Neue Infos zum Thema Israel / Palästina

Liebe Israel/Palästina Interessierte,
Hier wieder einige Infos zum Thema:
1. Jenin
Die hochgerüstete israelische Armee hat das Flüchtlingslager in Jenin angegriffen, obwohl Jenin in der A-Zone liegt und damit unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen sollte. Jeder Widerstand gegen die unzumutbare 56jährige Besatzung wird von Israel als „Terrorismus“ bezeichnet und mit massiver Gewalt bekämpft. Die Palästinenser, die ja keine Waffen haben dürfen, sind dagegen fast wehrlos, besonders Frauen, Kinder und Zivilisten, deren Tötung dann als „unbeabsichtigter Kollateralschaden im Kampf gegen die Terroristen“ bezeichnet wird.
Das ECCP (Europäisches Netzwerk von Organisationen, die sich für Palästina einsetzen) hat einen Brief an die Außenminister/Innen verfasst, in dem sie Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung fordern. Hier die deutsche Version: https://www.eccpalestine.org/jenin-dringender-handlungsbedarf-erforderlich/
Der exzessive Einsatz von Gewalt wurde in der ARD-Tagesschau vom EU-Vertreter  für Palästina, dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff (ab 3:30 Min.), scharf kritisiert, ebenso wie vom UN-Generalsekretär Guterres
https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-18-00-uhr/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYTgwMTNhY2MtYWI5My00MTQyLTk1NGYtZWZlMzY0M2JmNzgzX2dhbnplU2VuZHVuZw
Sehr empfehlenswert: „J’accuse – Ihr seid mitschuldig!“ von Helga Baumgarten. Die emeritierte Professorin der Bir Zeit Universität hat einmal mehr eine klare Analyse über das brutale Vorgehen der israelischen Armee in Jenin geschrieben und genutzt für eine übergreifende politische Einordnung dieses Militärschlags:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=100610

2. Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die eine ausgewiesene Expertin in Sachen Israel/Palästina ist, hat dem Journalisten Tilo Jung ein Interview gegeben: Nahost-Expertin Muriel Asseburg über Israel & Palästina – Jung & Naiv: Folge 647 https://www.youtube.com/watch?v=333rt6aUVnE Die Stiftung Wissenschaft und Politik berät die Bundesregierung und wird auch von ihr finanziert. Im 2 1/2 stündigen Video (!) geht es erst um Syrien und ab ca. 18:00 um Israel/Palästina.
Die israelische Botschaft hat darauf reagiert: „Zweieinhalb Stunden Israelbashing und wilde Verschwörungsfantasien.“   https://twitter.com/IsraelinGermany/status/1676268628931485705.
Die NZZ berichtet darüber: https://www.nzz.ch/international/israel-und-deutschland-streit-zwischen-botschaft-und-regierungs-denkfabrik-ld.1746133

3. Riad Othmann von Medico International hat auf die Doppelstandards der deutschen Politik gegenüber Israel analysiert: https://www.medico.de/blog/doppelstandards-19126

4. Die israelische Journalistin Amira Hass schreibt „Die Gewalt der Siedler im Westjordanland ist kein Versehen, sondern eine seit langem betriebene Politik
Israelische Siedler waren im Jahr 2023 an durchschnittlich 95 monatlichen Angriffen auf Palästinenser beteiligt. Dies geht aus Daten hervor, die das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten von Anfang des Jahres bis zum 26. Juni gesammelt hat. Insgesamt waren Hunderte von jüdischen Israelis in den letzten sechs Monaten an rund 570 Angriffen verschiedener Art beteiligt, von denen etwa 160 körperliche Verletzungen zur Folge hatten. Das sind drei Angriffe pro Tag, einschließlich Samstage und Feiertage. Die Daten aus den letzten Juniwochen werden noch geprüft, so dass sich der diesjährige Monatsdurchschnitt noch ändern kann. Im Vergleich zum letztjährigen Monatsdurchschnitt von 71 gewalttätigen Übergriffen gegen Palästinenser durch Israelis ist in diesem Jahr ein sprunghafter Anstieg solcher Vorfälle zu verzeichnen.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-07-01/ty-article/.premium/settler-violence-in-the-west-bank-isnt-an-oversight-its-a-long-standing-policy/00000189-0abc-d572-af9b-0afffdd50000

5. Aus dem US-Online-Magazin Mondoweiss: Israel hat kein Recht auf Selbstverteidigung für seine Besatzung, http://nahost-forum-bremen.de/?p=11671#more-11671
Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ wird von seinen Befürwortern ständig beschworen, aber nach internationalem Recht kann Israel nicht gleichzeitig palästinensisches Land besetzen und es als „fremde“ Bedrohung angreifen oder diejenigen, die Widerstand leisten, als feindliche Kämpfer behandeln.

Claus Walischewski (AK Nahost Bremen)

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