Brisantes Votum des IGH

Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben.
aus: IPG v. 23.07.2024
Nach den viel beachteten Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über einstweilige Anordnungen im Gazakonflikt erweckte das Gutachten vom 19. Juli 2024 ein verhältnismäßig geringes Medienecho. Dies steht im eklatanten Gegensatz zu seinem Inhalt. Der internationale Gerichtshof bewertete nämlich kurzerhand die gesamte israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich Gaza, für rechtswidrig. Dies dürfte erhebliche völkerrechtliche und geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen – auch für Deutschland.

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Das Urteil des IGH zu Israel. Ein Brief von Nirit Sommerfeld

Briefe von Nirit BRIEFE VON NIRIT
Das Urteil des IGH

Gestern, am 19. Juli 2024, fällte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein längst fälliges Urteil. Es stellte fest: Die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete ist rechtswidrig.

„No naa ned!“, würde man in Österreich sagen: Klar ist diese Besatzung rechtswidrig! Jeder vernunftbegabte Mensch mit ein wenig Ahnung der Verhältnisse vor Ort in Israel-Palästina weiß das längst. Was also ist die Überraschung bei diesem Urteil, wieso könnte man es gar als historisch bezeichnen? Weiterlesen

„Kranke und verletzte Kinder aus Gaza in deutschen Krankenhäusern behandeln!“ – Forderung auf der 44. Free-Gaza-Demonstration

Am 19. Juli 2024 hatte die Palästinensische Gemeinde Bremen zum 44. Mal zur Kundgebung vor dem Hauptbahnhof mit einer anschließenden Demonstration durch die Bremer Innenstadt zum Marktplatz aufgerufen. Und wieder folgten ca. 400 Teilnehmer dem Aufruf und beteiligten sich Schildern und laut skandierten Parolen. Nach dem Verlesen der Auflagen des Ordnungsamtes und der Rezitation eines Koranverses ergriff Detlef Griesche von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) das Wort. Weiterlesen

„Die systematische Zerstörung der Kultur in Gaza“ – die 43. Free-Gaza-Demonstration

Am 13. Juli 2024 hat die Palästinensische Gemeinde in Bremen und Umgebung die 43. „Free-Gaza! Free Palestine!“-Demonstration, wieder mit großer Beteiligung, organisiert. In seiner Rede ging Prof. Dr. Sönke Hundt vom Bremer Friedensforum auf ein besonderes Thema ein: den Vorwurf des „cultural genocide“, des kulturellen Völkermords in Gaza. Im Juni 2024 fand die Jahrestagung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft im Kloster Höxter statt. Zugeschaltet war per Zoom Hamdan Taha. Er war Generaldirektor der palästinensischen Antikenbehörde und zuletzt stellvertretender Minister des Ministeriums für Tourismus und Altertümer. Sein Thema: Die Zerstörung des kulturellen Erbes in Gaza. Weiterlesen

Free Palestine! Free Gaza! – die 42. Demonstration

Die Palästinensische Gemeinde von Bremen und Umgebung e.V. hatte am 29. Juni 2024 wieder zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration aufgerufen. Seit dem 7. Oktober 2023 schaffen es die Palästinenser und Palästinenserinnen, unterstützt von immer mehr „Bio“-Deutschen, Woche für Woche diese Demos, jetzt zum 42. Mal, zu organisieren. Als Gastredner sprach der Historiker und Lehrer i.R. Gerhard Schäfer vom Bremer Friedensforum. Das Manuskript der Rede hier. Weiterlesen

Free Gaza! Free Palestine! – die 40. Demonstration

Für Freitag, den 21. Juni 2024, hatte die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung e.V. zu der 40. Friedens-Demonstration aufgerufen. Leider spielte die  Wetterlage verrückt. In gewitteriger Luft und im strömenden Regen wurden auf dem Bahnhofsvorplatz in Bremen Reden gehalten und Interviews gegeben. Als Hauptredner war dieses Mal Dr. Markus Michelbrink vom Bremer Friedensforum eingeladen. Seine Rede befindet sich hier zum Download. Außerdem gab es noch einen sehr traurigen Redebeitrag von Ibrahim Aslan. Er berichete von dem kürzlichen Tod seiner Tante, die vor zwei Jahren aus Gaza kam und leider nie wieder zurück konnte. Nun ist sie in der Ferne verstorben….. Weiterlesen

Einige Informationen zu Rashid Khalidi

Khalidi ist Professor an der Columbia-University in New York. Nicht zuletzt durch sein nun auch in deutscher Sprache vorliegendes Buch „Der Hun­dert­jähri­ge Krieg um Pa­läs­ti­na – Ei­ne Ge­schich­te von Sied­ler­ko­lo­nia­lis­mus und Wi­der­stand“ scheint Khalidi bei den Studenten:innen der Universität auf großes Interesse zu stoßen, wie der ebenfalls an dort lehrende Wirtschaftshistoriker Adam Tooze in einem längeren Interview mit Thilo Jung (Jung & Naiv) berichtet (Auszug s.u.). Nebenbei: Dieses Interview ist sehr interessant zu den universitären Konflikten mit den studentischen Palästina-Protesten in New York u.a. weil es aufschlussreiche Innenansichten dieser Auseinandersetzung liefert. Tooze bezeichnet Khalidi als Intellektuellen von Weltruf. Der Guardian zählt Khalidis Buch zu den „fünf der besten Bücher, um den Israel-Palästina-Konflikt zu verstehen.“ Weiterlesen

Riad Othmann: Gaza im Krieg. Keine Zuflucht, nirgends …

Mit Riad Othman/medico International e.V.
Am: Donnerstag, den 4. Juli 2024; Um: 19.00 Uhr;
Ort: Zionskirche/Großer Saal, Kornstr. 31, Bremen/Neustadt
Nach dem Überraschungsangriff der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023, dem in Israel über 1.000 Menschen zum Opfer fielen, begann das israelische Militär mit den verheerendsten und tödlichsten Angriffen auf Gaza in der Geschichte der seit bald zwei Jahrzehnten abgeriegelten Enklave. Weiterlesen

38. Free-Gaza-Demonstration

Am 8. Juni 2024 hatte die Palästinensische Gemeinde zur 38. Free-Gaza-Demonstration aufgerufen. Der Zug führte dieses Mal vom Hauptbahnhof quer durch die Stadt zum Rudolph-Hilferding-Platz vor dem Finanzamt. Es war schwierig, dieses Mal den Termin und die Route mit dem Ordnungsamt abzusprechen, da gleichzeitig das La-Strada-Festival in der Bremer Innenstadt begonnen hatte. Weiterlesen

Warum die Zahl der Toten in Gaza wahrscheinlich höher ist als berichtet

Das Ausmaß des Tötens sowie das Auftreten von Krankheiten und Todesfällen aufgrund des Mangels an grundlegenden sanitären Bedingungen, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung erfordern eine dringende öffentliche Debatte in Israel
Von Liat Kozma und Wiessam Abu Ahmad/ Haaretz, 28. Mai 2024
(Originaltext in englischer Sprache: https://www.haaretz.com/opinion/2024-05-28/ty-article/.premium/rising-fatality-numbers-in-gaza-are-in-all-probability-higher-than-reported/0000018f-bab5-de04-a58f-bab5ea1d0000; Achtung Paywall)

Die Zahl der Todesopfer im Gaza-Streifen in den letzten sieben Monaten ist erschreckend. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten wurden mehr als 34.000 Menschen getötet und über 77.000 verwundet, weitere 11.000 sind unter den Trümmern ihrer Häuser eingeschlossen und gelten als vermisst. Weiterlesen