Die neue militärische Auseinandersetzung zwischen Hamas und Israel wird in den europäischen Medien unterschiedlich eingeschätzt. Während z.B die deutschen Fernsehanstalten fast ausschließlich und gebetsmühlenartig von israelischen „Opfern“ und palästinensischen „Terroristen“ sprechen, bemühen sich etwa die BBC und SRG (Schweiz) um sachliche und objektive Berichterstattung. Da werden wichtige Themen bzw. Ereignisse wie Besatzung, Besiedelung und schleichende Annexion der palästinensischen Gebiete hinterfragt.
Auch wenn wir keine Partei für Hamas, radikalere Gruppierungen oder die Fatah ergreifen, weil die DPG generell für das palästinensisches Volk, die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung arbeitet, hindert uns das nicht daran festzustellen, dass für die neue Eskalation, auch wenn sie von Hamas angestoßen wurde, ursächlich Israel verantwortlich ist. Denn das brutale und zudem völkerrechtswidriges Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung, zumindest seit 1967, bereitete den Boden für die schlimme aktuelle Eskalation. Ohne eine umfassende und gerechte Lösung der offenen Palästinafrage wird Israel nie in der Lage sein, Sicherheit im eigenen Land zu erreichen. Militärische Siege ohne einen echten Friedensschluss erweisen sich mehr und mehr als Fata Morgana. Das sollte die Lehre sein. Es leiden die Menschen auf beiden Seiten, die Frieden und Verständigung wollen, aber letztlich durch Tod, lebenslange Leiden an Körper und Psyche Opfer der kriegerischen Auseinandersetzung sind.
Sicherheit, Stabilität und Frieden in der ganzen Region können erreicht werden, indem die israelische Besetzung des Landes Palästina, einschließlich Ostjerusalem als Hauptstadt, gemäß den Linien von 1967 beendet und das Recht des palästinensischen Volkes auf Unabhängigkeit und Souveränität anerkannt wird.
Die Ablehnung unterzeichneter Abkommen durch Israel und die Nichteinhaltung internationaler Legitimationsresolutionen führten zur Zerstörung des Friedensprozesses.
Hinzu kommt das Fehlen einer Lösung für das palästinensische Volk nach 75 Jahren des Leidens und der Vertreibung, die Fortsetzung der Politik der Doppelmoral und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu den kriminellen und rassistischen Praktiken der israelischen Besatzungstruppen und radikaler Siedlerorganisationen.
Die anhaltende Ungerechtigkeit und Unterdrückung, der das palästinensische Volk ausgesetzt ist, trägt zu den Ursachen für diese explosive Situation und das Fehlen von Frieden und Sicherheit in der Region bei.
Frieden erfordert:
- Gerechtigkeit, Freiheit und Unabhängigkeit für das Palästinensische Volk
- die Klärung des Rückkehrrechts von Flüchtlingen
- die vollständige Umsetzung von Resolutionen mit internationaler Legitimität.
Frieden kann nicht erreicht werden wenn:
- der politische Horizont blockiert wird und das palästinensische Volk nicht in die Lage versetzt wird, sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und seinen eigenen Staat zu gründen;
- wenn täglicher Provokationen und Angriffe des anhaltenden Terrorismus von Siedlern und Besatzungstruppen nicht gestoppt werden;
- wenn Angriffen auf die Al-Aqsa-Moschee und christliche und islamische heilige Stätten nicht gestoppt werden;
- Wenn der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Landnahme nicht gestoppt werden.
