An die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den
Vereinten Nationen
Botschafterin Antje Leendertse (Ständige Vertreterin) und Botschafter Thomas Zahneisen (stv. Ständiger Vertreter)
Bremen, den 09.01.2024
Betreff: Klage der Republik Südafrika gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
Sehr geehrte Frau Botschafterin Leendertse, sehr geehrter Herr Botschafter Zahneisen,
Am 29.Dezember 2023 hat Südafrika auf der Basis der UN-Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Israel eingereicht mit dem Ziel den Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung in Gaza zu stoppen. Mehr als 22.000 Zivilisten hat der Krieg das Leben gekostet. Tausende sind unter Trümmern vergraben. Mehr als 51.000 Menschen wurden, verwundet – die meisten mit bleibenden Schäden. 1,9 Millionen von 2.3 Millionen sind auf der Flucht. Bei den Bombardements wurde systematische die gesamte zivile Infrastruktur des Gazastreifens – Krankenhäuser, Bildungs- und Sozialeinrichtungen einschließlich der meisten UN-Einrichtungen – zerstört. Vor allem Kinder sind aufgrund des Mangels an Lebensmitteln und Medikamenten in lebensbedrohlicher Gefahr.
Wir fordern Sie dringend auf, im Namen unseres Landes die südafrikanische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu unterstützen, um Israels Vernichtung und Völkermord in Gaza zu stoppen. Israels kollektive Bestrafung des Gazastreifens, die unerbittliche Bombardierung der faktisch eingesperrten Zivilbevölkerung, die Zerstörung der gesamten Lebensgrundlagen, die Verweigerung der Lieferung von Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff erfüllt die Kriterien des Tatbestandes des Völkermords. Deutschland ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Als solche ist es völkerrechtlich verpflichtet, alles in seiner Macht stehende zu tun, um Völkermorde zu verhindern. Wir fordern Sie deswegen auf, im Namen der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich eine Interventionserklärung zur Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem IGH einzureichen, um das Töten in Palästina zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ivesa Lübben, stellv. Präsidentin der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft DPG – e.V.
