Innerhalb des „Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KOPI)“ wird – wie in israelischen linken Kreisen auch – über die Frage Ein-Staat- oder Zwei-Staaten-Lösung diskutiert. Wir dokumentieren in diesem Zusammenhang (mit freundlicher Genehmigung des Verfassers) eine kurze Stellungnahme von Hermann Dierkes sowie ein längeres Referat, das er auf der 2. Palästina-Konferenz (Stuttgart v. 10. –  12.05.2013) gehalten hat.

Die Rede ist hier auch auf youtube zu sehen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Erhard hat wichtige Fragen aufgeworfen. Ich stimme ihm und allen zu, dass eine Debatte über die palästinensische Staatlichkeit auf dem Hintergrund der laufend – von Israel und anderen – geschaffenen Fakten vor Ort sinnvoll und notwendig ist. Ich selbst habe große Sympathien für eine sog. „Einstaaten-Lösung“, in der sich das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser verwirklichen könnte und die diametral der zionistischen „Einstaatigkeit“ entgegensteht. Aber diese Debatte müssen wir überlegt führen und in größeren Zusammenhängen sehen. Sie läuft auch bereits in Palästina, unter den Palästinensern im Exil (z.B. auf electronic intifada) und in Teilen der israelischen Linken. Es gibt bereits seit Längerem wichtige Publikationen wie das Buch von Ali Abunimah (One Country). Auch Persönlichkeiten wie Ilan Pappe äußern sich regelmäßig dazu.

Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschliessen, dass sich erhebliche Teile des Establishments im Bereich der sog. Autonomiebehörde mit der Lage arrangiert haben und alles andere als konsequent kämpfen. Sie werden leider kaum noch einen ernsthaften Kampf um das Selbstbestimmungsrecht mehr führen. Solange ihre Vertreter allerdings de facto für große Teile der Palästinenser sprechen und z.B. vor der UN-Vollversammlung auftreten und – wie bisher – für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser eintreten, haben wir sie nicht zu delegitimieren. Eine Neuausrichtung des Kampfes um das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und seine Intensivierung hängt von den innerpalästinensischen politischen Auseinandersetzungen ab. Ich wünsche mir, dass die unabhängige Linke wieder zusammenfindet und zusammen mit frischen und jungen Kräften wieder stärker wird.

Nun zum eigentlichen Punkt: Für die Solidaritätsbewegung in Deutschland, der EU oder in den USA kann aber die jeweilige Positionierung hinsichtlich der künftigen Staatsform nicht ein entscheidender Knackpunkt für die Zusammenarbeit sein. Sie ultimativ zu stellen oder gewissermaßen zur Mimimalgrundlage der Zusammenarbeit zu rechnen, wäre nicht nur spalterisch, sondern es ist nicht unsere Hauptaufgabe. Unsere Hauptaufgabe in einem Land, das durch seine erklärte politische und praktische Komplizenschaft mit der israelischen Staatsauffassung und seinen völkerrechtwidrigen Zielen eine enorme Verantwortung trägt, muss die Überwindung dieser Komplizenschaft sein. Das wäre ein entscheidender Beitrag, um überhaupt erstmal Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Palästinenser ernsthaft debattieren können, wie sie künftig leben wollen, v.a. in welcher staatlichen Form sich ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklichen soll und wie sie es erreichen wollen. Sie haben das letztlich zu entscheiden.

Ich füge mein Referat von der letztjährigen Palästina-Konferenz in Stuttgart bei, wo ich diese Position ebenfalls vertreten habe (s. insbesondere S. 15 ff.).
Beste Grüße, Hermann Dierkes

2. Palästina-Konferenz, Stuttgart, 10. – 12.05.2013

Podium 6 – Vortrag Hermann Dierkes, Ratsmitglied in Duisburg

Liebe Freundinnen und Freunde,

um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich eingangs betonen, dass ich hier nur für mich selber spreche und nicht für die Partei DIE LINKE, in der ich aktiv bin.

