Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Israel/besetzte palästinensische Gebiete herausgebracht. Der Staat Israel hat ein System der Unterdrückung gegen Palästinenser*innen aufgebaut. Diese Menschenrechtsverletzungen erfüllen den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Wo immer der Staat Israel Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und diskriminiert. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für geflüchtete Palästinenser*innen in anderen Ländern. Amnesty International kommt zum Schluss, dass diese Menschenrechtsverletzungen Teil eines systematischen und breit angelegten Angriffs gegen die palästinensische Bevölkerung sind und in der Absicht begangen werden, das System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht verboten ist.

Gesetze, Politiken und Praktiken, die darauf abzielen, ein grausames System der Kontrolle über die Palästinenser*innen aufrechtzuerhalten, haben dazu geführt, dass diese geografisch und politisch zersplittert sind, häufig verarmen und sich in einem ständigen Zustand der Angst und Unsicherheit befinden.

Wie das israelische Apartheidsystem funktioniert

Das System der Diskriminierung und Unterdrückung kontrolliert die Rechte der Palästinenser*innen auf unterschiedliche Weise, aber die Absicht ist immer dieselbe: die Privilegierung jüdischer Israelis auf Kosten der Palästinenser*innen.

Die israelischen Behörden haben vier Hauptstrategien entwickelt, um dieses Ziel zu erreichen:

Zersplitterung durch verschiedene Kontrollgebiete:
Der Kern der israelischen Politik besteht darin, die Palästinenser*innen in verschiedene territoriale, rechtliche und administrative Bereiche aufzuteilen.
Enteignung von Land und Eigentum:
Seit Jahrzehnten wird Land und Eigentum von Palästinenser*innen beschlagnahmt, ihre Häuser werden abgerissen oder zwangsgeräumt.
Segregation und Kontrolle:
Zahlreiche Gesetze und Massnahmen kontrollieren das Leben von Palästinenser*innen und verwehren ihnen bestimmte Rechte.
Entzug von wirtschaftlichen und sozialen Rechten
Palästinenser*innen werden in die Armut getrieben, beim Zugang zu Gesundheitsdiensten und Bildung werden sie stark benachteiligt.

Zersplitterung durch verschiedene Kontrollgebiete

Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 wurden hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben und hunderte palästinensische Dörfer zerstört. Diese Taten kamen einer ethnischen Säuberung gleich. Die darauffolgenden Regierungen erliessen Gesetze und entwickelten politische Massnahmen, um die weitere Zersplitterung der palästinensischen Bevölkerung zu erwirken.

Der Raum der Palästinenser*innen ist auf Enklaven in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie die Lebenswelt von Palästinenser*innen in Drittstaaten aufgeteilt, wo sie unterschiedlichen rechtlichen und administrativen Regelungen unterliegen. Dies hat dazu geführt, dass die familiären, sozialen und politischen Bindungen zwischen den palästinensischen Gemeinschaften getrennt und so Widerspruch gegen das Apartheidsystem unterdrückt wurde. Die Strategie Israels trägt auch dazu bei, die jüdisch-israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten.

Millionen Palästinenser*innen leben als Geflüchtete und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Sie sind physisch von den Bewohner*innen Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete isoliert, da Israel ihnen das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser, Städte und Dörfer verweigert.

Sumaia ist in Lod in Zentralisrael geboren und aufgewachsen. Sie heiratete 1998 ihren Mann. Er stammt aus dem Gazastreifen und zog zu ihr nach Lod. Sie mussten 18 Jahre warten, bis die Familienzusammenführung gesetzlich anerkannt wurde

Enteignung von Land und Eigentum

Seit 1948 beschlagnahmt die israelische Verwaltung Land, um Palästinenser*innen zu enteignen und aus ihren Häusern zu vertreiben. Obwohl Palästinenser*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungssystemen unterliegen, hat Israel in allen Gebieten ähnliche Massnahmen zur Landenteignung ergriffen.

So hat die israelische Regierung seit 1948 in Gebieten von strategischer Bedeutung wie in Galiläa und dem Negev/Naqab, wo viele Palästinenser*innen lebten, Land enteignet. Nach der Militärbesetzung von 1967 wendete Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten dieselben Enteignungstechniken an. Um die israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die palästinensische Präsenz zu minimieren, wurde der Raum der palästinensischen Bevölkerung auf separate, dicht besiedelte Enklaven beschränkt. Währenddessen wurde staatliches Land sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten fast ausschliesslich an jüdische Israelis vergeben.

Segregation und Kontrolle

Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben eine Strategie der Vorherrschaft durch diskriminierende Gesetze und Massnahmen verfolgt, die die Palästinenser*innen separiert und je nach rechtlichem Status und Wohnsitzes in verschiedene Territorien aufteilt.

Während Israel seinen palästinensischen Bürger*innen das Recht auf gleiche Staatsangehörigkeit und gleichen Status verwehrt, ist die Bewegungsfreiheit von Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten ist stark eingeschränkt. Israelische Gesetzte schränken das Recht auf Familienzusammenführung vieler Palästinenser*innen ein. So können Palästinenser*innen aus den besetzten Gebieten im Gegensatz zu jüdischen Israelis durch Heirat weder Wohnsitz noch Staatsbürgerschaft erwerben. Israel setzt auch bürgerlichen und politischen Rechten von Palästinenser*innen enge Grenzen, es erschwert so Widerstand und hält das System der Unterdrückung und Herrschaft aufrecht. Millionen Palästinenser*innen im Westjordanland sind weiterhin der Kontrolle der israelischen Armee und der seit 1967 geltenden Militärgesetzgebung unterworfen.

Entzug von wirtschaftlichen und sozialen Rechten

Palästinenser*innen in Israel und in den besetzten Gebieten sind marginalisiert, verarmt und werden wirtschaftlich benachteiligt. Seit Jahrzehnten werden jüdische Israelis bei der Zuweisung von Ressourcen durch die Regierung klar bevorzugt, wodurch die Ungleichheiten ständig verschärft werden.

So leben Millionen Palästinenser*innen innerhalb Israels und in Ostjerusalem in dicht besiedelten Gebieten, die unterentwickelt sind und in denen es an angemessenen grundlegenden Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Elektrizität, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Wasser- und Abwasserinfrastruktur fehlt.

Palästinenser*innen haben in allen von Israel kontrollierten Gebieten weniger Möglichkeiten als jüdische Israelis, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ihr Zugang zu und die Nutzung von Ackerland, Wasser, Gas und Öl und anderen natürlichen Ressourcen wird stark eingeschränkt. Auch wird der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegenden Dienstleistungen erschwert.

Darüber hinaus beschlagnahmen die israelischen Behörden den grössten Teil der natürlichen Ressourcen der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten und verwenden diese zum wirtschaftlichen Nutzen jüdischer Israeli sowohl in Israel als auch in den illegalen Siedlungen.

15 Min. Video zur Erklärung: https://mondoweiss.net/2022/02/amnesty-international-israel-is-imposing-apartheid-on-palestinians/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-email-mailpoet