Als Reaktion auf den Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ und das intransparente und undemokratische Verfahren seiner Entstehung ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative entstanden. Die seit Monaten geäußerte Kritik von Jurist*innen, Jüd*innen und Juden sowie israelischen Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und Kultur wurde in konkrete Alternativvorschläge übersetzt, die nun breite Unterstützung erfahren. Diese sprechen sich für inklusive Wege, Jüd*innen und Juden zu schützen, aus und fordern eine öffentliche Debatte über den richtigen Umgang mit dem wichtigen Thema, anstelle einer schnellen und intransparenten Abstimmung.
Ohne Rücksicht auf die Kritik von jüdischen Intellektuellen, israelischen Menschenrechtsorganisationen und einem breiten Appell aus der Zivilgesellschaft, ohne Rücksicht auf die schwerwiegenden Zweifel führender Jurist*innen an der Verfassungsmäßigkeit, ohne Rücksicht auf die Sorgen von Organisationen um ihre internationale Arbeit, ohne Rücksicht auf Angebote aus Kultur und Wissenschaft zur Entwicklung eigener Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus, ohne Berücksichtigung von Alternativvorschlägen aus der Wissenschaft und ohne Beteiligung der eigenen Parteimitglieder im Bundestag setzen die Fraktionsspitzen der Ampelregierung und der CDU/CSU in einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens auf Repression statt Dialog.
Am Freitag, den 1.11.2024, haben sich nach einem Bericht im Spiegel die Fraktionsspitzen der Ampel-Regierung sowie der CDU/CSU – unter Ausschluss ihrer eigenen Fraktionen – auf eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ geeinigt. Sie setzten damit ein besorgniserregendes Zeugnis zum Zustand unserer Demokratie. Ein im Sommer geleakter Entwurf wurde für Inhalte und Verfahren vehement kritisiert; wiederholt wurde auf Transparenz gedrungen. Gesprächsangebote an die Politik wurden jedoch fast vollständig ignoriert. Nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Parteien wussten vom Inhalt der Gespräche unter den Fraktionsvorsitzenden.
In dieser Situation legte eine diverse Gruppe von sechs Wissenschaftler*innen (Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup und Paula-I. Villa Braslavsky) Anfang September den Verhandelnden alternative Formulierungsvorschläge sowie eine Einordnung der geleakten Resolutionsfassung vor und veröffentlichte diese am 23. Oktober 2024 in der FAZ. Ihr Motto: Konsens statt Kompromiss. Ihre Ziele: Integration jüdischer Pluralität, Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht, Fokus auf Eigenverantwortlichkeit statt Repression.