Liebe Freundinnen und Freunde,

kritischen Beobachtern fällt immer wieder auf, dass der Mainstream-Diskurs hierzulande bis hinein ins linksliberale Lager, wenn es um Nahost, Israel, Palästina und die Rolle der deutschen Politik geht, sich um die schlichte Benennung von nachprüfbaren und offenkundigen Tatsachen entweder herumdrückt oder nur widerstrebend einräumt. Ursache und Wirkung werden regelmäßig vertuscht oder verdreht. Ganz schnell wird die „Verantwortung aus unserer Geschichte“ aufgeboten, was in bestimmter Weise richtig ist – ich komme noch darauf zurück – , aber überwiegend als Totschlag-Argument missbraucht wird, um ganz andere Interessen zu bedienen. Einige der schlimmsten Auswüchse des israelischen staatlichen Handelns werden inzwischen bestenfalls als „Fehler“ dargestellt, „bedauert“ oder als unerklärlicher Irrationalismus „auf beiden Seiten“ verkauft. Es werden aber nie die systembedingten Hintergründe und ihre Logik aufgedeckt, was natürlich sofort Konsequenzen nahelegen würde, die man scheut. Aber genau darüber ist zu reden.

Und noch eins möchte ich eingangs klarzustellen: Ich bin davon überzeugt, dass uns eine besondere Verpflichtung daraus erwächst, dass in deutschem Namen mit dem Völkermord an den europäischen Juden eine Menschheitstragödie angerichtet wurde. Die Shoah oder auch nur ähnliche rassistische Ausgrenzung, Gewalt und Vernichtung darf sich nicht wiederholen. Nirgendwo und gegen niemanden. Wehren wir den Anfängen, bevor es wieder zu spät ist. Diese Verpflichtung muss allerdings universell wahrgenommen werden durch Strafverfolgung, soweit sie durch die fortgeschrittene Zeit überhaupt noch möglich ist, durch Wiedergutmachung der körperlichen und materiellen Schäden, soweit dies überhaupt noch machbar ist,  durch umfassende Erinnerungsarbeit (in Bildung, Museen, Gedenkstätten, im öffentlichen Leben usw. Ich darf Euch in diesem Zusammenhang mitteilen, dass wir in Duisburg – der Stadt in der ich kommunalpolitisch aktiv bin – die längst überfällige Errichtung eines Dokumentationszentrums „Duisburg in der Nazizeit“ mitinitiiert haben); des weiteren durch konsequenten Kampf gegen Rassismus jeder Art sowie besondere Förderung jüdischen Kulturlebens usw. Die strikte Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht, demokratischen Prinzipien, soziale Gerechtigkeit und der zügige Abbau von ausbeuterischen Beziehungen, konsequente Friedenspolitik und Antikolonialismus müssen die Markenzeichen jeder Politik nach Auschwitz sein.

Diese Aufzählung und ein Vergleich mit der tristen Wirklichkeit weltweit reichen aber bereits, um beurteilen zu können, dass es mit den Lehren aus der Geschichte leider noch nicht so weit her ist. Ich will aktuell nur erwähnen, welche  unsäglichen Debatten und Zerreißproben uns noch bevorstehen durch die Armutswanderung in der EU, wo sich bereits tausende Roma aus Rumänien und Bulgarien auf den Weg nach Westen machen, um ein besseres Leben zu suchen. Dass neben den Juden rd. eine halbe Million Sinti und Roma von den Nazis umgebracht worden sind, und dass auch daraus eine besondere Verpflichtung erwächst, ist dem deutschen Mainstream weitgehend fremd. Ich will schließlich nur die verbreitete Islamophobie erwähnen oder das Erstarken ausgesprochen judenfeindlicher Parteien wie im EU-Mitgliedsland Ungarn.

Die Berufung auf historische Verpflichtungen wird aber unredlich, ja zur Farce, wenn man sich den praktischen Konsequenzen systematisch verweigert oder – wie im Falle Deutschland und Israel, – im Namen der historischen Verantwortung eine Unterstützung einfordert, die vor allem auf eigene Vorteile für Wenige aus ist, koloniale Unterdrückung und Expansion unterstützt und zu neuem schwerem Unrecht schweigen soll.

Liebe Freundinnen und Freunde,

weniger als 40 Prozent der Menschen, die sich in unterschiedlicher Weise als jüdisch definieren (religiös, ethnisch), leben heute in Israel. Die überwältigende Mehrzahl von ihnen hat den Holocaust nicht erlebt bzw. überlebt. Über 60 Prozent der Menschen, die sich religiös oder ethnisch als Juden definieren, leben nicht in Israel. Im Unterschied zu der israelischen (hebräischen) Siedlernation leben diese also nicht auf einem gemeinsamen Staatsgebiet, sprechen keine gemeinsame Sprache im Alltagsleben, haben keine vollständige Klassenstruktur und keine säkulare „Hoch“- und Volkskultur. Sie bilden damit keine Nation im heutigen modernen Sinne des Begriffs. Aber nach zionistischer Ideologie bilden alle Juden auf der Welt eine einzige Nation. Ihr wahres Heimatland ist nicht ihr Geburtsland, in dem sie vielleicht seit Generationen leben. Das Heimatland dieser angeblichen Nation ist das biblische Land Israel, auf das sie einen unveräußerlichen, gottgegebenen nationalen Anspruch habe. Nichtjuden in der jüdischen Heimstatt – vor allem Araber bzw. Palästinenser – sind danach lediglich ausländische Eindringlinge. Israel in seiner zionistischen Prägung beansprucht für alle Juden in der Welt zu reden. Es sieht sich lediglich als Vorhut eines Sammlungsprozesses.

