende regelmäßig Proteste gegeben. Weiterlesen

Parallelen und Unterschiede zwischen Polizeibrutalität in den USA und in Israel/Palästina

Zusammenfassung: Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als „Sicherheitsbedrohungen“ und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, mit dem die staatlichen Kräfte zur Rechenschaft gezogen werden, ist jedoch unterschiedlich. Benutzen die USA eine Besatzungsmentalität, um AfroamerikanerInnen zu unterdrücken, oder steht systematischer Rassismus im Zentrum beider Systeme extremer Gewalt? Weiterlesen

Nakba: Die vergessenen Ursprünge der palästinensischen Katastrophe im 19. Jahrhundert

Joseph Massad, middleeasteye.net, 14.05.20

Die zionistisch-jüdische Kolonisierung Palästinas bildete den Höhepunkt der europäischen christlichen Kolonisationsbemühungen des Landes in den 1800er Jahren. Die Nakba, der Verlust von Land und Existenzgrundlage der Palästinenser, begann in den 1880er Jahren mit der Ankunft der ersten zionistischen jüdischen Kolonisten. Sie vertrieben die Palästinenser von dem Land, das die Kolonisten von abwesenden Grundbesitzern erworben hatten. Anglikanische Eiferer versuchten, die europäischen Juden zu bekehren und ihre Auswanderung nach Palästina zu fördern, wo sie ein Missionarsnetzwerk gründeten. Die Nakba ist eine andauernde Katastrophe, die bis heute die Situation der Palästinenser bestimmt. Weiterlesen

Achille Mbembe, Felix Klein und die drohende Annexion

„Drei Jahrzehnte lang orientierten sich liberale Deutsche in ihrer Haltung zu Israel an einer einfachen Formel: “Ich unterstütze die Vorstellung eines jüdischen und demokratischen Staates, lehne die Besatzung ab und hoffe auf eine Zweistaatenlösung.” Damit war klar beschrieben, was unrechtmäßig war: Antisemitisch war es, das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat infrage zu stellen. Weiterlesen