Am Dienstag, den 12. September war das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zum Meinungsaustausch ins Außenministerium in Berlin eingeladen. Den Präsidenten Nazih Musharbash begleiteten unsere zwei Bremer Mitglieder im Präsidium, Ivesa Lübben und Dr. Detlef Griesche. In einem Gespräch mit dem Referatsleiter 310 (Nahost) konnten sie die inhaltlichen Forderungen der DPG an die deutsche Regierung, und hier zunächst an die Außenministerin, vortragen und die haltlose Sitation der deutschen Politik an verschiedenen Punkten verdeutlichen. Die drei Präsidiumsmitglieder der DPG wiesen außerdem deutlich darauf hin, dass die Verfolgungen und Diskriminierungen von Kritikern der Israelpolitik durch absurde Antisemitismusetikettierung in Deutschland nicht akzeptabel seien.
Angesprochen wurden weiterhin:
- vor allem die anhaltenden deutschen Waffenlieferungen an Israel,
- die anhaltende Verweigerung verletzte Kinder nach Deutschland zur Behandlung zu holen,
- das problematisch Verhältnis Deutschlands zur Klage Südafrikas und Nicaraguas vor den internationalen Gerichtshöfen
- und die als Doppelmoral empfundene Diskrepanz zwischen öffentlichen Verurteilungen des Vorgehens der israelischen Militärs in Gaza und der zunehmenden Siedlerübergriffe in der Westbank einerseits und mangelnder konkreter Maßnahmen und Festhalten an der weltweit unverständlichen Politik der „Staatsraison“ andererseits.
Die DPG-Vertreter gewannen wie schon bei früheren Gesprächen den Eindruck, dass im Außenministerium ein genaues Wissen über selbst kleinste Ereignisse und Vorfälle jenseit auch des großen Kriegsgeschehens und des Siedlerterrors vorhanden ist und angesichts der völligen Uneinsichtigkeit der Ultrarechtsregierung und ihrer erklärten Ziele auch ein vorsichtiges Umdenken zumindest im Aussenministerium einsetzt. Es müssten aber, auch das wurde deutlich, alle politischen Entwicklungen auch mit den anderen Ministerien und im parlamentarischen Raum abgestimmt werden.
Fazit: wir müssen weiter faktenfundiert intensiv und nachhaltig engagiert in der Öffentlichkeit und den Medien auftreten. Gegenüber den politisch Verantwortlichen müssen wir weiterhin Forderungen formulieren und Aufklärungsarbeit leisten. Der Druck muss aufrecht erhalten bleiben und, wo immer es geht, verstärkt werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Dr. Detlef Griesche