Indessen begreift sich die überwältigende Mehrheit der Juden nicht als Teil der israelisch-hebräischen Nation und schon gar nicht als Zionisten. Ein relativ hoher Prozentsatz unter ihnen ist friedenspolitisch aktiv, kritisiert die israelische Politik und unterstützt sogar die Kampagne BDS. Ein Freund von mir aus der Nähe von Haifa – er ist gebürtiger Schweizer, aber vor Jahrzehnten nach Israel ausgewandert – schilderte mir das anhand seiner persönlichen Situation bzw. der seiner Herkunftsfamilie: Seine Schwester – ebenfalls Jüdin wie er – ist Schweizerin. Er wie sie hätten aber trotz ihrer gemeinsamen Jüdischkeit eine viel größere Nähe zu ihrem jeweiligen Land und ihrer Umgebung.

Diese Differenzierung ist sehr wichtig, weil wir sonst einer völlig falschen – und im Ansatz eigentlich rassistischen Sichtweise aufsitzen – die die Jüdischkeit als das zentrale und verbindende Element zwischen Menschen verschiedenster Nationen, Ethnien und Staatsbürgerschaften behauptet. Sie ist wichtig, um nicht den schweren Fehler zu machen und Judentum schlechthin mit Israel gleichzusetzen, wie es der Mainstream-Zionismus verlangt.

Insoweit ist es auch falsch, davon auszugehen, „die Juden“ hätten sich entschieden, einen eigenen Staat zu bilden, in dem sie unter sich sind oder wenigstens die Mehrheit haben. Es handelt sich um eine – wenn auch große – Minderheit der Juden.

Die Grundlagen staatlichen Handelns in Israel finden sich in der Doktrin des Zionismus. Sie reicht in ihren Ursprüngen bis ins 19. Jahrhundert – also weit vor die Zeit der Shoah zurück – und hat sich von Anfang an kolonialistischer und rassistischer Versatzstücke der europäischen Nationalideologien bedient. Ich erwähne nur die Schriften Herzls, Jabotinskys oder Sharetts. Diese Doktrin umfasst folgende, wesentliche Bestandteile:

• gewaltförmige koloniale Eroberung und fortlaufende Ausdehnung des eigenen Staatsgebiets
• Vertreibung und ethnische Säuberung insbesondere der arabischen bzw. palästinensischen Bevölkerung – das ist der große Unterschied zu der südafrikanischen Apartheid – um Raum für die eigene  Bevölkerung zu schaffen, die demografische Mehrheit zu sichern und jeden Versuch der Eigenstaatlichkeit des kolonisierten und entrechteten Volkes zu unterdrücken.
• Ausgeprägte strukturelle Ungleichheit bei den Grund- und Zivilrechten bis hin zu sozialräumlicher Apartheid von Ethnien und/oder Glaubensgemeinschaften, die als fremd und minderwertig stigmatisiert werden, hier insbesondere der Islam, aber nicht nur.
• Selbstdefinition als Schutzwall des Westens gegen die arabisch-muslimische Welt.

Der Anteil religiöser Rechtfertigungen und die national-religiösen politischen Formationen haben dabei in den letzten drei Jahrzehnten enorm zugenommen, obwohl in Israel schon immer galt: „Du brauchst nicht an Gott zu glauben, Du musst nur daran glauben, dass ER Palästina den Juden versprochen hat“.

Das heutige Israel ist nicht nur ein Ergebnis des zionistischen Kolonialprojekts, sondern auch ein Instrument zu seiner weiteren Ausdehnung (1). Seine bisherigen Regierungen mit unterschiedlicher Zusammensetzung und fast sämtliche politischen Parteien stehen dazu. Sie machten daraus nie ein Geheimnis und es ist überhaupt nicht nur der erstarkende rechte Rand (Nationalreligiöse, rechtsradikale Siedlerverbände usw.), der diese Positionen vertritt.  Die staatspolitischen Ziele werden in Israel mehr oder weniger offen, sehr oft brutal offen, diskutiert und programmatisch festgelegt – von Ben Gurion über Sharon bis hin zu Netanjahu, von Ministern über regierungsnahe „think tanks“ wie das Reut-Institut, über die großen Medien bis hin zu den wichtigsten Rabbinern. „Ziel und Prüfstein des Zionismus ist die vollständige Umsetzung der Kolonisierung aller Gebiete des Landes Israel durch die Juden“, so der spätere erste Staatspräsident Ben Gurion im Jahr 1937 (2). Die Kolonisierung von Palästinensergebiet schreitet bis heute unablässig fort. Ein rassistischer Diskurs gegenüber „den Arabern“ ist allgegenwärtig. „Jede Teilung Palästinas, jede „Grüne Linie“, jedes Abkommen und jeder Vertrag, die ein Stück des „Landes Israel“ gegenüber der jüdischen Kolonisierung verschließen, ist aus Sicht des Zionismus höchstens eine Durchgangsetappe, darf aber niemals für immer gelten.“ (3)

Aber diese traurigen und empörenden Tatsachen finden sich in aller Regel nicht in den deutschen Mainstream-Medien. Sie zählen nicht zur Beurteilungsgrundlage in der Mainstream-Politik. Nein, uns wird die Mär von der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ vorgegaukelt, die so verletzlich sei, deren Existenzrecht infrage gestellt und die von den bösen Nachbarn nicht in Frieden gelassen werde und die ständig zur „Selbstverteidigung“ mit militärischen Mitteln gezwungen sei.

Eine solche Staatsdoktrin ist auf Unrecht, Lebenslügen, Erpressung, Unterdrückung und Feindschaft programmiert. Kein moderner Staat der Welt kann praktisch ethnisch oder religiös homogen sein. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Staat seine Grenzen nicht definiert, weil er auf Ausdehnung angelegt ist, dass er jahrzehntelang besetzte Gebiete offen oder de facto annektiert. Dass Israel sich bis heute keine Verfassung gegeben hat, kommt hinzu. Die immer stärker geforderte Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“, und nicht als eines Staates für Juden, was noch etwas anderes wäre, und schon gar nicht eines Staates für alle seine Bürger – ist, so der Jerusalemer Prof. Sari Nusseibeh, logisch und moralisch sehr problematisch „wegen der rechtlichen, religiösen, historischen und sozialen Auswirkungen.“ (…)  Sie „impliziert, dass Israel entweder eine Theokratie ist (oder sein sollte) oder ein Apartheidstaat“ (4). Die strukturelle Diskriminierung von Nichtjuden in Israel ist massiv, was Bürgerrechte betrifft und den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Das Eherecht liegt in der Hand des Rabbinats. Die Staatsziele laufen auf eine Ethnokratie hinaus. Damit sind Gleichheit und Demokratie für alle seine Bürger definitiv unmöglich.

Die Verfechter der israelischen Staatsdoktrin wollen alles, nur keine Anerkennung des Gleichheitsprinzips gegenüber den Palästinensern, auch nicht im Kernland Israels in den Grenzen von vor 1967, keine Versöhnung, keinen historischen Kompromiss, der gerechten Frieden und souveräne palästinensische Staatlichkeit bringt. Das alles wird ständig durch Wort und Tat bezeugt. Es ist also wie so oft genau das Gegenteil von dem, was uns die israelische Regierungspropaganda und ihre Nachbeter weismachen wollen. Es sind in Wahrheit die Palästinenser, die keinen ernsthaften „Verhandlungspartner“ haben.

Zeev Maoz, ein bedeutender israelischer Militäranalytiker, schreibt: „Israel hat eine stark entwickelte Sicherheitsdoktrin, (aber) es hat keine Friedenspolitik. (…) Israels Geschichte vom Frieden schaffen ist von Reaktion geprägt, sie zeigt ein Muster von Zögerlichkeit, Vermeiden von Risiken, Stückwerk, das in starkem Kontrast steht zu seiner provokativen, wagemutigen und schießfreudigen strategischen Doktrin. (…) Im Wesentlichen ist das Militär die einzige Regierungsorganisation, die in Krisenzeiten politische Optionen bietet – typischerweise militärische Pläne. Israels Außenministerium und diplomatisches Korps sind auf die Funktion einer Werbeagentur reduziert, die erklärt, warum Israel in Krisensituationen mit Gewalt statt mit Diplomatie vorgeht“ (5).

Die zionistische Doktrin, die darauf aufbauende Staatsform und das staatliche Handeln ziehen die gewohnheitsmäßige Verletzung und Missachtung von Menschen- und Völkerrecht nach sich, die Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens, das enge Bündnis mit der Supermacht USA und den rechtesten Teilen des US-Establishments, den rechtesten Regimes der Welt (z.B. den ehem. Militärdiktaturen Lateinamerikas, dem damaligen Apartheid-Regime Südafrikas), eine unerhörte Ressourcenvergeudung für Rüstung, einschließlich unerklärter atomarer Bewaffnung, für „Sicherheit“ und Geheimdienste. Im Verbund mit der inzwischen vorherrschenden harten neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik haben wir bereits eine unerhörte soziale Spaltung und Verarmung. Sie dürfte inzwischen auf rd. 25 % der Bevölkerung hinauslaufen. Die große Sozialbewegung vom Sommer 2011 war ein erster wichtiger Vorbote kommender innerer Auseinandersetzungen. Ich bin optimistisch – sie war nicht die erste und nicht die letzte angesichts des Kurses auch der neuen Regierung. Sie kann in Kombination mit weiteren Faktoren: Veränderung in der arabischen Welt und internationalem Druck eine Öffnung für eine fortschrittliche historische Lösung schaffen.

Um einen gerechten Frieden für Nahost zu erreichen, muss der koloniale und rassistische Zionismus überwunden werden. Er ist das Haupthindernis.

Israels Politik und seine heutige staatliche Verfasstheit können nicht im Namen der „deutschen Verantwortung vor der Geschichte“ kritiklos hingenommen, schöngeredet und systematisch unterstützt werden, wie es der deutsche Mainstream bisher macht. Das ist nicht geschichtsbewusst, das ist nicht nur feige und unverantwortlich, nein, das ist Komplizenschaft bei neuem, schwerem Unrecht. Es ist ein Hohn auf den Holocaust.

Die Mainstream-Politik bei uns und in der EU, ihre Analytiker und Apparate wissen das alles. Sie kennen die Verhältnisse vor Ort. Die zahlreichen UN-Entschließungen, EU-Positionspapiere wie das von 2009, die Stellungnahme des Haager Gerichtshofs gegen die Mauer auf palästinensischem Gebiet, der Goldstone-Report, Memoranden, wie das von 22 NGOs vom letzten Oktober, der Brief der 26 Elder Statesmen an den Europarat von 2010, unter ihnen Altkanzler Helmut Schmidt (die meisten unter ihnen haben die bedingungslose Unterstützung Israels übrigens in ihrer aktiven Zeit mitgemacht), die Ergebnisse des letzten Russell-Tribunals, die Berichte von Gefangenenhilfsorganisationen, eine unerhörte Fülle von Stellungnahmen, Literatur und Reportagen – vielfach auch von kritischen Stimmen aus Israel selbst! – bezeugen die Unrechtspolitik, das Leid der unterdrückten Palästinenser und fordern Konsequenzen. Große Teile der Weltöffentlichkeit sind inzwischen nicht mehr bereit, diese Politik widerspruchslos hinzunehmen. Aber die deutsche Bundesregierung behält ihren Kurs der bedingungslosen Unterstützung Israels bis heute bei. Noch. Kanzlerin Merkel hat vor nun 5 Jahren in der Knesset – auf dem Hintergrund des Atomstreits mit dem Iran – erklärt, die Sicherheit Israels sei auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte Teil der deutschen Staatsräson und nicht verhandelbar.

Zeichen der Zeit: Wenn man alle guten Argumente, alle erdrückenden Fakten in den Wind schlägt, dann bleibt nur noch der Rückgriff auf politiktheoretische Konstrukte aus der Zeit des aufgeklärten Absolutismus. Schon der Rückgriff von Merkel auf diese vordemokratische Idee von der Staatsräson ist aufschlussreich und verräterisch. Diese steht für ein Konzept der Beziehung zwischen Macht und Moral, in dem die ethischen Werte bei Bedarf einem höheren Staatsziel – dem Fortbestehen des Staates bzw. einer bestimmten Staatsform – zu weichen haben. Gerhard Fulda, ein früherer deutscher Botschafter in verschiedenen arabischen Ländern, zuletzt in Indonesien: „Inzwischen ist die Staatsräson als Rechtfertigungsgrund für ein Primat der Machterhaltung im politischen Sprachgebrauch weit ausgedehnt worden – als Bestandteil einer so genannten Realpolitik. Nicht nur zur Bewahrung der Existenz eines Staates können Moral und Ethik zurückgestellt werden, sondern schon zum Machterhalt einer Regierung und zur Befriedigung selbstdefinierter staatlicher Grundbedürfnisse. In einem demokratischen Rechtsstaat kann dieser Begriff eigentlich schon deshalb keinen Platz haben, weil er die Diskussion unterschiedlicher Staatsziele abschneidet“ (6).

Die deutsche Verfassung kennt keine Staatsräson. Sie legt Grundsätze fest, nach denen sich die Innen- und Außenpolitik zu richten hat, darunter der Grundrechtekatalog (Menschenrechte) sowie die Artikel 25 und 26, die von zentraler außenpolitischer Bedeutung sind.  Das Völkerrecht ist laut Verfassung unmittelbar geltendes Recht. „Handlungen“, so das Grundgesetz, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Merkel ist übrigens nicht die Erfinderin der Idee von der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson. Vor ihr haben bereits viele deutsche Politiker und alle Regierungen praktisch diese Position bezogen. Mit der sogenannten Staatsräson deckt praktisch bisher eine Bundesregierung nach der anderen die Komplizenschaft mit der Unrechtspolitik israelischer Regierungen ab. Gleichzeitig wird das „besondere Verhältnis zu Israel“ als Tarnung für ganz eigene Interessen im Spiel von Power und Money benutzt. So haben bereits Adenauer und Strauß seinerzeit die weitreichenden Rüstungsbeziehungen angekurbelt. Adenauer vertrat damals – sinngemäß – die Ansicht: Der Jude in Amerika hat Macht und Geld und deswegen müssen wir uns mit Israel gut stellen (7). Parallel mit der immer bedingungsloseren Unterstützung Israels wurde die Aufarbeitung und Verfolgung der Naziverbrechen weitgehend beendet. Der Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, Globke, wurde Leiter des Kanzleramts. Kohl hielt diese Linie durch, Schröders Position war es, dass (Zitat) „Israel das bekommt, was es zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird“ (8). Israels Haupthandelspartner ist die EU. Das Land ist de facto Mitglied der EU und genießt dadurch enorme Steuervorteile, Mittelzuflüsse und Informationen, insbesondere bei Forschung und Entwicklung. Im Sinne des weiteren „upgrading“ wurde es in die OECD aufgenommen, obwohl die Einhaltung der Menschenrechte Vertragsbedingung ist. Ich bin unserer Bundestagsabgeordneten Annette Groth sehr denkbar dafür, dass sie das Thema bereits angesprochen hat. Dieses Abkommen muss ausgesetzt werden!

Die bedingungslose deutsche Politik gilt einem  kolonialen, auf weitere Expansion angelegten Siedlerstaat, der sich über dem Völkerrecht wähnt. Wenn das nicht verfassungswidrig ist – was denn dann? Sie ist mit den eigenen Regierungsrichtlinien unvereinbar, die den Export von Rüstung in Spannungsgebiete verbieten. Angesichts der engen und bis heute vielfach geheim gehaltenen deutsch-israelischen Rüstungs- und „Sicherheits“beziehungen seit Mitte der 50er Jahre – also schon weit vor der diplomatischen Anerkennung Israels durch die damalige Bundesrepublik im Jahre 1965 – war diese Position de facto die Generalabsolution für die Unterstützung Israels und seiner gewohnheitsmäßigen Missachtung von Menschen- und Völkerrecht.

Die Merkel-Position bereitet inzwischen – vor allem auf dem Hintergrund der veränderten Lage in der arabischen Welt – einem wachsenden Teil unserer politischen Klasse arges Kopfzerbrechen. Selbst Bundespräsident Gauck hat bei seinem Israel-Besuch zur Jahreswende 2012/13 eine Teildistanzierung gewagt. Diplomaten und Völkerrechtler weisen zu Recht darauf hin, dass die Position von der Staatsräson in der Konsequenz bedeutet, sich vollkommen in die Hände eines anderen Staates bzw. der dortigen politischen Entscheider zu begeben, deren Definition von Sicherheit bzw. gefährdeter Sicherheit. Und ich füge hinzu: deren Rüstungswünschen (atomwaffenfähige U-Boote, modernste Panzerkanonen, Elektronik usw.) sowie den Profitinteressen der „eigenen“ Rüstungskonzerne. Es bedeutet schlussendlich, sich in die Hände von Entscheidern zu begeben, die die vielbeschworene Sicherheit für die eigene Bevölkerung eben nicht erhöhen, sondern immer weiter gefährden. Das ist eine – angesichts der kolonialistischen und militaristischen Prägung der israelischen Politik – unerhörte, selbst gestellte Falle. Wir können die Analyse aber auch zuspitzen: Diese Art besonderes Verhältnis zu Israel wird auf zynische Weise vor allem dazu instrumentalisiert, um eigene geostrategische, rüstungspolitische und wirtschaftliche Interessen voranzutreiben. Soll uns doch einmal jemand erklären, was die milliardenschweren Rüstungsgeschäfte deutscher Konzerne wie Rheinmetall, HDW, DASA und MTU, der EU- und US-Konzerne oder der israelischen Rüstungsproduzenten Rafael, IAI oder Elbit mit der Verpflichtung aus den Naziverbrechen zu tun haben. Was hat der Ressourcenraub von Palästina durch israelische Agrarkonzerne wie Agrexco mit der Verpflichtung aus der Shoah zu tun, dass man ihn gewähren lässt? Hier geht es um eiskalte Profitmacherei.

Man braucht kein Prophet zu sein:  Die offizielle bundesdeutsche Position ist ein Auslaufmodell. Sie wird angesichts der weitreichenden Veränderungen in der arabischen Welt und dem weltweiten Umschwung der öffentlichen Meinung geändert werden müssen. Ich stimme Ilan Pappe ausdrücklich zu: Wiedergutmachung heute heißt vor allem Unterstützung der Palästinenser bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Selbstbestimmung.

Aber machen wir uns nichts vor: Ohne den massiven öffentlichen Druck, ohne Sanktionen gegen die israelische Politik und alle Profiteure von Besatzung und Mauer, Land- und Ressourcenraub wird es nur auf eine Neujustierung im Verhältnis Deutschland – Israel hinauslaufen. Das Establishment wird versuchen, nur so viel zu ändern wie nötig und so viel beizubehalten wie möglich. Denn die eigentlichen Gründe der bisherigen bundesdeutschen und US-amerikanischen „Treue“ zur israelischen Politik – die vielmehr eine Treue zu ihren eigenen Interessen ist – haben sehr viel weniger mit der Wahrnehmung von historischer Verantwortung zu tun, aber sehr viel mehr mit geostrategischen Interessen, Rüstungs- und Wirtschaftsbeziehungen. Die Militär- und Wirtschaftsmacht Israel ist ein wichtiger Teil der imperialen globalisierten Beziehungen. Seine Laboratoriumsfunktion für neue Waffen und Sicherheitseinrichtungen und seine Wachhundfunktion für den Westen sind offenkundig.

Umso wichtiger ist es, dass wir laut und deutlich Position beziehen. Wir müssen den repressiven Konsens der bedingungslosen Solidarität mit Israel brechen, der Kritik an Israel als „Antisemitismus“ verunglimpft und vor Rufmord nicht zurückschreckt. Wir müssen uns mit neuen Ideen einmischen, die fortschrittliche Veränderung in Nahost fördern.  Die weltweite Solidaritäts- und Friedensbewegung muss noch viel stärker mit den Palästinensern, der israelischen Opposition und den progressiven Strömungen in der arabischen Welt zusammen arbeiten. Noch ein Wort zu der häufigen Entgegnung von pro-zionistischer Seite: Die Solidaritätsbewegung propagiert nicht ein neues Israel/Palästina – gewissermaßen als Insel der Glückseligen, weil wir sie bei uns und anderswo nicht durchsetzen können. Der Kampf um ein anderes Israel ist vor allem Sache der Israelis selbst und künftiger neuer politischer Mehrheiten. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen ändern, dass Israel insbesondere von der deutschen Regierung und von der EU endlich wie ein normaler Staat behandelt wird, sich an Menschen- und Völkerrecht hält und für seine ständigen Rechtsbrüche und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Wir mischen uns ein, weil für uns Gerechtigkeit und Menschenrechte universelle Werte sind und weil die bundesdeutsche Politik ein wesentlicher Faktor für die Aufrechterhaltung des Unrechts in Nahost ist. Unsere Hauptforderungen lauten: Schluss mit der israelischen Besatzung, mit der bedingungslosen Solidarität der deutschen Politik mit dem israelischen Mainstream. Schluss mit den Rüstungsgeschäften und –geschenken, handele es sich um atomwaffenfähige U-Boote, Panzerkanonen, Elektronik oder Drohnen. Wir wollen Fair-Play für die Palästinenser. Nur das bringt Frieden und Sicherheit auch für die israelische Bevölkerung. Nur das eröffnet die Chance für einen echten Friedensprozess in der gesamten Region.

Unsere Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern muss auch thematisieren, wie sich das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in seiner Staatlichkeit ausdrückt. Die sog. Zweistaatenlösung – wie sie vom politischen Mainstream bis in die Linke hinein in unterschiedlichen Modellen propagiert wird – würde den Palästinensern unter den heutigen Verhältnissen keine Souveränität bringen, würde sie auf zerstückelte Reste des historischen Palästina zurückwerfen, ähnlich den ehemaligen Bantustans oder den Indianerreservaten – obwohl die nordamerikanischen Indianer immerhin volle Bürgerrechte haben.  Auch angesichts der Fakten, die Israel mit westlicher Unterstützung vor Ort geschaffen hat, ist offenbar nur noch die Karikatur eines palästinensischen Staates möglich. Es handelt sich um ein Placebo, das den Palästinensern vom politischen Mainstream hingehalten wird, um sie zum definitiven Verzicht auf ihre Rechte zu bewegen.

Ziel sollte ein gemeinsamer bi-nationaler, demokratischer Staat sein mit weitreichenden Verfassungsgarantien für alle seine BewohnerInnen. Alles spricht dafür. Aber Voraussetzung ist, wie gesagt, die Überwindung des Zionismus in Israel. Die Debatte um die Einstaatigkeit und ihre Regularien wird immer wichtiger. Dabei wollen wir uns mit guten Argumenten einbringen, ohne den Eindruck zu erwecken, wir wollten belehren und hätten sowieso die besseren Ideen als die Betroffenen. Die Idee der demokratischen Einstaatigkeit sollte auch nicht die Vorbedingung für die praktische Solidaritäts- und Kampagnenarbeit sein. Wir müssen, wie gesagt, vor allem mithelfen, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass diese Debatten in Israel und Palästina überhaupt ernsthaft geführt werden können und dass ernsthafte Realisierungschancen entstehen. Die Betroffenen vor Ort müssen letztlich selber entscheiden können. Ich möchte schließen mit einem Zitat aus einem gemeinsamen offenen Brief von über 100 namhaften israelischen und jüdischen Linken und Friedensaktivisten vom Frühjahr 2010 an die Partei DIE LINKE. Es handelt sich um einen Appell, der in seiner Bedeutung weit über die LINKE als Partei hinausgeht und Solidarität hierzulande insgesamt einfordert:

„Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mitverantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland (…) Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen. Die andauernde Besatzung und Entrechtung sind keine inner-israelischen Angelegenheiten. Die anti-demokratische Herrschaft des Staates Israel                                                                                                                                                    über mehr als drei Millionen PalästinenserInnen, die kein Wahlrecht haben und die Kriegsverbrechen, die in den besetzten Gebieten stattfinden, sind die Angelegenheit von allen, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind. Vor allem aber tragen die Bürgerinnen und Bürger Europas wegen ihrer – auch in der Gegenwart weiterhin stattfindenden – kolonialistischen Interventionen im Nahen Osten eine besondere Verantwortung für den Konflikt. Angesichts dessen ist eine Scheu davor, Israel zur Verantwortung zu ziehen, unangebracht. Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonders von Deutschland erfährt (…) fördern einen Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der Besatzung und zur umfassenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei. Außerdem verstärkt diese Unterstützung Militarisierungsprozesse und die Erziehung zu Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft“ (9).

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Zitate:

(1) Moshe Machover, Mathematiker und Mitbegründer der israelischen Linksorganisation Mazpen  in einem Vortrag vor dem Barry Amiel&Norman Melburn Trust am 30.11.2006

(2) a.a.O.

(3) a.a.O.

(4) Sari Nusseibeh, Prof. für Philosophie an der Al Quds-Universität Jerusalem, Al Jazeera, 30.09.2011

(5) Zeev Maoz, zitiert nach Arn Strohmeyer, Wer rettet Israel/Ein Staat am Scheideweg, 2012, S. 99

(6) Gerhard Fulda, Zenithonline.de 16.10.2012, Vorsicht Staatsräson! Sowie ders. Atomstreit mit dem Iran Zenithonline.de 27.02.2012

(7) Bundeskanzler Konrad Adenauer, Rede zum Wiedergutmachungsabkommen mit Israel von 1953, zitiert nach Volkhard Mosler in Deeg/Dierkes Hg.) Bedingungslos für Israel?, 2010, www.neuerispverlag.de

(8) Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002 anlässlich der Irak-Krise, zitiert nach Otfried Nassauer in Deeg/Dierkes Bedingungslos für Israel?, S. 108

(9) Veröffentlicht u.a. in www.steinbergrecherche.com